13 C 25/11

Kapazitätsberechnung: Keine Anrechnung von Titellehre; Verrechnung zusätzlicher Deputate mit Vakanzstellen • Kapazitätsberechnung nach KapVO berücksichtigt vakante Stellen und ermöglicht Verrechnung mit individuellem zusätzlichen Lehrdeputat. • Wissenschaftliche Mitarbeiter in befristeten Arbeitsverhältnissen sind nach § 3 Abs. 4 Satz 5 LVV als eigene Stellengruppe mit reduzierter Lehrverpflichtung zu behandeln. • Freiwillig und unentgeltlich erbrachte Titellehre ist nach § 10 KapVO nicht kapazitätserhöhend zu berücksichtigen. • Beurlaubte Studierende begründen keinen verpflichtenden Schwund im Sinne des § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO und sind für die Kapazitätsberechnung nicht als dauerhafte Entlastung der Lehreinheit zu werten. Die Antragstellerin focht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts an, mit der die Kapazitäten für das erste Fachsemester als erschöpft angesehen wurden. Streitgegenstand war die Frage, ob zusätzliche individuelle Lehrdeputate, Titellehre und Beurlaubte in die Kapazitätsberechnung nach der Kapazitätsverordnung (KapVO) einzubeziehen sind. Die Antragstellerin rügte insbesondere die Verrechnung eines zusätzlichen Lehrdeputats mit vakanten Stellen, die unterschiedliche Behandlung befristet und unbefristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter sowie die Nichtberücksichtigung freiwilliger Titellehre und eines angeblichen "Urlaubsschwunds". Die Universität stützte die Kapazitätsberechnung auf das Stellenprinzip und die Regelungen der KapVO und LVV. Das Oberverwaltungsgericht prüfte die Beschwerde nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen der Antragstellerin. Das Gericht verweigerte die Annahme zusätzlicher Kapazitäten und bestätigte, dass die Kapazitäten für das erste Fachsemester voll ausgelastet sind. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen und die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. • Prüfungsumfang: Der Senat prüft die zulässige Beschwerde nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen und hält den angefochtenen Beschluss für nicht zu beanstanden (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). • Verrechnung zusätzlichen Lehrdeputats mit Vakanzstellen: Nach ständiger Rechtsprechung können zusätzliches individuelles Lehrdeputat und vakante Lehrpersonalstellen miteinander verrechnet werden. Ergibt sich dadurch kein echtes zusätzliches Deputat, ist von keiner Kapazitätserhöhung auszugehen. • Behandlungsunterschied befristet/unbefristet: § 3 Abs. 4 Satz 5 LVV sieht für wissenschaftliche Mitarbeiter in befristeten Arbeitsverhältnissen eine Regel-Lehrverpflichtung von in der Regel 4 LVS vor; diese bilden eine eigene Stellengruppe, sodass die unterschiedliche Behandlung rechtlich gerechtfertigt ist. • Titellehre: Das Kapazitätsmodell beruht auf dem Stellenprinzip (§ 7, § 8 KapVO) und berücksichtigt lediglich gemittelte Lehrveranstaltungsstunden der beiden vorausgehenden Semester (§ 10 Satz 1 KapVO). Freiwillig und unentgeltlich erbrachte Titellehre erfüllt die Voraussetzungen des § 10 Satz 1 KapVO nicht und ist daher nicht kapazitätserhöhend zu berücksichtigen; § 10 Satz 3 KapVO erfasst solche unentgeltlichen Leistungen. • Schwund durch Beurlaubungen: Die Antragstellerin hat nicht dargelegt, dass Beurlaubungen die Voraussetzungen für einen Schwund nach § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO erfüllen. Beurlaubte nehmen Lehrveranstaltungen zu einem späteren Zeitpunkt wahr und entlasten die Lehreinheit nicht dauerhaft; zudem steht der Besetzung frei gewordener Plätze mit Quereinsteigern nicht entgegen. • Rechtliche Schlussfolgerung: Die KapVO lässt Ermessensspielraum, Titellehre nicht in die Kapazitätsberechnung einfließen zu lassen, um Praktikabilität und dauerhafte Verfügbarkeit des Lehrangebots zu gewährleisten. Die Beschwerde der Antragstellerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen; das Gericht bestätigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dass die Kapazitäten für das erste Fachsemester voll ausgelastet sind. Die Verrechnung eines zusätzlichen individuellen Lehrdeputats mit vakanten Stellen ist rechtlich zulässig, sodass kein zusätzliches Lehrdeputat zu berücksichtigen ist. Wissenschaftliche Mitarbeiter in befristeten Arbeitsverhältnissen sind nach der LVV gesondert zu behandeln, was die unterschiedliche Festlegung der Lehrverpflichtung rechtfertigt. Freiwillig und unentgeltlich erbrachte Titellehre ist nicht kapazitätserhöhend einzubeziehen, und Beurlaubungen begründen keinen verpflichtenden Schwund nach KapVO. Damit besteht kein Anspruch auf zusätzliche Studienplätze; die Beschwerde ist unbegründet und die Klägerin trägt die Verfahrenskosten.