A 10 S 72/08

Keine Flüchtlingseigenschaft trotz Diskriminierung der Ahmadis in Pakistan • Art. 10 Abs.1 lit. b und Art.9 QRL schützen auch öffentliche Religionsausübung und werbende Tätigkeiten; nicht jede Beeinträchtigung führt jedoch automatisch zur Flüchtlingseigenschaft. • Kumulierte staatliche und gesellschaftliche Maßnahmen gegen eine religiöse Minderheit können eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte und damit flüchtlingsschutzrelevant sein. • Die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft erfordert glaubhafte Darlegung individueller Betroffenheit oder eine hinreichende Verfolgungsdichte; bei Zweifeln an der Glaubwürdigkeit des Antragstellers kann der Schutzanspruch versagen. Der pakistanische Kläger, Angehöriger der Ahmadiyya-Gemeinschaft, reiste 2004 nach Deutschland ein und stellte Asylantrag. Er behauptete, in Pakistan wegen seines Glaubens in Schule und Öffentlichkeit geschlagen und wiederholt schikaniert worden zu sein; zudem sei er bei einem Unfall von einem Pkw absichtlich verletzt worden. Das Bundesamt lehnte die Anerkennung als Asylberechtigter ab und drohte Abschiebung nach Pakistan an. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies die Klage ab. In der zugelassenen Berufung begehrte der Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter Hinweis auf die Qualifikationsrichtlinie; er berief sich auf staatliche Strafvorschriften, diskriminierende Verfassungsregelungen und vielfältige Benachteiligungen sowie Übergriffe gegen Ahmadis. Der Senat hob zwar die grundsätzliche Schutzwürdigkeit öffentlicher Religionsausübung hervor, gelangte aber nach Prüfung der Lage in Pakistan und nach Anhörung des Klägers zum Ergebnis, dass weder Gruppenverfolgung noch individuelle Vorverfolgung für den Kläger nachgewiesen sei. • Anwendbares Recht und Schutzbereich: Art.10 Abs.1 lit.b QRL umfasst auch öffentliche Glaubensausübung, Werben und Teilnahme an Riten; damit wird die öffentliche Religionspraxis als Teil der Menschenrechte geschützt. • Schranken: Religionsausübung kann nach Art.18 IPbpR/Art.9 EMRK beschränkt werden, sofern gesetzlich gerechtfertigt, verhältnismäßig und allgemein; Beschränkungen, die ausschließlich gegen eine Gruppe gerichtet sind, sprechen indiziell für Verfolgung. • Verfolgungshandlung und Maßstab: Flüchtlingsschutz setzt eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte (Art.9 QRL) voraus; Art.4 QRL verlangt Einzelfallprüfung, wobei Gruppenverfolgung darlegungs- und beweiserleichternd berücksichtigt werden kann; bei bereits verfolgten Personen greift eine erhöhte Schutzprognose. • Lage der Ahmadis in Pakistan: Verfassungsrechtliche Einstufung als Nicht-Muslime, spezielle Strafnormen (sec.298B/298C/295C) sowie faktische Diskriminierung und Gewalt gegen Ahmadis sind festgestellt; diese Maßnahmen können kumuliert flucht- und schutzrelevant sein. • Verfolgungsdichte und individuelle Betroffenheit: Trotz der existierenden repressive Rechtslage und Übergriffe sah der Senat keine hinreichende Grundlage, jede Zugehörigkeit zur Ahmadiyya automatisch als Gruppenverfolgung zu qualifizieren; relevante Erwägung war die Zahl der bekennenden Ahmadis und die damit verbundene Verfolgungsdichte. • Glaubwürdigkeit des Klägers: In der mündlichen Verhandlung zeigte der Kläger nach Auffassung des Senats Widersprüche und unzureichende Darstellung seiner religiösen Bindung und Verfolgungserlebnisse; daraus folgte Zweifel an der individuellen Betroffenheit und am Vorliegen von Vorverfolgung. • Ergebnis der Rechtsanwendung: Weil weder individuelle Vorverfolgung glaubhaft dargelegt noch eine für den Kläger verbindlich anzunehmende Gruppenverfolgung festgestellt werden konnte, besteht kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach §60 Abs.1 AufenthG i.V.m. QRL. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Zwar schützt die Qualifikationsrichtlinie auch öffentliche Religionsausübung und können kumulierte staatliche und gesellschaftliche Maßnahmen gegen Ahmadis schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen darstellen, doch bedarf es im Einzelfall sowohl einer hinreichenden Verfolgungsdichte als auch der glaubhaften Darstellung der individuellen Betroffenheit. Der Senat stellte erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers und verneinte die erforderliche Vorverfolgung bzw. die konkrete Gefährdung für ihn. Deshalb wurde der Antrag abgelehnt und die Kostenentscheidung getroffen.