19 A 2330/11

Rücknahme der Einbürgerung wegen arglistiger Loyalitätserklärung und Unterstützungsverdacht beim Anwerben für Jihad (§35 StAG, §11 StAG) • Zur Rücknahme einer Einbürgerung nach §35 Abs.1 StAG genügt eine arglistig unrichtige Loyalitätserklärung, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Unterstützung gewaltbereiter ausländischer Bestrebungen vorliegen. • Die Herstellung eines konspirativen Vertrauensverhältnisses mit Anwerbern für ausländische Jihad-Ausbildung kann als Unterstützungshandlung i.S.v. §11 Satz1 Nr.1 StAG gewertet werden, auch wenn die Ausreise nicht erfolgreich war. • Die Behörde durfte die Rücknahme binnen fünf Jahren nach Aushändigung der Urkunde vornehmen; die sofortige Vollziehung und die Rückgabeaufforderung der Urkunde sind rechtmäßig. • Bei der Prüfung des Sich-Abwendens sind erkennbare äußere Umstände maßgeblich; bloße pauschale Beteuerungen genügen nicht. • Das Ermessen der Behörde war fehlerfrei auszuüben, wenn das öffentliche Interesse am Gesetzesvollzug gegenüber dem nur kurz begründeten Vertrauen des Eingebürgerten überwiegt. Der Kläger, marokkanischer Staatsangehöriger mit seit 2005 unbefristig gestatteter Niederlassung, wurde am 8. September 2010 eingebürgert. Sicherheitsbehörden erlangten durch TKÜ und Ermittlungen Hinweise auf umfangreiche Kontakte des Klägers in den Zeitraum Dezember 2007 bis April 2008 zu den Beschuldigten T. und I., die als Anwerber für terroristische Organisationen gelten. Der Kläger traf sich mehrfach in Mainz/Ludwigshafen mit T. und mindestens zweimal mit I.; Gespräche enthielten konspirative Formulierungen und Bezug auf Passbeschaffung. Der Beklagte nahm dem Kläger die Einbürgerung mit Bescheid vom 5. Oktober 2010 rückwirkend wegen arglistiger Täuschung durch die Loyalitätserklärung und forderte Rückgabe der Urkunde; er ordnete sofortige Vollziehung an. Das Verwaltungsgericht hob die Rücknahme auf; das OVG änderte und wies die Klage ab. • Rechtsgrundlage ist §35 Abs.1 StAG; Rücknahme möglich bei arglistig erwirkter Einbürgerung durch unrichtige Angaben. • Tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass T. und I. als Anwerber für Al Qaida/Ansar al-Islam tätig waren; Zeugenaussagen und TKÜ-Protokolle begründen Verdacht, der Kläger habe ein konspiratives Vertrauensverhältnis hergestellt mit dem Ziel, sich für Jihad-Waffenausbildung rekrutieren zu lassen (Qualifikation als Unterstützungshandlung nach §11 Satz1 Nr.1 StAG). • Die Indizienlage: vielfache persönliche Treffen, konspirative Telefonformulierungen („nicht am Telefon", „über die Sache"), Hinweise auf Passbeschaffung und Übereinstimmung mit Zeugenaussagen schaffen volle Überzeugung gemäß §108 Abs.1 VwGO. • Die Einbürgerung war rechtswidrig, weil tatsächliche Anhaltspunkte für Unterstützung gewaltbereiter auswärtiger Bestrebungen vorlagen und der Kläger nicht glaubhaft Abwendung zeigte; insb. seine Erklärungen waren unglaubhaft und nicht ausreichend, um Einsicht in die Verfassungswidrigkeit zu belegen. • Die Loyalitätserklärung vom 16.06.2010 war objektiv unrichtig und arglistig abgegeben; Abrasieren des Bartes, Kenntnis der Überwachungssituation und sonstiges Aussageverhalten sprechen für Täuschungsvorsatz. Die Erklärung war wesentlich kausal für die Einbürgerung (§35 Abs.1 StAG). • Die fünfjährige Rücknahmefrist nach §35 Abs.3 StAG wurde eingehalten (Einbürgerung 08.09.2010; Rücknahmebescheid 05.10.2010). • Das Ermessen der Behörde war fehlerfrei: öffentliches Interesse überwog, das Vertrauen des Klägers war kurz und nicht schutzwürdig; Rücknahme macht nicht staatenlos (§35 Abs.2 StAG) und berührt nicht die Staatsangehörigkeit der Familie. • Formell war das Verfahren rechtmäßig; die Behörde durfte nach §28 VwVfG NRW die Anhörung versagen wegen Gefahr im Verzug und Anordnung unmittelbaren Zwangs war nach §62 VwVG NRW angemessen. • Die Aufforderung zur Rückgabe der Urkunde stützt sich auf §52 VwVfG NRW, da die sofortige Vollziehung die Wirksamkeit der Einbürgerung aufhob. Die Berufung des Beklagten war begründet; das angefochtene Urteil wurde geändert und die Klage abgewiesen. Die Einbürgerung des Klägers ist nach §35 Abs.1 StAG wegen arglistig erteilter Loyalitätserklärung und wegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Unterstützung gewaltbereiter auswärtiger Bestrebungen rechtswidrig zurückgenommen. Die Rückgabeaufforderung der Einbürgerungsurkunde und die Androhung unmittelbaren Zwangs waren ebenfalls rechtmäßig; die fünfjährige Rücknahmefrist wurde eingehalten. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Kläger; die Revision wurde nicht zugelassen.