2 A 1394/13

Teilaufhebung von Beseitigungsverfügung wegen §35 Abs.4 Nr.2 BauGB; Anbau bleibt zu beseitigen • Eine bauaufsichtliche Beseitigungsverfügung nach §61 Abs.1 Satz2 BauO NRW setzt formelle und materielle Illegalität der Baulichkeit voraus; bezieht sich die Behörde auf materielle bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit, kann dies zu einem Ermessensfehler führen, wenn sich die Rechtslage ändert oder eine Teilprivilegierung nach §35 Abs.4 BauGB greift. • Ein bereits abgebrochener oder teilweise beseitigter Altbestand kann im Sinne des §35 Abs.4 Satz1 Nr.2 BauGB als "vorhandenes Gebäude" gelten, wenn Abriss und Neubeginn einen einheitlichen Lebenssachverhalt bilden und die nachprägende Wirkung der Bebauung fortbesteht. • Die Neuerrichtung eines Ersatzbaus ist nach §35 Abs.4 Satz1 Nr.2 BauGB teilprivilegiert, wenn das vorhandene Gebäude zulässig errichtet war, erhebliche Missstände vorlagen, der Eigentümer es über längere Zeit selbst genutzt hat und eine voraussichtliche Eigennutzung des Ersatzbaus gegeben ist. • Ein Anbau kann von einem vorhandenen Altbestand abtrennbar und eigenständig zu beurteilen sein; für einen isolierten Neubauteil kann daher weiterhin die Beseitigungspflicht bestehen, wenn dieser nicht privilegiert ist oder die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Der Kläger ist Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks mit einem ehemals landwirtschaftlich genutzten Gebäude (B. T. 22). Nach einer Baugenehmigung von 2003 wurden im Zuge von Umbauarbeiten wesentliche Teile des Altbestands abgebrochen und teilweise neu errichtet; insbesondere entstand ein Anbau mit Doppelgarage. Die Behörde untersagte 2008 die weitere Bauausführung und verfügte 2012 die Beseitigung des noch vorhandenen Altbestands sowie der neu errichteten Gebäudeteile waaronder der Anbau; ein paralleler Bauantrag des Klägers für einen Ersatzbau wurde abgelehnt. Das Verwaltungsgericht wies die Klage gegen die Beseitigungsverfügung ab. Der Kläger legte Berufung ein: er behauptet insbesondere, die Voraussetzungen des §35 Abs.4 Satz1 Nr.2 BauGB für einen gleichartigen Ersatzbau lägen vor (längere Eigennutzung, erhebliche Missstände, Zulässigkeit des Bestands, Eigennutzungsprognose). Das Oberverwaltungsgericht änderte das Urteil teilweise: die Verpflichtung zur Beseitigung des Altbestands und der darauf bezogenen neu errichteten Teile wurde aufgehoben, die Verpflichtung zur Beseitigung des als Doppelgarage genehmigten Anbaus blieb bestehen. • Rechtsgrundlagen und Prüfungsmaßstab: Zuständigkeit der Bauaufsicht nach §61 BauO NRW für Beseitigungsverfügungen; maßgeblicher Zeitpunkt grundsätzlich die letzte Behördentscheidung, aber bei bevorstehender Genehmigungsfähigkeit kann die Verfügung rechtswidrig werden. • Formelle Illegalität des Altbestands: Die ursprüngliche Baugenehmigung von 6.8.2003 ist durch abriss- und abweichungsbedingte Vollendung erloschen; somit ist der verbleibende Altbestand formell illegal. • Materielle bauplanungsrechtliche Beurteilung nach §35 BauGB: Der Altbestand ist materiell nicht unzulässig als Ersatzbau, weil die Voraussetzungen des §35 Abs.4 Satz1 Nr.2 BauGB erfüllt sind: a) "vorhandenes Gebäude": Abriss und Neubeginn bilden einen einheitlichen Lebenssachverhalt; die nachprägende Wirkung der historischen Bebauung besteht fort; b) Zulässigkeit der ursprünglichen Errichtung: das Gebäude war über einen nennenswerten Zeitraum bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig; c) Missstände/Mängel: durch Bausubstanzgutachten und Fotos belegt sind erhebliche Schäden, die Sanierung unwirtschaftlich machen; d) längere Eigennutzung: der Kläger nutzte das Gebäude als Eigentümer mindestens ca. 3 Jahre und 8 Monate selbst, was als ausreichend angesehen wird; e) Prognose der Eigennutzung: glaubhaft und nicht bestritten. Damit ist der Ersatzbau materiell außenbereichsverträglich im Rahmen der Teilprivilegierung. • Ermessensfehler der Behörde: Die Behörde stützte die Beseitigungsverfügung auf eine materielle bauplanungsrechtliche Widrigkeit des Altbestands; da diese rechtlich nicht zutraf, liegt ein Ermessensfehler nach §114 VwGO vor und die Verfügung ist insoweit rechtswidrig. • Abtrennbarkeit des Anbaus: Der als Doppelgarage genehmigte Neubauteil ist bautechnisch und verfahrensrechtlich abtrennbar und wurde vom Kläger selbst als eigenständiges Vorhaben behandelt. Für diesen Anbau sind die Voraussetzungen der Privilegierung nicht erfüllt (fehlende landwirtschaftliche Betriebsdarlegung, kein privilegierter Biomassebezug). Die materiell-rechtliche Illegalität des Anbaus rechtfertigt dessen Beseitigung; insoweit ist die behördliche Verfügung verhältnismäßig und frei von Ermessensfehlern. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung teilweise stattgegeben: Die Anordnung zur Beseitigung des noch vorhandenen Altbestands des ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes und der darauf bezogenen neu errichteten Gebäudeteile wurde aufgehoben, weil diese Teilsubstanz nach §35 Abs.4 Satz1 Nr.2 BauGB als Ersatzbau materiell begünstigt ist und die Behörde insoweit einen Ermessensfehler begangen hat. Hingegen blieb die Anordnung zur Beseitigung des als Doppelgarage errichteten Anbaus aufrechterhalten, weil dieser baurechtlich abgetrennt zu beurteilen ist und weder als privilegiertes landwirtschaftliches Vorhaben noch als biomassebezogene Anlage genehmigungsfähig ist. Der Kläger hat damit in wesentlichen Punkten durchgesetzt, dass der Altbestand nicht beseitigt werden muss, verliert jedoch den Anspruch auf den Erhalt bzw. die Nutzbarmachung des Anbaus; die Kosten des Verfahrens wurden anteilig zugunsten der Beklagten verteilt.