A 4 K 2203/11

Aufschiebende Wirkung gegen Dublin-Überstellungsanordnung bei systemischen Mängeln in Italien • Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes richtet sich hier nach § 80 Abs. 5 VwGO, auch bei Anfechtungsklagen gegen Dublin-Überstellungsanordnungen. • § 34a Abs. 2 AsylVfG ist verfassungs- und europarechtskonform einschränkbar, wenn aufgrund konkreter Tatsachen systemische Mängel im Asylsystem des Aufnahmestaates die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung begründen. • Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung überwiegt im Interesseenausgleich nach § 80 Abs. 5 VwGO das private Interesse des Asylbewerbers an der Aussetzung der Abschiebung gegenüber dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug. Der Antragsteller klagt gegen die Abschiebungsanordnung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 25.08.2011, mit der seine Überstellung nach Italien nach der Dublin-II-Verordnung angeordnet wurde. Die Anfechtungsklage ist in der Hauptsache erhoben; im Eilverfahren begehrt der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO. Die Antragsgegnerin hatte die Abschiebungsanordnung zur Vollziehung übersandt. Der Antragsteller rügt, Italien biete aufgrund systemischer Mängel im Asylverfahren und in den Aufnahmebedingungen keinen effektiven Schutz, sodass bei Rücküberstellung die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung bestehe. Das Gericht prüfte summarisch aktuelle Berichte von NGOs und anderen Quellen zur Lage in Italien und stellte erhebliche Zweifel an der Befugnis zur Rücküberstellung fest. Die Antragsgegnerin brachte demgegenüber keine substantiierten Gegenerkenntnisse vor. • Anwendbares Verfahren: Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erfolgt nach § 80 Abs. 5 VwGO, da eine Anfechtungsklage in der Hauptsache erhoben wurde. • Verfassungs- und europarechtskonforme Reduktion: § 34a Abs. 2 AsylVfG, der grundsätzlich Eilrechtsschutz bei Dublin-Überstellungen ausschließt, ist in Einschränkung verfassungskonform auszulegen, wenn konkrete Tatsachen systemische Mängel im Asylsystem des ersuchten Staates nahelegen, die die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK/Art. 4 GRCh begründen. • Begründungsanforderungen: An die Darlegung eines solchen Sonderfalls sind strenge Anforderungen zu stellen; es genügt aber nicht, allein auf formelle Rechtsvorschriften des Aufnahmestaates zu verweisen, wenn erhebliche Erkenntnisse das praktische Funktionieren des Systems in Frage stellen. • Tatsächliche Lage in Italien: Zahlreiche aktuelle Berichte von NGOs und sonstigen Stellen zeigen erhebliche Defizite in Unterbringung, Zugang zum Verfahren und sozialen Leistungen, Obdachlosigkeit vieler Rückkehrer und fehlende gerichtliche Durchsetzbarkeit von Rechten. • Summarische Prüfung: Vor dem Hintergrund dieser Berichte und mangels substantiierten Gegenvortrags der Antragsgegnerin bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung; die offensichtliche Erfolgsaussicht der Klage in der Hauptsache kann in der Eilprüfung nicht abschließend beurteilt werden. • Interessenabwägung: Bei nicht eindeutigem Ergebnis überwog das schutzbezogene Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Abschiebung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung der Dublin-Zuständigkeitsregelungen, zumal bei Abschiebung die Gefahr bestünde, der Betroffene werde behördlich und gerichtlich unerreichbar. • Richterliche Anordnung: Zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes wurde der Antragsgegnerin aufgegeben, dem Regierungspräsidium Karlsruhe mitzuteilen, die Abschiebung bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht durchzuführen. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung wurde stattgegeben. Das Gericht ordnete an, dass die Abschiebung des Antragstellers nach Italien vorläufig nicht durchgeführt werden darf und verpflichtete die Antragsgegnerin zu entsprechender Mitteilung an das Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Begründung beruht auf erheblichen, aus Berichten stammenden Tatsachenhinweisen zu systemischen Mängeln im italienischen Asylsystem, die die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung begründen können; die Antragsgegnerin hat hierzu keine substantiierten gegenteiligen Erkenntnisse vorgetragen. Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung überwog das private Schutzinteresse des Antragstellers gegenüber dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug; die Entscheidung ist unanfechtbar. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.