8 B 10019/07

Teilerfolg beim Sofortvollzug einer Nutzungsuntersagung wegen bordellartiger Prostitution • Eine baupolizeiliche Nutzungsuntersagung kann sich gegen den Eigentümer richten, wenn der häufige Wechsel von Nutzern die Durchsetzung gegen einzelne Mieter erschwert. • Die Verfügung muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein; ein generelles Verbot der Prostitution darf nicht ohne Klarstellung verstanden werden, wenn die Begründung auf bordellartiger Nutzung abstellt. • Für die Anordnung einer Nutzungsuntersagung genügt bei drohender Wiederaufnahme einer rechtswidrigen Nutzung bereits das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine kurz bevorstehende Wiederaufnahme. • Bei der summarischen Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr die Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs in Teilen rechtfertigen. Der Eigentümer einer Erdgeschosswohnung wendet sich im Eilverfahren gegen eine baupolizeiliche Verfügung, die ihm untersagt, die Wohnung zur Ausübung der Prostitution zu nutzen und ihn verpflichtet, bestehende Mietverhältnisse entsprechend zu beenden. Beschwerden von Nachbarn führten zu mehreren Ortsbesichtigungen, bei denen wechselnde Prostituierte angetroffen wurden. Frühere Nutzungsuntersagungen gegen eine Hauptmieterin führten nicht zur Besserung; der Eigentümer ließ wiederholt durch Wechsel von Mieterinnen Nutzung zu. Im Oktober 2006 erließ die Bauaufsichtsbehörde eine Nutzungsuntersagung gegen den Eigentümer mit Anordnung der sofortigen Vollziehung. Das Verwaltungsgericht setzte den Vollzug insgesamt aus; die Behörde und der Eigentümer bestritten dies im Beschwerdeverfahren vor dem Senat. • Prüfung nach § 80 Abs. 5 VwGO: Abwägung zwischen öffentlichem Interesse an sofortiger Vollziehung und Suspensivinteresse des Antragstellers ergab differenziertes Ergebnis. • Unbestimmtheitsprüfung: Der Tenor der Verfügung verbietet ursprünglich allgemein die Ausübung der Prostitution; die Behörde hat jedoch nur die bordellartige Nutzung bezweckt, sodass der Tenor in diesem Punkt klarstellungsbedürftig und insoweit nicht vollziehbar ist. • Ziffer 2 (Aufforderung zur sofortigen Beendigung des Mietverhältnisses) ist inhaltlich nicht bestimmt; unklar bleibt, ob die Beendigung generell oder nur beim bordellartigen Betrieb verlangt wird, daher rechtfertigt dies Aussetzung des Vollzugs dieses Teils. • Rechtmäßigkeit des untersagten Teils: Soweit die Verfügung die bordellartige Nutzung untersagt, ist dies wegen fehlender Genehmigungsfähigkeit und erheblicher Störung des Wohnumfeldes zulässig und rechtlich tragfähig (Genehmigungsvorbehalt, § 61 LBauO; Nutzungsuntersagung nach § 81 LBauO). • Anlass für die Verfügung: Für ein Verbot bedarf es nicht der gegenwärtigen Ausübung; konkrete Anhaltspunkte für eine Wiederaufnahme bzw. wiederholte frühere bordellartige Nutzung genügen für eine vorbeugende Nutzungsuntersagung. • Auswahlermessen: Die Behörde durfte den Eigentümer in Anspruch nehmen, da häufige Nutzerwechsel die Durchsetzung allein gegen Mieter erschweren und der Eigentümer Einfluss auf Mietverhältnisse hat. • Abwägungsergebnis: Das öffentliche Interesse überwiegt hinsichtlich des Verbots der bordellartigen Nutzung, während unbestimmte generelle Verbote und die Verpflichtung zur Beendigung des Mietverhältnisses nicht vollziehbar sind. Der Beschwerde wurde teilweise stattgegeben. Die sofortige Vollziehung der Verfügung blieb in dem Punkt bestehen, der dem Antragsteller untersagt, die Erdgeschosswohnung zur bordellartigen Ausübung der Prostitution zu nutzen; diese Untersagung ist nach summarischer Prüfung rechtmäßig und wegen der Gefährdung des Wohnumfelds dringend geboten. Demgegenüber wurde der Vollzug insofern ausgesetzt, als die Verfügung allgemein die Ausübung der Prostitution untersagte und die Verpflichtung zur sofortigen Beendigung des Mietverhältnisses inhaltlich unbestimmt ist. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte; der Streitwert wurde auf 7.500 € festgesetzt.