8 C 10362/20

Unwirksamkeit von Sondergebietsfestsetzungen wegen Verstoßes gegen §11 Abs.1 BauNVO • Antragsbefugt sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, wenn durch einen Bebauungsplan eine nicht nur geringfügige planbedingte Verkehrslärmzunahme an ihrem Grundstück droht. • Die Bekanntmachung der Auslegung mit dem Hinweis ‚schriftlich oder mündlich zur Niederschrift‘ schließt die Beteiligungsrechte nicht unzulässig aus. • Sondergebiete nach §11 Abs.1 BauNVO dürfen nur festgesetzt werden, wenn sich das Gebiet wesentlich von den Baugebietstypen der §§2–10 BauNVO unterscheidet; ein reiner Nutzungsmix, der sich mit Festsetzungen eines Misch- oder urbanen Gebiets erreichen lässt, rechtfertigt kein Sondergebiet. • Liegt ein Verstoß gegen zwingendes Recht der BauNVO vor und bildet dieser Regelungskern des Plans, führt dies zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans. Die Antragsteller sind Eigentümer eines außerhalb, aber unmittelbar an das Plangebiet angrenzenden Wohngrundstücks. Die Gemeinde setzte einen Angebotsbebauungsplan für ein ehem. Brauereigelände und angrenzende Flächen als vier sonstige Sondergebiete mit Zweckbestimmung ‚Seniorenwohnen, Hotel, Wohnen‘ fest. Ein Investor plante dort ein Nutzungsmix aus Pflege, betreutem Wohnen, Mehrfamilienhäusern, Hotel sowie Stellplätzen und Tiefgarage; Gutachten (u.a. Verkehr, Lärm, Artenschutz) stützten die Planung. Die Antragsteller rügten formelle Fehler in der Auslegungsbekanntmachung sowie materielle Mängel: unzulässige Sondergebietsausweisung, fehlende Begrenzungen von Nutzung und Erschließung und unzureichende Lärm-/Verkehrsbetrachtung. Der Stadtrat beschloss die Satzung; die Antragsteller beantragten Normenkontrolle mit dem Ziel, den Bebauungsplan für unwirksam zu erklären. • Antragsbefugnis: Eigentümer benachbarter Grundstücke können geltend machen, das Abwägungsgebot verletze ihre schutzwürdigen Belange; vorliegend liegen substantiiert vorgetragene Tatsachen für eine mögliche nicht nur geringfügige planbedingte Verkehrslärmzunahme vor. • Verfahrensfragen: Die Formulierung in der Bekanntmachung ‚schriftlich oder mündlich zur Niederschrift‘ beschränkt Beteiligungsrechte nicht unzulässig; ein ausdrücklicher Hinweis auf E‑Mail ist nicht erforderlich. • Erforderlichkeit: Die Kommune verfolgte ein legitimes städtebauliches Ziel (Innenentwicklung, Wiedernutzung, Versorgung älterer Menschen), weshalb die Erforderlichkeit nicht zu beanstanden ist. • Zwingendes Recht (BauNVO): Die Festsetzung von vier sonstigen Sondergebieten mit der Zweckbestimmung ‚Seniorenwohnen, Hotel, Wohnen‘ verstößt gegen §11 Abs.1 BauNVO, weil die vorgesehenen Nutzungen ohne Weiteres in einem Misch- oder urbanen Gebiet gemäß §§6, 6a BauNVO zulässig wären und §11 Abs.1 keine Auffangregel für Mischnutzungen ist. • Rechtsfolge: Weil die Sondergebietsfestsetzungen den Regelungskern des Bebauungsplans bilden, führt ihr Verstoß gegen zwingendes Recht zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans. • Anmerkung zur Abwägung: Es bestehen Anhaltspunkte für konzeptionelle Widersprüche zwischen Angebotscharakter und projektbezogenen Elementen des Plans; die Begutachtungen (insbesondere Lärm/Verkehr) werfen Zweifelsfragen auf, sodass Abwägungsmängel nicht auszuschließen sind, dies bleibt jedoch nach dem Feststellungsgrund nicht entscheidungserheblich. Der Bebauungsplan der Gemeinde, beschlossen am 18.09.2019, wird für unwirksam erklärt. Die Klage hat Erfolg, weil die Ausweisung der vier sonstigen Sondergebiete mit der Zweckbestimmung ‚Seniorenwohnen, Hotel, Wohnen‘ gegen §11 Abs.1 BauNVO verstößt und diese Festsetzungen den Kern des Plans bilden; somit ist der gesamte Plan nichtig. Verfahrensfehler in der Bekanntmachung wurden nicht festgestellt; die Antragsteller sind antragsbefugt, weil eine nicht nur geringfügige planbedingte Verkehrslärmzunahme an ihrem Grundstück möglich ist. Die Gemeinde hat die Verfahrenskosten zu tragen. Die Revision wurde nicht zugelassen.