8 A 1031/15

Genehmigung Tierhaltungsanlage: Geruchs‑ und Lärmprognosen rechtfertigen keine Aufhebung • Bei der Beurteilung von Geruchsbelastungen kann die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als Orientierungsstandard herangezogen werden; Eigenvorbelastungen sind grundsätzlich nicht in die Vorbelastung einzubeziehen. • Eine formelle Verfahrensverletzung (z. B. unvollständige Auslage) führt nicht zur Aufhebung einer Genehmigung, wenn der Betroffene seine Rechte trotz des Fehlers umfassend wahrgenommen hat und die Entscheidung hierdurch nicht beeinflusst worden ist (§46 VwVfG NRW). • Geruchsimmissionsprognosen, die erst im gerichtlichen Verfahren vorgelegt werden, können verwertet werden, soweit sie spätere Erkenntnisse zur ursprünglichen Sachlage darstellen. • Für Außenbereichs- bzw. flächenlandwirtschaftlich genutzte Gebiete ist regelmäßig ein Immissionswert von 0,15 Jahresgeruchsstunden anzusetzen; bei Prüfung besonderer Randbedingungen kann der Wert bis zu 0,25 betragen. • Ein subjektiver Anspruch des Nachbarn auf Einhaltung rein vorsorglicher Immissionswerte (hier IGb = 0,09) besteht nicht; Vorsorgeanforderungen begründen keine drittschützenden Rechtspositionen. • Bei fehlenden verlässlichen wissenschaftlichen Grenzwerten für Bioaerosole besteht kein Anspruch auf Festsetzung von Immissionsgrenzwerten zum Schutz der Gesundheit; Bioaerosolrelevante Schutzpflichten sind derzeit Vorsorgepflichten (vgl. §5 BImSchG). Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Nachbarn zur Erweiterung eines Schweinemastbetriebs auf insgesamt 2.412 Mastschweineplätze. Die Anlage umfasst einen neuen Stall (BE 3), Änderungen an Abluftleitungen, Abdeckung eines bestehenden Güllehochbehälters und weitere Maßnahmen; Kamine ragen über Firsthöhen und sollen Abluftfahnenüberhöhung und Mindestaustrittsgeschwindigkeiten sicherstellen. Der Kläger betreibt ca. 100 m nördlich einen eigenen Hof mit Legehennen und Pferden und rügt insbesondere Geruchs-, Lärm-, Ammoniak- und Bioaerosolbelastungen sowie formelle Mängel des Genehmigungsverfahrens. Die Genehmigungsbehörde erteilte die Genehmigung mit Auflagen zu Lärm-, Geruchs- und Abluftparametern; das VG hob die Genehmigung auf. Das OVG prüfte Berufungen der Behörde und des Betreibers gegen die Aufhebung. • Keine formellen Aufhebungsgründe: Selbst wenn die Auslage des Schallgutachtens verspätet war, hat der Kläger Einwendungen erhoben und seine Rechte gewahrt; gemäß §46 VwVfG NRW beeinflusst der mögliche Verfahrensfehler die Entscheidung nicht. • Keine Verletzung der Amtsermittlungspflicht zu Lasten des Klägers: Sachdienliche Aufklärungsmängel wären unbeachtlich, wenn die Entscheidung materiell nicht zu seinen Lasten wirkt; das Gericht ergänzt erforderlichenfalls den Sachverhalt. • Geruchsbewertung nach GIRL: Die GIRL ist als verbindliche Orientierungsgrundlage heranzuziehen; bei der Vorbelastung sind Eigenemissionen des Immissionspunkts grundsätzlich nicht einzubeziehen. • Methodische Anforderungen: Bebauungseinflüsse, Abluftfahnenüberhöhung, Mindestschornsteinhöhen und Austrittsgeschwindigkeiten sind zu beachten; die vorgelegten Gutachten (9.5.2011, 8.11.2013, 29.10.2015) sind verwertbar und berücksichtigen diese Parameter. • Zuständiger Immissionswert: Für die Hofstelle des Klägers ist der Immissionswert IW=0,15 Jahresgeruchsstunden maßgeblich; ein subjektiver Anspruch auf Einhaltung der strengeren Auflage IGb=0,09 besteht nicht, da dies Vorsorgeanforderungen betrifft. • Ergebnis der Prognosen: Unter Berücksichtigung der Abluftfahnenüberhöhung und der ergänzenden Modellierung bleibt die prognostizierte Gesamtemission am Wohnhaus des Klägers bei maximal 0,10–0,15 Jahresgeruchsstunden und überschreitet damit den maßgeblichen Wert nicht. • Lärm: Die schalltechnische Prognose weist anlagenbezogene Beurteilungspegel deutlich unter den TA Lärm‑Richtwerten (60 dB(A) tag, 45 dB(A) nacht) aus; auch seltene nächtliche Verladungen bleiben innerhalb der nach TA Lärm möglichen Ausnahmen. • Bioaerosole: Mangels verlässlicher Schadschwellen und belastbarer Grenzwerte begründen Bioaerosole gegenwärtig keinen Anspruch nach §5 Abs.1 Nr.1 BImSchG; mögliche Gefährdungen sind derzeit Vorsorgefälle, nicht drittschützbare Gesundheitsgefahren. • Ammoniak: Die einschlägigen TA‑Luft‑Vorgaben dienen primär dem Schutz von Pflanzen/Ökosystemen; für den Kläger sind Ammoniakimmissionen nicht erheblich und überschreiten die Prüfungserfordernisse nicht. • Bau- und landschaftsrechtliche Einwände: Eine vermeintliche Verletzung der Baugebietsfestsetzung (Fläche für Landwirtschaft) oder des Landschaftsplans begründet für den Kläger keine drittschützende Rechtsposition, so dass daraus kein Aufhebungsanspruch herleitet. • Kosten und Rechtsgang: Die Klage wird abgewiesen; der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen; die Revision wird nicht zugelassen. Die Berufungen der Behörde und des Betreibers haben Erfolg; die Klage des Nachbarn wird abgewiesen. Die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, weil die verwertbaren Geruchs‑ und Schallprognosen die maßgeblichen Immissionswerte (insbesondere IW = 0,15 Jahresgeruchsstunden; TA Lärm‑Richtwerte) nicht überschreiten. Formelle Verfahrensfehler sind unbeachtlich, da der Kläger seine Einwände fristgerecht erhoben und dadurch keine entscheidungsrelevanten Nachteile erlitten hat. Gesundheitsbezogene Bedenken wegen Bioaerosolen und Ammoniak führen nicht zu einem materiellen Aufhebungsanspruch, weil verlässliche Grenzwerte fehlen und insoweit nur Vorsorgepflichten bestehen. Daher ist die Genehmigung in ihrem Bestand zu belassen; die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.