9 B 54/15

Kein Zulassungsgrund gegen OVG-Urteil zur Gebührenkalkulation bei Abfallverbrennung • Die Nichtzulassungsbeschwerde eines Beigeladenen ist zulässig, wenn er durch die Rechtskraft des Vorurteils in eigenen Rechten präjudiziell beeinträchtigt werden kann. • Eine teilweise Zulassung der Revision ist nur möglich, wenn der Streitgegenstand teilbar ist; liegt zwischen den Gebührensätzen ein untrennbarer Zusammenhang, ist eine Teilzulassung ausgeschlossen. • Zur Gebührenkalkulation bei Abfallverbrennung sind Energieerlöse dann abzuziehen, wenn sie Teil des Prozesses von Leistung und Gegenleistung sind; ob dies der Fall ist, richtet sich nach Auslegung des konkreten Vertrags und der einschlägigen gesetzlichen Regelungen. • Die bloße Auffassung des Berufungsgerichts, frühere Rechtsprechung sei nicht bindend, begründet keinen verfassungsrechtlichen Verstoß gegen den Vertrauensschutz, wenn die Änderung ausreichend begründet und vorhersehbar ist. • Verfahrensrügen gegen die Urteilsgründe sind unbegründet, wenn die Entscheidungsgründe den rechtlichen Prüfungsmaßstab und die wesentliche Tatsachensichtung nachvollziehbar offenbaren. Die Beklagte betreibt für D. die Abfallentsorgung und ließ Abfälle in einer von der Beigeladenen betriebenen Müllverbrennungsanlage verbrennen. Für 2012 stellte die Beklagte dem Kläger Abfallentsorgungsgebühren in Rechnung; diese bestanden aus Grund- und Leistungsgebühr; die Leistungsgebühr wurde vom Kläger zurückgenommen. Das Verwaltungsgericht gab dem Kläger in Bezug auf die Grundgebühr statt; das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung der Beklagten zurück und erklärte die einschlägigen Gebührensätze wegen fehlerhafter Kalkulation und Verstoßes gegen das Kostenüberschreitungsverbot für nichtig. Die Beigeladene, Betreiberin der Verbrennungsanlage, legte Nichtzulassungsbeschwerde ein und verlangte eine auf die Leistungsgebühr beschränkte Zulassung der Revision, da sie durch die Entscheidungen zur Vertragsauslegung und zur Berücksichtigung von Energieerlösen selbst präjudiziell betroffen sei. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist nicht auf bestimmte abstrakte Rechtsfragen beschränkbar, wenn zwischen den Gebührensätzen ein untrennbarer Zusammenhang besteht; daher kann die Beigeladene die gesamte Entscheidung angreifen. Die Beschwerdeberechtigung des Beigeladenen ist gegeben, weil das Urteil seine möglichen vertraglichen Rückgriffsansprüche und die Neuere Kalkulationspflicht präjudizieren kann. • Begründetheit: Die Beschwerde ist unbegründet. Es liegt kein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vor, weil keine grundsätzliche Bedeutung über den Einzelfall hinaus dargetan wurde. Die aufgeworfenen Rechtsfragen zur Auslegung von § 8 VO PR Nr. 30/53 i.V.m. Nr. 43 Abs. 4 LSP und zu §§ 133,157 BGB betreffen überwiegend die Auslegung des konkreten Verbrennungsvertrages und nicht eine klärungsbedürftige, einzelfallunabhängige Rechtsfrage. • Energetische Verwertung und Erträge: Das OVG hat zu Recht angenommen, dass Energieerlöse kostenmindernd zu berücksichtigen sind, soweit sie Teil des Prozesses von Leistung und Gegenleistung sind; ob dies vorliegt, hängt vom Vertragsinhalt und den abfallrechtlichen Vorgaben im Einzelfall ab. • Vertrauensschutz: Die Rüge, eine Neuausrichtung der Rechtsprechung verletze Art. 20 Abs. 3 GG, trifft nicht zu; Gerichte können begründet von früherer Rechtsprechung abweichen, ohne verfassungswidrig zu handeln. • Begründungspflicht: Die Beigeladene rügte unzureichende Würdigung ihrer Gemeinsamen Erklärung und Alternativberechnungen; das Gericht hat jedoch seine materiell-rechtliche Prüfungsgrundlage offenbart und nachvollziehbar dargelegt, warum bestimmte Kosten nicht dem öffentlichen Auftraggeber zuzurechnen sind; daher keine Verletzung von § 108 VwGO. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beigeladenen wird zurückgewiesen. Die Beschwerde war zulässig, doch fehlten die erforderlichen Zulassungsgründe für die Revision, insbesondere eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfragen oder hinreichende Verfahrensrügen. Das Oberverwaltungsgericht durfte nach Prüfung des Vertragsinhalts sowie der einschlägigen abfall- und kommunalrechtlichen Grundsätze die Gebührenkalkulation beanstanden und Energieerlöse als gegebenenfalls kostenmindernd behandeln, sofern sie Teil des Prozesses von Leistung und Gegenleistung sind. Die Beigeladene bleibt damit an die vorinstanzliche Rechtsauffassung gebunden; mögliche vertragliche Rückgriffsansprüche gegen die Beklagte und eine nachträgliche Neuberechnung der Vergütung sind nicht bereits in diesem Beschluss zu Gunsten der Beigeladenen gesichert. Die Kostenentscheidung beruht auf den einschlägigen Vorschriften der VwGO und GKG.