19 U 51/19

Verfahrensmangel durch Nichtberücksichtigung substantiierten Vorbringens zum Abgasskandal; Zurückverweisung • Das Unterlassen der gerichtlichen Berücksichtigung erheblichen Parteivorbringens verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör und kann zur Aufhebung und Zurückverweisung führen. • Bei hinreichenden konkreten Anhaltspunkten für den Einbau einer Manipulationssoftware kommt eine Haftung des Herstellers wegen arglistiger Täuschung nach § 826 BGB in Betracht. • Die Darlegungspflicht des Klägers erlaubt begründete Vermutungs‑ und Indizvorträge; fehlende Einsicht in Herstellungsprozesse rechtfertigt nicht ohne weiteres Zurückweisung als „Vortrag ins Blaue hinein“. • In Fällen des Abgasskandals kann bei Feststellung einer arglistigen Täuschung als Ersatz das negative Interesse verlangt werden; dies führt regelmäßig zur Rückabwicklung des Kaufvertrags (Kaufpreis gegen Rückgabe, Nutzungsentschädigung). Der Kläger kaufte im Dezember 2014 einen gebrauchten Diesel-Pkw (Euro‑5, Motortyp D, ohne AdBlue) für 39.900 EUR. Er behauptet, der Motor halte die Emissionsgrenzwerte im Realbetrieb nicht ein, weil eine Manipulationssoftware/Abschalteinrichtung die Prüfstandswerte verfälsche. Er stützt sein Vorbringen auf Prüfberichte einer Fachhochschule, Medienberichte, Hinweise auf Ermittlungsverfahren und Rückrufmaßnahmen sowie technische Vermutungen zu Thermofenstern und Aufwärmstrategien. Der Kläger begehrt Rückabwicklung des Kaufvertrags (Erstattung Kaufpreis gegen Rückgabe) und Erstattung außergerichtlicher Kosten. Die Beklagte bestreitet den Einsatz einer Abschalteinrichtung, hält das Vorbringen für pauschal und die vorgelegenen Untersuchungen für nicht auf das konkrete Fahrzeug übertragbar. Das Landgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein und forderte weitergehende Beweisaufnahme, insbesondere ein Sachverständigengutachten. • Zulässigkeit der Berufung: Der Senat hebt das angefochtene Urteil auf und verweist zurück, weil das Landgericht erhebliches klägerisches Vorbringen nicht berücksichtigt hat und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzte (§ 286 Abs.1 ZPO; Art.103 GG). • Beurteilung der Substanz des Vorbringens: Der Kläger hat konkrete Anhaltspunkte (u.a. Untersuchungsbericht der Fachhochschule, Übereinstimmungen beim Motortyp, technische Funktionsbeschreibungen) vorgetragen, weshalb sein Vortrag nicht ins Blaue hinein geht und die Bestellung eines Sachverständigengutachtens nicht als unzulässiger Ausforschungsbeweis abgelehnt werden durfte. • Ergebnis rechtlicher Anspruchsprüfung (vorläufig unterstellt, dass klägerischer Vortrag zutrifft): Das Inverkehrbringen eines mit einer Manipulationssoftware ausgestatteten Fahrzeugs kann eine arglistige Täuschung darstellen und somit eine sittenwidrige und vorsätzliche Schädigung nach § 826 BGB begründen. Eine solche Täuschung ist geeignet, den Käufer zum schadensbegründenden Vertragsschluss zu verleiten. • Kausalität und Schaden: Bei Annahme des Vortrags liegt ein ersatzfähiger Vermögensschaden bzw. Vermögensgefährdung in der Schlussfolgerung, dass der Kläger einen nachteiligen Kaufvertrag abgeschlossen hat. Zurhaftung reicht die Mitursächlichkeit der Täuschung; es genügt, dass die Täuschung bei Käuferentscheidungen typischerweise von Bedeutung ist. • Sekundäre Darlegungslast: Angesichts der fehlenden Einblicksmöglichkeiten des Klägers in Herstellungs- und Entwicklungsprozesse trifft die Beklagte eine erweiterte Darlegungspflicht; bloßes Bestreiten reicht nicht aus. • Vorlage an den EuGH unnötig: Eine Vorabentscheidung nach Art.267 AEUV ist nicht erforderlich, weil die streitentscheidende Frage im Rahmen § 826 BGB behandelt werden kann. • Verfahrensfolge: Mangels ausreichender Sachaufklärung ist die Zurückverweisung an das Landgericht geboten; dort sind insbesondere Beweisaufnahmen und ein Sachverständigengutachten durchzuführen. Der Senat gab der Berufung teilweise statt, hob das Urteil des Landgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Begründet wurde dies mit der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung erheblichen klägerischen Vorbringens und dem Erfordernis weiterer Beweisaufnahmen, insbesondere eines Sachverständigengutachtens zur Frage, ob im Motor eine Manipulationssoftware verbaut ist. Werden die vom Kläger behaupteten Tatsachen festgestellt, kommt ein deliktischer Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB in Betracht, der den Kläger grundsätzlich so zu stellen vermag, als habe er den Kaufvertrag nicht geschlossen (Rückabwicklung: Kaufpreis gegen Rückgabe und Zahlung einer Nutzungsentschädigung). Die Entscheidung über Kosten und die konkrete Rechtsfolgenfeststellung obliegt dem erstinstanzlichen Gericht; die Revision wurde nicht zugelassen.