5 A 3690/01

Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach § 81b StPO bei fortbestehendem Tatverdacht • Die Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen kann durch § 81b 2. Alternative StPO gedeckt sein, wenn sie für Zwecke des Erkennungsdienstes erforderlich ist. • Zur Notwendigkeit der Aufbewahrung ist eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an Aufklärung/Prävention und dem Schutz des Betroffenen vorzunehmen; maßgeblich sind Art, Schwere und Häufigkeit der in Betracht kommenden Taten sowie verbleibende Verdachtsmomente. • Der Wegfall der Beschuldigteneigenschaft im späteren Verlauf des Verfahrens berührt nicht zwingend die Rechtmäßigkeit der früheren erkennungsdienstlichen Behandlung und deren Aufbewahrung. • Zeitablauf allein führt nicht zur Unrechtmäßigkeit der Aufbewahrung; die konkrete Prognose zur Wiederholungsgefahr ist entscheidend. Der Kläger begehrt die Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen, die im Zusammenhang mit mehreren gegen ihn geführten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren aus den Jahren 1997–1999 angefertigt wurden. Gegen den Kläger liefen Ermittlungen wegen u.a. Körperverletzungsdelikten und einer versuchten Vergewaltigung; die Verfahren wurden nicht durch Verurteilung beendet, teilweise nach § 153a StPO eingestellt oder auf Privatklage verwiesen. Die Verwaltungsbehörde bewahrte die Lichtbilder und Fingerabdrücke weiterhin auf. Das Verwaltungsgericht wies die Klage des Klägers ab; der Kläger beantragte beim Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung mit der Begründung, die weitere Aufbewahrung verletze seine Rechte. Das Oberverwaltungsgericht prüfte, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen und ob die Voraussetzungen des § 81b 2. Alternative StPO für die Aufbewahrung vorliegen. • Rechtsgrundlage ist § 81b 2. Alternative StPO; diese Norm erlaubt Aufnahme und Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen, soweit sie für Erkennungsdienste notwendig sind und setzt damit materielle Grenzen für Dauer und Umfang der Speicherung. • Notwendigkeit bemisst sich anhand kriminalistischer Erfahrung unter Berücksichtigung der Art, Schwere und Begehungsweise der angezeigten Straftaten, der Persönlichkeit des Betroffenen, des Zeitraums seit letzter Erscheinung und der Frage, ob Verdachtsmomente noch bestehen. • Eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem Persönlichkeitsinteresse des Betroffenen ist vorzunehmen; bei fortbestehenden, insbesondere schweren oder gehäuften Verdachtsmomenten überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse. • Der Umstand, dass ein Strafverfahren eingestellt oder die Beschuldigteneigenschaft später entfällt, führt nicht automatisch zur Unrechtmäßigkeit der Aufbewahrung, weil die erkennungsdienstlichen Zwecke präventiv und über das Strafverfahren hinausgerichtet sind. • Im vorliegenden Fall blieben trotz fehlender Verurteilungen gegen den Kläger wegen mehrerer schwerer Körperverletzungsvorwürfe Verdachtsmomente bestehen; teils erfolgte Einstellung nach § 153a StPO, was die Verdachtslage nicht restlos ausräumt. • Aufgrund der Häufung schwerer Vorwürfe innerhalb kurzer Zeit und der Schwere der Folgen besteht eine konkrete Gefahr von Wiederholungen, weshalb die Aufbewahrung geeignet und erforderlich ist, um künftige Ermittlungen zu fördern. • Der seit dem letzten Vorfall verstrichene Zeitraum von etwa drei Jahren rechtfertigt nicht ohne Weiteres die Vernichtung der Unterlagen, insoweit sind Art, Gewicht und Häufung der Taten maßgeblich. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wurde zurückgewiesen, weil keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Voraussetzungen des § 81b 2. Alternative StPO für die Aufnahme und weitere Aufbewahrung der erkennungsdienstlichen Unterlagen erfüllt sind. Wegen mehrerer schwerer, nicht restlos ausgeräumter Verdachtsmomente und der Häufung von Vorfällen innerhalb kurzer Zeit überwiegt das öffentliche Interesse an Aufklärung und Prävention gegenüber dem Vernichtungsinteresse des Klägers. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; der Streitwert wurde festgesetzt.