1 A 2084/07

Fristlose Entlassung wegen sporadischem Drogenkonsums in Dienstunterkunft rechtmäßig • Eine fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach §55 Abs.5 SG kann auch wegen einmaligen oder gelegentlichen Drogenkonsums in dienstlichen Unterkünften gerechtfertigt sein, weil dadurch die militärische Ordnung ernstlich gefährdet wird. • Zur Überzeugungsbildung können verwertbare außergerichtliche Vernehmungsprotokolle herangezogen werden; das Gericht muss jedoch bei Zweifeln die erforderliche Beweiserhebung durchführen und Zeugen unmittelbar vernehmen. • Negative Drogenscreenings entlasten nicht zwingend, weil Nachweisfristen begrenzt sind; die Behörde ist nicht verpflichtet, stets eine kostenintensive Haaranalyse durchzuführen. • Die Entscheidung der Behörde war hier ermessenserheblich, aber die Regelung des §55 Abs.5 SG ist als "intendierte Entscheidung" ausgestaltet, so dass nur atypische Härtefälle ein Absehen von Entlassung rechtfertigen können. Der Kläger (geb. 1983) war seit 2004 Soldat auf Zeit. Im März 2006 gingen der Bundeswehr Fotos und Videoaufnahmen zu, wonach Angehörige der Stube 215 Betäubungsmittel konsumiert haben sollen. Der Kläger wurde in disziplinarischen Vernehmungen belastet; er machte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und einem Drogenscreening zu. Die Behörde entließ den Kläger am 29.03.2006 fristlos nach §55 Abs.5 SG, weil fünf unabhängige Zeugen seinen gelegentlichen Konsum von Cannabis und Amphetaminen in der Stube 215 bestätigten; ein Urintest vom 24.03.2006 war negativ. Der Kläger klagte und rügte unzureichende Aufklärung, fehlende Haaranalyse und Unzuverlässigkeit der Zeugen; das VG und OVG wiesen die Klage ab, das BVerwG wies zurück und verwies zur erneuten Verhandlung. Das OVG führte Beweisaufnahme durch und vernahm mehrere Belastungszeugen und Vernehmende. • Ermächtigungsgrundlage ist §55 Abs.5 Soldatengesetz; nach Wortlaut und Zweck kann fristlose Entlassung in den ersten vier Dienstjahren erfolgen, wenn pflichtwidriges Verhalten die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährdet. • Formell sind Anhörungspflichten und Verfahrensvorschriften eingehalten; ein behaupteter Verfahrensfehler (Unterlassen einer Haaranalyse) macht den Bescheid nicht formell rechtswidrig, weil die Norm als intendierte Ermächtigungsregel Ausnahmen vorsieht. • Tatsächlich hat das Gericht nach eigener Beweisaufnahme die Aussagen mehrerer Kameraden als glaubhaft gewürdigt; diese Aussagen, ergänzt durch die Filmsequenz, genügten zur Überzeugung, dass der Kläger im Zeitraum Sept.–Dez.2005 gelegentlich Cannabis und Amphetamine in der Stube konsumierte. • Die Verteidigungsrügen (gedrehte Videoaufnahme sei Emser Salz, Erinnerungslücken der Zeugen, Möglichkeit von Absprachen, negative Urintests) wurden geprüft: die Videoauswertung und Zeugenaussagen ließen die Emser-Salz‑Behauptung unglaubhaft erscheinen; Absprachen konnten durch Umstände vor und während der Vernehmungen ausgeschlossen werden; negative Urintests sind wegen begrenzter Nachweisfristen kein entlastendes Gegenbeweis. • Schuldhaftigkeit liegt wegen Belehrung und Kenntnis des Verbots vor; der Konsum in dienstlichen Räumen verletzt Dienstpflichten (§7, §11 Abs.1, §17 Abs.2 SG) und war vorsätzlich. • Die Voraussetzungen des §55 Abs.5 SG (Soldat auf Zeit, binnen vier Jahren, schuldhafte Pflichtverletzung, ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung) sind erfüllt; das Ermessen der Behörde wurde fehlerfrei ausgeübt, atypische Härten lagen nicht vor. • Kostenentscheidung: Kläger trägt die Kosten; Revision wird nicht zugelassen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die fristlose Entlassungsverfügung vom 29.03.2006 und der Beschwerdebescheid vom 05.05.2006 sind rechtmäßig. Zur Begründung: Das Oberverwaltungsgericht hat nach eigener Beweisaufnahme die Aussagen mehrerer unabhängiger Kameraden sowie die Videoaufnahme gewürdigt und ist überzeugt, dass der Kläger im Zeitraum Sept.–Dez.2005 in der Stube 215 gelegentlich Cannabis und Amphetamine konsumierte. Negative Urintests konnten die Überzeugungsbildung nicht widerlegen, weil Nachweisfristen begrenzt sind, und eine Haaranalyse war nicht verpflichtend. Wegen der schuldhaften Verletzung dienstlicher Pflichten und der konkreten negativen Vorbildwirkung stellt sein Verbleib eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung dar; die Behörde durfte deshalb fristlos entlassen.