19 A 1731/98

Keine Anerkennung eines türkischen Lisans als Erste Staatsprüfung für Sekundarstufe II • Die ausländische Hochschulausbildung ist nur dann als Erste Staatsprüfung für ein Lehramt anzuerkennen, wenn sie inhaltlich im Wesentlichen mit der nordrhein‑westfälischen Ersten Staatsprüfung übereinstimmt. • Fehlt ein wesentliches Maß an Übereinstimmung, kann die Anerkennung nicht durch Auflagen oder Einschränkungen ersetzt werden; allenfalls ist die Anrechnung von Studienleistungen zur Zulassung zur Ersten Staatsprüfung möglich (§§ 18,19 LABG, § 60 LPO). • Berufliche Praxis ersetzt nicht den für die Anerkennung erforderlichen prüfungsbezogenen Befähigungsnachweis. • Beschlüsse der Kultusministerkonferenz binden das Verwaltungsgericht bei der Anwendung von §§ 19 LABG, 60 LPO nicht automatisch. Der Kläger, 1940 in der Türkei geboren und seit 1996 deutscher Staatsangehöriger, hat in der Türkei das Lisans Diplomasi (Studium u.a. russische Sprache/Literatur, Nebenfächer, Pädagogik) erworben und war dort Lehrer. Seit 1976 ist er im Schuldienst Nordrhein‑Westfalens beschäftigt und unterrichtet Türkisch an einer Gesamtschule; für die Oberstufe war seine Einsetzbarkeit eingeschränkt. Er beantragte bei der Beklagten die Anerkennung seines türkischen Hochschulabschlusses als Erste Staatsprüfung für das Lehramt der Sekundarstufe II; die Behörde lehnte ab mit der Begründung fehlender Gleichwertigkeit insbesondere wegen kürzerer Schul- und Studienzeiten, fehlendem gleichgewichtigen Zweitfach und fehlender vergleichbarer wissenschaftlicher Abschlussarbeit. Nach Widerspruch und Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte zur erneuten Entscheidung; die Beklagte legte Berufung ein. Der Senat prüfte insbesondere, ob die inhaltliche Übereinstimmung mit der Ersten Staatsprüfung vorliegt und ob Einschränkungen oder Auflagen möglich sind. • Rechtliche Grundlagen sind §§ 19,18 LABG sowie §§ 60,4 LPO; Anerkennung setzt inhaltliche Wesensgleichheit mit der Ersten Staatsprüfung voraus. • Die Ersten Staatsprüfung in NRW verlangt erziehungswissenschaftliche, fachwissenschaftliche und fachdidaktische Kenntnisse; Prüfungsstruktur umfasst u.a. eine eigenständige schriftliche Hausarbeit sowie schriftliche und mündliche Prüfungen in mindestens zwei Fächern (§§ 3,9,16 LPO). • Unterschiede zwischen türkischem Lisans und der deutschen Prüfung sind substanziell: Lisans verlangt regelmäßig keine vergleichbare wissenschaftliche Abschlussarbeit, Prüfungen erscheinen überwiegend studienbegleitend und die Nebenfächer des Klägers wurden nur vier Semester studiert, damit fehlt das gleichgewichtige Studium von mindestens zwei Unterrichtsfächern nach NRW‑Recht. • Einschränkungen oder Auflagen nach § 60 Abs.2 LPO können fehlende Gleichwertigkeit nicht ausgleichen; nur Anrechnung von Studienleistungen zur Zulassung bleibt möglich (§ 18 Abs.2 LABG iVm § 60 Abs.1 LPO). • Berufliche Tätigkeit als Lehrer begründet keinen Anspruch auf Anerkennung; eine fehlerhafte Praxisanerkennung Dritter begründet kein Recht auf Nachahmung wegen des Gleichheitsgrundsatzes. • Das Verwaltungsgericht durfte nicht anordnen, die Behörde erneut zu entscheiden, weil die materiellen Tatbestandsvoraussetzungen für eine Anerkennung nicht vorliegen; daher ist die Berufung der Beklagten begründet. Die Klage wird abgewiesen; der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung seines türkischen Lisans Diplomas als Erste Staatsprüfung für das Lehramt der Sekundarstufe II, weil die erforderliche inhaltliche Wesensgleichheit mit der nordrhein‑westfälischen Ersten Staatsprüfung fehlt. Insbesondere fehlen ein vergleichbarer Umfang und wissenschaftlicher Gehalt der Prüfungsleistungen sowie das gleichgewichtige Studium von mindestens zwei Unterrichtsfächern. Einschränkungen oder Auflagen können die fehlende Gleichwertigkeit nicht ausgleichen; allenfalls käme eine Anrechnung von Studienleistungen zur Zulassung zur Ersten Staatsprüfung in Betracht. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge; die Revision wird nicht zugelassen.