13 C 268/10

Vorrang innerkapazitäres Vergabeverfahren vor außerkapazitärer Studienplatzzulassung • Ein Antrag auf einstweilige außerkapazitäre Zulassung zu einem Studiengang setzt in der Regel voraus, dass der Bewerber zuvor das innerkapazitäre Vergabeverfahren durchlaufen hat. • Fehlt eine vorherige, zumutbare Bewerbung im innerkapazitären Verfahren, besteht regelmäßig kein Rechtsschutzbedürfnis für ein einstweiliges Begehren auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität. • Bei begrenzten Studienplatzkapazitäten ist das Interesse an einer gleichmäßigen und planbaren Verteilung der Plätze vorrangig; dies rechtfertigt eine Nachrangigkeit außerkapazitärer Zulassungsbegehren. • Die Voraussetzungen für eine Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind besonders hoch, wenn durch die Anordnung die Hauptsache vorweggenommen würde. Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz mit dem Ziel, außerhalb der festgesetzten Kapazität zum Studium der Psychologie im Wintersemester 2010/11 an der Universität Düsseldorf zuzulassen. Sie hatte sich nicht zuvor im innerkapazitären Vergabeverfahren um einen Studienplatz beworben. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab, weil die Antragstellerin keine erfolglose Bewerbung innerhalb der Kapazität nachgewiesen habe. Die Antragstellerin hält dies für unzumutbar, weil ihre Abiturnote nach ihrer Auffassung im regulären Verfahren keine Aussicht auf Erfolg geboten habe. Das Oberverwaltungsgericht prüfte nur die Beschwerde gegen die Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes und verwarf sie; eine Rückverweisung an das Verwaltungsgericht hielt es für entbehrlich. Das Gericht betonte die Bedeutung geregelter Vergabeverfahren und die Verpflichtung Bewerbender, zunächst die innerkapazitären Verfahren zu durchlaufen. • Rechtsschutzbedarf und Anordnungsgrund: Für eine Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO müssen schwere und unzumutbare Nachteile drohen, die nicht anders abwendbar sind; dies setzt voraus, dass der Antragsteller zumutbare eigene Verfahrensschritte unternommen hat. • Vorrang des innerkapazitären Verfahrens: Bei begrenzter Ausbildungskapazität rechtfertigt die systematische Vergabe über zentrale Verfahren (früher ZVS, jetzt Stiftung) und die Hochschulverfahren eine Priorität der innerkapazitären Zulassung vor außerkapazitären Ansprüchen. • Verfassungsrechtlicher Rahmen: Art. 12 Abs. 1 GG gewährt nur ein Teilhaberecht an vorhandenen Ausbildungsmöglichkeiten; dieses steht unter dem Vorbehalt des Möglichen und rechtfertigt keine Umgehung der regulären Vergabeverfahren. • Normen und Verordnungen: Relevante Regelungen ergeben sich aus dem Staatsvertrag zur Stiftung, der Vergabeverordnung NRW (§ 23 Abs. 5) sowie den Grundsätzen zur Vergabe innerhalb der festgesetzten Kapazität; diese sehen Stichtage und eine abgeschlossene innerkapazitäre Vergabe vor, bevor außerkapazitäre Anträge geprüft werden. • Auslegung und Interessenabwägung: Die Durchsetzung der Bedeutung der Abiturdurchschnittsnote und die Gleichbehandlung der Bewerber rechtfertigen, dass ein Bewerber zuerst am regulären Vergabeverfahren teilnimmt; sonst entstünde eine ungerechtfertigte Bevorzugung schlechterer Noten. • Anwendung auf den Streitfall: Die Antragstellerin hat keine vorherige innerkapazitäre Bewerbung nachgewiesen; daher fehlt das Rechtsschutzbedürfnis oder der erforderliche Anordnungsgrund für eine einstweilige außerkapazitäre Zulassung. • Verfahrensrechtliches Ergebnis: Die eingeschränkte Prüfungsbefugnis des Senats nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ergab keine Änderung des angefochtenen Beschlusses; eine Rückverweisung war nicht erforderlich. Die Beschwerde der Antragstellerin wurde zurückgewiesen; sie trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Begründend hat das Gericht ausgeführt, dass bei kapazitätsbegrenzten Studiengängen Bewerber in der Regel zunächst das innerkapazitäre Vergabeverfahren durchlaufen müssen, bevor sie einen außerkapazitären Zulassungsanspruch geltend machen können. Da die Antragstellerin eine zumutbare vorherige Bewerbung innerhalb der festgesetzten Kapazität nicht nachgewiesen hat, fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis bzw. am erforderlichen Anordnungsgrund für eine Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Zudem würde eine sofortige außerkapazitäre Zulassung die durch Stichtagsregelungen und die Vergabesystematik verfolgten Gleichbehandlungs- und Planungsinteressen unterlaufen. Deshalb ist der Antrag auf Zulassung außerhalb der Kapazität nicht begründet und der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts bleibt in Kraft.