20 U 214/12

Wirksamkeit des Policenmodells; Widerspruchsfrist und europarechtliche Grenzen der Jahresregelung • Das Policenmodell des § 5a VVG a.F. führt nicht generell zur Unwirksamkeit von Lebensversicherungsverträgen; insoweit ist es europarechtskonform. • Die Widerspruchsbelehrung im Versicherungsschein muss die in Anlage D Abschnitt I Nr.1 und Nr.2 zum VAG geforderten Verbraucherinformationen enthalten; fehlt dies, läuft die 14‑tägige Widerspruchsfrist nicht an. • Das nach § 5a Abs.2 S.4 VVG a.F. vorgesehene Erlöschen des Widerspruchsrechts nach einem Jahr ist nach dem EuGH mit Unionsrecht nicht vereinbar, führt aber nicht automatisch zur Unanwendbarkeit der Vorschrift im nationalen Recht; nationale Gerichte dürfen die Norm nicht gegen ihren eindeutigen Wortlaut richterlich einschränken. • Ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrung setzt darlegungs‑ und beweisbare Kausalität zwischen Belehrungsfehler und Schaden voraus; bloßer Vortrag genügt nicht. Der Kläger schloss 2003 mit der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem Policenmodell des § 5a VVG a.F. ab. Er kündigte 2011 und erhielt von der Beklagten Auszahlungen; mit Anwaltsschreiben vom 23.12.2011 erklärte er erstmals den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. und verlangte Rückerstattung der gezahlten Prämien abzüglich der ausgekehrten Beträge. Der Kläger rügte, das Policenmodell und insbesondere die Jahresfrist des § 5a Abs.2 S.4 VVG a.F. seien europarechtswidrig; außerdem habe die Beklagte fehlerhaft über das Widerspruchsrecht informiert, weshalb er Schadensersatz beanspruchte. Die Beklagte hielt den Widerspruch für verfristet und bestritt Ansprüche. Das Landgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. Der Senat setzte das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH in C‑209/12 aus und entscheid nun, nachdem er die europarechtlichen Fragen geprüft hatte. • Kein Anspruch aus § 812 Abs.1 BGB: Der Vertrag ist nach dem Policenmodell wirksam zustande gekommen, da der Kläger nicht fristgerecht innerhalb der maßgeblichen Frist widersprochen hat. • Fristbeginn nach § 5a Abs.2 S.1 VVG a.F.: Die Widerspruchsfrist beginnt erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein sowie die vollständigen Verbraucherinformationen gemäß Anlage D Abschnitt I Nr.1 und Nr.2 zum VAG vorliegen und bei Aushändigung des Scheins drucktechnisch deutliche Belehrung erfolgt ist. Die hier verwendete Belehrung von 2003 war inhaltlich fehlerhaft, sodass die Frist nicht in Gang gesetzt wurde. • Erlöschen nach § 5a Abs.2 S.4 VVG a.F.: Der EuGH hat die Jahresfrist als mit richtlinienrechtlichen Vorgaben nicht in Einklang stehend beurteilt; dies begründet jedoch nicht automatisch die Unanwendbarkeit der Vorschrift im nationalen Recht. Eine richtlinienkonforme Auslegung oder richterliche Rechtsfortbildung, die den eindeutigen Gesetzeswortlaut durchbricht, scheidet aus, weil das Gesetz einen klaren Regelungsinhalt ausdrückt und es an ausreichenden Anhaltspunkten für eine vom Gesetzgeber verfolgte europarechtskonforme Umsetzung der Einzelregelung fehlt. • Europarechtskonforme Bindung des Policenmodells: § 5a Abs.1 in Verbindung mit Abs.2 S.1 VVG a.F. entspricht inhaltlich den Informationsanforderungen der einschlägigen Richtlinien; das Policenmodell kann mit Blick auf Art.31/36 der Richtlinie 92/96 bzw. 2002/83 als mit europäischem Recht vereinbar betrachtet werden. • Ausnahme der Nichtanwendung: Nur in besonderen Fällen, in denen eine nationale Vorschrift gegen grundlegendes Primärrecht verstößt oder die Umsetzung durch Auslegung nicht erreichbar ist, kommt ein Außerkraftlassen in Betracht; ein solcher Sonderfall liegt hier nicht vor. • Schadensersatz wegen Belehrungsfehlern: Selbst bei Annahme einer Rechtspflicht zur Belehrung setzt ein Schadensersatzanspruch Verschulden und darlegungs‑ sowie beweisbare Kausalität voraus; hiervon hat der Kläger keinen ausreichenden Vortrag geliefert. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die Klage bleibt erfolglos. Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Rückerstattung der Prämien abzüglich der ausgekehrten Beträge, weil sein Widerspruch vom 23.12.2011 verfristet war. Zwar wurde die Jahresfrist des § 5a Abs.2 S.4 VVG a.F. vom EuGH als unionsrechtswidrig angesehen, jedoch rechtfertigt dies hier keine richterliche Unanwendung oder Einschränkung der gesetzlichen Jahresregelung; eine richtlinienkonforme Auslegung oder Rechtsfortbildung contra legem kommt nicht in Betracht. Ebenfalls steht dem Kläger kein Schadensersatz wegen fehlerhafter Belehrung zu, da er nicht darlegt und beweist, dass er bei ordnungsgemäßer Belehrung fristgerecht widersprochen und dadurch ein anderer rechtlicher Erfolg eingetreten wäre. Die Kosten des Berufungsverfahrens trifft der Kläger; die Revision wird zugelassen.