5 B 8/16

Heilung fehlender Vollmacht durch nachträgliche Erteilung bei handschriftlicher Unterzeichnung • Eine handschriftliche Unterzeichnung der Klageschrift durch einen Angehörigen genügt grundsätzlich dem Schriftformerfordernis des § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wenn aus ihr Inhalt und Erklärender hinreichend verlässlich hervorgehen. • Fehlt bei Einreichung die vollmachtsrechtliche Grundlage (§ 67 Abs. 6 VwGO), kann dieser Mangel durch nachträgliche Erteilung einer Prozessvollmacht geheilt werden, solange noch kein Prozessurteil ergangen ist. • Prozessrechtliche Formerfordernisse sind im Interesse effektiven Rechtsschutzes nicht überspannt auszulegen; die Heilung der Vollmacht durch spätere Genehmigung ist im Regelfall anzunehmen, wenn der spätere Vollmachtnehmer zuvor als Familienangehöriger unterschrieben hat. Die Klägerin reichte eine Klage ein; die Klageschrift war handschriftlich vom Vater der Klägerin unterzeichnet, mit dem Zusatz "i.V." und mit maschinenschriftlicher Nennung der Klägerin im Kopf. Zum Zeitpunkt der Einreichung lag keine Prozessvollmacht des Unterzeichners vor. Später, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, wurde eine Vollmacht vorgelegt, die den Unterzeichner als Rechtsanwalt ausweist. Das Berufungsgericht hatte die Klage als unzulässig abgewiesen mit der Begründung, die Klageschrift sei nicht eigenhändig von der Klägerin unterzeichnet. Die Beschwerde rügte Verfahrensmängel und führte zur Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht. • Das Schriftformerfordernis des § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist erfüllt, wenn die Klageschrift handschriftlich vom Kläger oder dessen Prozessbevollmächtigtem unterschrieben wurde; maßgeblich ist die handschriftliche Unterschrift für die Zuordnung der Erklärung. • Die Unterschrift des Vaters erfüllt die Anforderungen, weil aus ihr Inhalt und Erklärender hinreichend erkennbar sind, die Klage nicht nur Entwurf war und die Unterschrift Verantwortung für den Inhalt erkennen lässt; der Zusatz "i.V." schließt die Übernahme der Verantwortung nicht aus. • Nach § 67 Abs. 6 VwGO ist grundsätzlich bei Unterschrift eines Dritten zur Gerichtsakte eine Vollmacht vorzulegen; fehlt diese bei Einreichung, kann der Mangel durch nachträgliche Vorlage oder durch Genehmigung des Vertretenen geheilt werden, sofern noch kein Prozessurteil ergangen ist. • Die nachträglich vorgelegte Vollmacht in der mündlichen Verhandlung heilte den anfänglichen Vollmachtsmangel, weil die Erteilung der Prozessvollmacht zugleich als Genehmigung der zuvor eingereichten Klageschrift wirkt. • Bei der Auslegung prozessrechtlicher Vorschriften ist das Gebot des effektiven Rechtsschutzes zu beachten; daher sind überspannte Zulässigkeitsanforderungen zu vermeiden und die Heilungspraxis anzuwenden, insbesondere wenn der spätere Bevollmächtigte zuvor als Familienangehöriger gehandelt hat. • Folglich beruhte die Abweisung der Klage durch das Berufungsgericht auf einem Verfahrensmangel im Sinne des § 138 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, so dass Aufhebung und Zurückverweisung geboten waren. Die Beschwerde war begründet; das Bundesverwaltungsgericht hob den angefochtenen Beschluss wegen Verfahrensmangels auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Die Klage ist nicht als unzulässig anzusehen, weil die handschriftliche Unterschrift des Vaters zusammen mit der nachträglich vorgelegten Vollmacht die Schriftform- und Vollmachtsanforderungen heilte. Maßgeblich war, dass die Unterschrift inhaltlich zureichend zuordenbar war und die nachgereichte Prozessvollmacht als Genehmigung wirkte, solange noch kein Urteil ergangen war. Damit wurde dem Zweck des effektiven Rechtsschutzes Rechnung getragen und eine überspannte Anwendung von Formerfordernissen vermieden.