12 U 134/17

Widerspruchsrecht, fehlende Verbraucherinformation und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung • Ein Policenmodellvertrag kommt mit Aushändigung des Versicherungsscheins und einer deutlich gestalteten Widerspruchsbelehrung zustande (§ 5a VVG a.F.). • Fehlt eine in Anlage D zu § 10a VAG geforderte Verbraucherinformation (hier: Angabe zur Zugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds), läuft die Widerspruchsfrist nicht an; das Widerspruchsrecht kann somit auch nach Jahren noch bestehen. • Bei wirksamem Widerspruch ist die Rückabwicklung nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen vorzunehmen; Deckungskapital, Abschluss- und Verwaltungskosten sowie Nutzungen aus Verwaltungskosten sind in die Berechnung einzubeziehen (§ 812 BGB). • Ein umfassender Auskunftsanspruch besteht nur insoweit, wie die Auskunft zur Berechnung eines durchsetzbaren Zahlungsanspruchs erforderlich und verhältnismäßig ist; betriebsinterne Unterlagen und vollständige Rechnungslegung dürfen nicht in unangemessenem Umfang verlangt werden. • Eine ursprünglich erhobene Feststellungsklage kann in der Berufungsinstanz durch Verfolgung weitergehender Rechtsfolgen (Stufen- bzw. Leistungsklage) aus demselben Klagegrund weiterverfolgt werden; eine unzulässige Klageänderung liegt nicht vor, wenn die Subsidiarität und Zusammenhang gewahrt bleiben. Die Klägerin schloss 2007 (Vers.-Nr. ...022) eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell ab; der Versicherungsschein enthielt eine fettgedruckte Widerspruchsbelehrung. Die Klägerin zahlte Beiträge bis Februar 2016 und erklärte am 29.02.2016 den Widerspruch gegen den Vertrag. In einem weiteren Vertrag (Vers.-Nr. ...032) schlossen die Parteien später einen Teilvergleich. Die Klägerin begehrte im Berufungsverfahren Auskunft und Zahlung aus dem Vertrag Nr. 022 und stellte hilfsweise Feststellungsanträge; sie rügte insbesondere unvollständige Verbraucherinformationen (fehlende Angabe zur Zugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds) und behauptete deshalb ein fortbestehendes Widerspruchsrecht. Die Beklagte hielt Belehrung und Verbraucherinformationen für ausreichend und verweigerte die Rückzahlung; sie bestritt insbesondere die Umfangs- und Auskunftsbegehren. • Zulässigkeit der Berufung und Klageänderungen: Die Berufung war zulässig, weil das erstinstanzliche Feststellungsbegehren inhaltlich mit den in der Berufung geltend gemachten Rückabwicklungsansprüchen verbunden ist; Klageänderungen wurden als sachdienlich nach § 533 ZPO zuerkannt. • Zustandekommen/Belehrung: Der Vertrag kam im Policenmodell zu Stande; die im Versicherungsschein befindliche, fettdruckartige Widerspruchsbelehrung entsprach formal und inhaltlich den Anforderungen des § 5a Abs.2 VVG a.F. und war an exponierter Stelle angebracht. • Fortbestehen des Widerspruchsrechts wegen Informationslücke: Die Widerspruchsfrist lief nicht an, weil die nach § 10a VAG i.V.m. Anlage D verlangte Verbraucherinformation unvollständig war; es fehlte die Angabe zur Zugehörigkeit zu einer Einrichtung zur Sicherung der Ansprüche von Versicherten (Sicherungsfonds). Diese Information ist vertragsrelevant und kann das Informationsbedürfnis des Versicherten beeinflussen. • Keine Verwirkung des Widerspruchsrechts: Die Klägerin hat durch Vertragsdurchführung und Beitragszahlungen kein schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten am Fortbestand des Vertrages begründet; es fehlen besonders gravierende Umstände, die ein Verwirkungstatbestand voraussetzt. • Rechtsfolgen des wirksamen Widerspruchs: Die Rückabwicklung richtet sich nach § 812 Abs.1 BGB; der Anspruch umfasst Rückgewähr des Deckungskapitals plus Rückerstattung von Abschluss- und Verwaltungskosten sowie Nutzungen aus den Verwaltungskostenanteilen, abzüglich des dem Versicherungsnehmer zustehenden genossenen Versicherungsschutzes. • Umfang des Auskunftsanspruchs: Auskunft ist nur insoweit geschuldet, wie sie zur Berechnung eines durchsetzbaren Zahlungsanspruchs erforderlich und verhältnismäßig ist. Betriebsinterne Geschäftsunterlagen und eine vollumfängliche Rechnungslegung müssen die Beklagte nicht im geforderten Detailumfang erbringen. Die Beklagte hatte bereits in Teilangaben Auskunft erteilt (Deckungskapital, Abschluss- und Verwaltungskosten, Risikokosten, investierte Sparanteile). • Schätzung der Nutzungen: Für die zu erstattenden Nutzungen aus den Verwaltungskosten ist die konkrete Nettoverzinsung der Beklagten als Schätzungsgrundlage nach § 287 ZPO heranzuziehen; Eigenkapitalrendite ist hierfür ungeeignet. • Berechnung und Verzugszinsen: Auf Grundlage des ausgewiesenen Deckungskapitals (3.464,85 EUR), der Abschlusskosten (989,77 EUR), Verwaltungskosten (987,70 EUR) und geschätzter Nutzungen (178,43 EUR) ergibt sich ein Zahlungsanspruch von 7.531,93 EUR; Verzugszinsen und vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten sind in der genannten Höhe zuzusprechen. • Kosten und Revision: Die Kosten beider Instanzen wurden gegeneinander aufgehoben; Revision wurde zugelassen, weil die Entscheidung von anderer obergerichtlicher Rechtsprechung abweicht hinsichtlich der Relevanz fehlender Angaben zum Sicherungsfonds. Die Berufung der Klägerin war überwiegend erfolgreich: Das angefochtene Urteil wurde insoweit abgeändert, dass die Beklagte zur Zahlung von weiteren 7.531,93 EUR nebst Zinsen (verschiedene Zeitpunkte der Fälligkeit entsprechend im Tenor) und zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 255,85 EUR nebst Zinsen verurteilt wurde; im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Begründend entschied das Oberlandesgericht, dass der Widerspruch vom 29.02.2016 wirksam war, weil die Verbraucherinformation die Angabe zur Zugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds vermissen ließ und somit die Widerspruchsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde; die Rückabwicklung ist nach § 812 BGB vorzunehmen. Der Auskunfts- und eidesstattliche Versicherungsantrag der Klägerin wurde nur insoweit beschieden, wie die Informationen zur Bezifferung des Zahlungsanspruchs erforderlich und verhältnismäßig waren; umfassende Geschäftsunterlagen sind nicht zu offenbaren. Die Kosten beider Instanzen wurden gegeneinander aufgehoben und die Revision zur Klärung der Rechtsfrage zur Relevanz der Sicherungsfondsangabe zugelassen.