2 B 3/22

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wegen unzureichender Begründung der Sofortvollziehung • Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs kann wiederhergestellt werden, wenn die schriftliche Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht genügt. • Die Begründungspflicht nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verlangt eine schlüssige, konkrete und substantiiert dargestellte Abwägung, warum im Einzelfall ein überwiegendes öffentliches Interesse die sofortige Vollziehung erfordert. • Formelhafte oder aus anderen Verfahren übernommene Allgemeinaussagen erfüllen nicht die erforderliche Einzelfallprüfung und rechtfertigen die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht. Der Antragsteller legte Widerspruch gegen einen Rücknahmebescheid der Behörde vom 14.01.2022 ein, mit dem die Behörde die Rücknahme einer fiktiv entstandenen Baugenehmigung anordnete, die beantragte Genehmigung versagte und sofortige Vollziehbarkeit angeordnet wurde. Die Behörde begründete die Sofortvollziehung mit dem Risiko schwer umkehrbarer baulicher Tatsachen und wirtschaftlichen Interessen sowie dem öffentlichen Interesse an geordneter Stadtentwicklung. Der Antragsteller hatte eine nachträgliche Legalisierung einer seit Jahren ausgeübten Nutzung zu Ferienwohnzwecken beantragt, nicht einen geplanten Neubau. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zielte auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Rücknahmebescheid. Das Gericht prüfte, ob die schriftliche Begründung der Sofortvollziehung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt. Die Kammer stellte fest, dass die Begründung formelhaft ist und sich nicht schlüssig mit dem konkreten Einzelfall auseinandersetzt. • Antragsauslegung: Der Antrag wurde als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 VwGO ausgelegt. • Zulässigkeit: Die gewählte Rechtsschutzform ist zulässig, weil die Behörde die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet hat. • Begründungsanforderung: Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO muss die Anordnung der sofortigen Vollziehung schriftlich und mit schlüssiger, konkreter und substantiierten Darlegung des besonderen Interesses begründet werden; dies dient dem effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG. • Mangel der Begründung: Die Behörde beschränkte sich auf allgemeine Erwägungen zur fiktiven Genehmigung und wirtschaftliche Interessen, ohne darzulegen, warum gerade die nachträgliche Legalisierung einer seit Jahren bestehenden Nutzung schwer umkehrbare Tatsachen begründet oder das öffentliche Interesse die Sofortvollziehung im Einzelfall erfordert. • Folgerung: Wegen der unzureichenden Einzelfallbegründung ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung verfassungs- und gesetzeswidrig und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen. • Kosten und Streitwert: Gemäß § 154 Abs. 1 VwGO waren die Verfahrenskosten dem Antragsgegner aufzuerlegen; der Streitwert wurde auf 6.375 € für das einstweilige Verfahren festgesetzt. Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers wiederhergestellt, weil die schriftliche Begründung der angeordneten sofortigen Vollziehung im Rücknahmebescheid den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht genügte. Die Begründung der Behörde blieb formelhaft und ging nicht schlüssig auf die Besonderheiten des konkreten Falls ein, insbesondere darauf, dass es um die Legalisierung einer seit Jahren bestehenden Nutzung und nicht um einen Neubau geht. Deshalb ist die Ausnahme vom Grundsatz der aufschiebenden Wirkung nicht hinreichend dargetan worden. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner; der Streitwert für das vorläufige Verfahren wurde auf 6.375 € festgesetzt.