4 MR 1/20

Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Planfeststellung eines Polders zur Hochwasservorsorge • Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Hochwasserschutzanlage wird abgelehnt. • Antragsbefugt sind nur solche Drit­tbetroffenen, die in einer qualifizierten, individualisierten Weise und in einem eigenen abwägungserheblichen Belang betroffen sind; dies ist hier für zwei von drei Antragstellenden bejaht. • Bei dreiseitigen Rechtsverhältnissen richtet sich die Interessenabwägung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorrangig nach den Erfolgsaussichten der Hauptsache; demgegenüber können öffentliche Vollzugsinteressen die Position des Begünstigten stärken. • Das Verbesserungsgebot der WRRL (§ 27 WHG) ist ein zwingender materiell-rechtlicher Prüfmaßstab; eine Pflicht zur Wahl der Variante, die den Gewässerzustand ökologisch verbessert, folgt hieraus jedoch nicht, wenn eine derartige Verbesserung für den maßgeblichen Oberflächenkörper nicht zu erwarten ist. • Fehler in der Auslegung, Zustellung oder nachträgliche Unterlagen rechtfertigen nur dann ein ergänzendes Verfahren oder Planaufhebung, wenn konkret erkennbar ist, dass die Entscheidung bei ordnungsgemäßer Beteiligung anders ausgefallen wäre. Antragsteller sind drei Grundstückseigentümer, die gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Hochwasserschutzanlage (Polder mit Damm, Abflusssteuerung und teilweiser Verlegung der Au) klagten. Teile der Ortslage liegen im natürlichen Überflutungsgebiet; die Dorfleitung DN 1100 ist bei Starkregen überlastet. Der Vorhabenträger plante, Wasser vor Eintritt in die Dorfleitung im Polder zurückzuhalten und kontrolliert abzuführen; dies erfordert Eingriffe in landwirtschaftliche Flächen und eine Verlegung des Gewässers. Der Plan wurde mehrfach ausgelegt, Einwendungen erörtert und Gutachten eingeholt; der Beschluss erging am 24.02.2020 mit Anordnung der sofortigen Vollziehung. Die Antragstellenden erhoben rechtzeitig Klage und beantragten ergänzend einstweiligen Rechtsschutz zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit Hinweisen auf Verfahrensmängel, das Verbesserungsgebot nach WRRL, Abwägungsdefizite und fehlende Entschädigungsgrundentscheidung. Das OVG prüfte Zulässigkeit, Antragsbefugnis, Erfolgsaussichten der Hauptsache und die Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung. • Zuständigkeit: Das OVG ist nach § 48 Abs.1 Nr.10 VwGO für Planfeststellungen zum öffentlichen Hochwasserschutz zuständig; es prüft im Eilverfahren summarisch. • Zulässigkeit/Antragsbefugnis: Der Antrag war gegenüber zwei Antragstellenden (Eigentümer mit Teilinanspruchnahme und angrenzendem Gärtnereibetrieb) zulässig, nicht jedoch gegenüber dem dritten, der keine qualifizierte individualisierte Betroffenheit dargelegt hatte; Antragsbefugnis richtet sich nach § 42 Abs.2 VwGO analog und drittschützenden Vorschriften (z.B. §§ 68,70 WHG). • Prüfungsmaßstab und Prozessstoff: Die summarische Erfolgsprognose orientiert sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache; der Prüfungsumfang ist durch § 6 UmwRG begrenzt, wobei im Eilverfahren ergänzend auf den Eilantrag abgestellt werden kann. • Materielle Rechtmäßigkeit: Planrechtfertigung nach §§ 67,68 WHG liegt vor, da das Vorhaben vernünftigerweise geboten ist; es wurden gewässerkörperbezogene Prüfungen zum Verbesserungsgebot (§27 WHG) vorgenommen und keine Gefährdung des übergeordneten Bewirtschaftungsziels festgestellt. • Variantenauswahl und Abwägung: Die Behörde hat die Polderlösung gegenüber der bevorzugten Umgehungsvariante sachgerecht verglichen und abgewogen; die gerichtliche Kontrolle ist auf Rechtsfehler beschränkt und ein alternatives Ergebnis war nicht evident. • Verfahren/Veröffentlichung: Nachträglich gefertigte Unterlagen und deren Kenntnisstand rechtfertigen keine erneute Auslegung oder Planaufhebung, weil keine konkreten Anhaltspunkte bestehen, dass die Entscheidung bei ordnungsgemäßer Beteiligung anders ausgefallen wäre. • Entschädigung/Enteignung: Eine gesonderte Entschädigungsgrundentscheidung im Planfeststellungsbeschluss ist nicht erforderlich; §71 Abs.2 WHG regelt die enteignungsrechtliche Vorwirkung und verweist auf das Enteignungsgesetz zur näheren Regelung. • Sofortvollziehung: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung war sachlich und förmlich gerechtfertigt. Das Vollzugsinteresse des Vorhabenträgers und das öffentliche Interesse am Hochwasserschutz überwiegen die Aufschubinteressen der Antragstellenden, zumal die Klage keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat. • Kosten/Streitwert: Die Kosten- und Streitwertentscheidung erfolgte nach den einschlägigen Vorschriften (§§154,159 VwGO i.V.m. GKG). Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. Die Antragstellenden zu 2) und 3) sind zwar antragsbefugt, ihre Anfechtungsklage hat nach summarischer Prüfung keine Aussicht auf Erfolg; die planfestgestellte Polderlösung ist planrechtfertigt und verstößt nicht gegen zwingende Vorgaben des WHG oder gegen das Verbesserungsgebot der WRRL in einer Weise, die eine Aufhebung oder Ergänzung des Plans im Eilverfahren rechtfertigen würde. Verfahrens- und Beteiligungsmängel sind nicht substantiiert dargelegt; nachträgliche Unterlagen und Auslegungsfragen hätten bei rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Rüge konkret zu zeigen, dass das Ergebnis anders ausgefallen wäre. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung war angesichts des überwiegenden öffentlichen Interesses am Hochwasserschutz und der Dringlichkeit der Maßnahme zulässig. Die Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung wurden getroffen; der Beschluss ist unanfechtbar.