1 A 1447/08

Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes bei unzumutbarer Pflegekostendeckungslücke • Bei unzumutbarer Deckungslücke der Pflegekosten kann nach § 12 Abs. 5 Buchstabe c BVO 2004 eine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes im Einzelfall geboten sein. • Fehlt die Möglichkeit, eine ergänzende Pflegezusatzversicherung abzuschließen, kann dies einen besonderen Ausnahmefall im Sinne von § 12 Abs. 5 Buchstabe c BVO 2004 begründen. • Beihilfeansprüche der verstorbenen Beihilfeberechtigten können von berechtigten Erben eigenständig als Neubescheidungsanspruch nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BVO geltend gemacht werden. • Beihilfeansprüche sind vorrangig aus der Beihilfenverordnung (insb. § 5 Abs. 7, § 12 Abs. 4 und 5, § 14 Abs. 1 BVO) zu prüfen; eine unmittelbare Herleitung zusätzlicher Zahlungen allein aus der Fürsorgepflicht kommt nur bei Verletzung ihres Wesenskerns in Betracht. Die verstorbene Klägerin (geb. 1918) war Witwe eines kommunalen Beamten und beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70 %; sie lebte in stationärer Pflege (Pflegestufe II/III). Für Juli und Oktober 2004 beantragte sie Beihilfe zu den Heimkosten; die Beklagte gewährte nur Teilbeträge und lehnte weitergehende Erstattungen ab. Die Klägerin machte geltend, wegen einer nicht zu versichernden Gefahr (kein Abschluss einer Pflegeergänzungsversicherung als über 65-Jährige) und einer verbleibenden Deckungslücke sei eine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes nach § 12 Abs. 5 Buchstabe c BVO 2004 geboten. Nach ihrem Tod führten ihre Söhne das Verfahren fort und begehrten die Neubescheidung der Anträge. Das Verwaltungsgericht gab der Klage insoweit statt; die Beklagte legte Berufung ein. • Klagezulässigkeit: Die Fortführung durch die Erben stellt eine zulässige Klageänderung (§ 91 VwGO) und ist sachdienlich, da die materielle Streitfrage identisch ist und die Behörde bereits vorbefasst war. • Anspruchsgrundlage: Primär sind die landesrechtlichen Beihilfevorschriften maßgeblich, insbesondere § 14 Abs. 1 BVO 2004 (Neubescheidung durch Erben) und § 12 Abs. 5 Buchstabe c BVO 2004 (Erhöhung des Bemessungssatzes in besonderen Ausnahmefällen). • Anwendungsfall der Härteregelung: Ein besonderer Ausnahmefall liegt vor, weil die Klägerin unverschuldet nicht in der Lage war, eine ergänzende Pflegeversicherung abzuschließen, und die verbleibende Deckungslücke bei den Pflegekosten ihre laufende Alimentation dauerhaft gefährdete. • Berechnung der Unzumutbarkeit: Nach Abzug der geleisteten Beihilfe und der Pflegeversicherung blieben in den Monaten Juli und Oktober 2004 jeweils erheblich belastende Pflege- und Heimkosten, die dazu führten, dass der Klägerin deutlich weniger als 30 % ihres bereinigten Bruttoeinkommens zur Bestreitung sonstiger Lebenshaltungskosten verblieben. • Ermessensausübung der Behörde: Bei Vorliegen des besonderen Ausnahmefalls war die Behörde verpflichtet, das ihr zustehende Ermessen zur Erhöhung des Bemessungssatzes auszuüben; die Verweigerung weiterer Beihilfe war rechtswidrig. • Rechtsfolgenumfang: Konkreter Mindestanspruch besteht in der Erstattung der Pflegekostendifferenz (148,45 € Juli 2004; 177,47 € Oktober 2004), was einer Anhebung des Bemessungssatzes auf mindestens 78,37 % bzw. 79,49 % entspricht; die Behörde kann nach pflichtgemäßem Ermessen zusätzlich Aufwendungen für nicht beihilfefähige, aber zurechenbare Belastungen (z.B. Kranken- und Pflegeversicherungsanteil) berücksichtigen und bis zu höheren Sätzen (bis zu etwa 87–88 %) leisten. • Abgrenzung: Eine analoge Ausdehnung des § 5 Abs. 7 Satz 2 BVO 2004 kommt nicht in Betracht; eine unmittelbare Herleitung weitergehender Beihilfe aus der Fürsorgepflicht ist nicht erforderlich, da die Härteregelung i.S. § 12 Abs. 5 BVO greift. Die Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg; die Bescheide sind teilweise aufzuheben. Die Beklagte wird verpflichtet, die Beihilfeanträge vom 3. Juli 2004 und 11. Oktober 2004 unter Beachtung der Würdigung des Senats neu zu bescheiden. Es besteht jedenfalls ein Anspruch auf Erstattung der Pflegekostendifferenzen in Höhe von 148,45 € (Juli 2004) bzw. 177,47 € (Oktober 2004), was eine Anhebung des Bemessungssatzes auf mindestens 78,37 % bzw. 79,49 % erfordert; die Behörde kann im pflichtgemäßen Ermessen darüber hinaus auch weitere Beträge berücksichtigen (bis zu einer im Urteil genannten Höchstspanne), etwa zur Kompensation der nicht beihilfefähigen Belastung durch Kranken‑ und Pflegeversicherungsbeiträge. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen.