A 4 S 469/21

Keine Flüchtlingseigenschaft allein wegen einfachem Militärdienstentzug in Syrien • Subsidiärer Schutz kann zuerkannt bleiben, ohne dass daraus zwingend die Flüchtlingseigenschaft folgt. • Die bloße Verweigerung oder Entziehung des Wehrdienstes in Syrien begründet nicht ohne weitere individuell gefahrerhöhende Umstände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Flüchtlingsschutz (§§ 3, 3a, 3b AsylG). • Das EuGH‑Urteil C-238/19 („EZ“) begründet eine starke Vermutung für eine Verknüpfung von Wehrdienstverweigerung und Verfolgungsgrund, enthebt aber nicht der nationalen Behörde der Pflicht zur Prüfung der Plausibilität im Einzelfall. • Für die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt der Maßstab des „real risk“; Vorverfolgung begründet eine Vermutung gemäß Art.4 Abs.4 Anerkennungs‑Richtlinie, die aber widerlegbar ist. Der 1983 in al‑Hasaka geborene syrische Staatsangehörige beantragte Asyl in Deutschland und machte geltend, er habe sich dem Militärdienst durch Ausreise entzogen. Er reiste 2019 nach Deutschland ein; zuvor lebte er u. a. in Saudi‑Arabien. Das Bundesamt gewährte subsidiären Schutz, lehnte jedoch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ab. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte, die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen. Die Beklagte legte Berufung ein; der Senat hörte den Kläger mündlich an. Streitpunkt ist, ob der einfache Militärdienstentzug des Klägers mit einem der in § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründe verknüpft ist und damit Flüchtlingsschutz rechtfertigt. • Die Berufung der Beklagten ist zulässig und führt zur Abweisung der Klage; subsidiärer Schutz (§ 4 AsylG) wurde zu Recht gewährt. • Rechtliche Maßstäbe: Flüchtlingseigenschaft setzt eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende individuelle Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe voraus (§§ 3, 3a, 3b AsylG; Art.33 Genfer Konvention). • Verfolgungshandlungen sind schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen; § 3a AsylG nennt Beispiele einschließlich Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes, wenn dieser menschenrechtswidrige Handlungen umfasst. • Zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund muss eine inhaltliche Verknüpfung bestehen (§ 3a Abs.3 AsylG); für die Beurteilung gilt der ‚real risk‘‑Standard. • Das EuGH‑Urteil C‑238/19 erklärt, dass Wehrdienstverweigerung auch bei Ausreise ohne formalen Akt erfasst sein kann und spricht von einer ‚starken Vermutung‘ für eine Verknüpfung, überträgt aber die Prüfung der Plausibilität der Verknüpfung auf die nationalen Behörden. • Die aktuellen Erkenntnismittel (u.a. Lagebericht AA 04.12.2020) und die veränderte Kriegs‑ und Rekrutierungslage in Syrien führen dazu, dass einfache Militärdienstentziehern heute regelmäßig kein real risk systematischer Verfolgung droht. • Der Kläger ist als einfacher Militärdienstentzieher ohne besondere individuell gefahrerhöhende Umstände einzuordnen; er war vor der Ausreise nicht vorverfolgt, seine Demonstrationsteilnahme 2012 und die erklärte Ablehnung, gegen Landsleute zu kämpfen, begründen keine politische Überzeugung im asylrechtlichen Sinne. • Die vom EuGH formulierte starke Vermutung ist im Fall des Klägers durch die Tatsachenlage widerlegt; damit fehlt die erforderliche Verknüpfung zu einem der fünf Schutzgründe, sodass die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werden kann. Die Berufung der Beklagten hatte Erfolg; das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde geändert und die Klage abgewiesen. Dem Kläger bleibt der subsidiäre Schutz erhalten, die zusätzlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG sind dagegen nicht erfüllt, weil kein mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohendes, gezieltes Verfolgungsrisiko aufgrund eines in § 3b AsylG genannten Grundes festgestellt werden konnte. Die vom EuGH beschriebene starke Vermutung einer Verknüpfung bei Wehrdienstverweigerung entbindet die nationalen Behörden nicht von der Pflicht zur Einzelfallprüfung und ist hier aufgrund der aktuellen Lage in Syrien und des fehlenden Vorverfolgungs‑ bzw. Individualvortrags widerlegt. Kostenentscheidung: der Kläger trägt die Verfahrenskosten; Revision wurde nicht zugelassen.