7 B 36/15

Verhaltensverantwortlichkeit des Geschäftsführers bei PFT-Bodenbelastung • Bei erheblichen PFT-Belastungen des Bodens kann auf denjenigen als verhaltensverantwortlich abgestellt werden, der die tatsächliche Leitungs- und Steuerungsverantwortung für Produktion, Vertrieb und Ausbringen des Materials innehatte. • Die Verhaltensverantwortlichkeit eines Geschäftsführers wird nicht allein aus seiner organschaftlichen Stellung abgeleitet, sondern aus der tatsächlichen Funktion und dem konkreten Wirkungs- und Ursachenzusammenhang. • Fragen zu durch EU-Recht inzwischen aufgehobenen Richtlinien (z. B. Richtlinie 75/442/EWG) rechtfertigen regelmäßig keine Zulassung der Revision. • Rügen formeller Verfahrensfehler (z. B. Verletzung von Hinweispflichten oder fehlerhafte Beweiswürdigung) sind nur dann revisionszulässig, wenn sie konkret und substantiiert dargelegt sind; bloße Meinungsäußerungen zur Beweiswürdigung genügen nicht. Der Kläger richtete sich gegen eine Sanierungsverfügung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz wegen erheblicher PFT-Belastungen auf Grundstücken in B. Die Behörde nahm ihn als Verursacher bzw. verhaltensverantwortliche Person in Anspruch. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nach Beweisaufnahme, dass eine schädliche Bodenveränderung vorliegt, die PFT-Belastung hoch ist und nahe Gewässer dadurch belastet wurden. Es stellte fest, der Kläger habe als Geschäftsführer die betrieblichen Abläufe, Produktion, Vertrieb und Ausbringen des Materials zentral gesteuert und damit das Risiko geschaffen. Die Revision wurde vom Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen; der Kläger wandte sich mit Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses erklärte, die Beschwerde habe keinen Erfolg und verneinte die für eine Zulassung erforderliche grundsätzliche Bedeutung und das Vorliegen entscheidungserheblicher Verfahrensfehler. • Anwendbares Recht und Maßstab: Entscheidung stützt sich auf §§ 4, 10 BBodSchG und die allgemeinen Grundsätze zur Verhaltensverantwortlichkeit; maßgeblich ist ein hinreichend enger Wirkungs- und Ursachenzusammenhang zwischen dem Verhalten der Person und dem Überschreiten der Gefahren- bzw. Gefahrgrenze. • Tatsächliche Leitungsverantwortung: Das Oberverwaltungsgericht hat detailliert festgestellt, dass der Kläger in den betroffenen Unternehmen die tatsächliche Leitungs- und Steuerungsverantwortung innehatte, Strukturen schuf und die Geschäfte auf den risikoträchtigen Erfolg hin verknüpfte; daraus folgt Verhaltensverantwortlichkeit unabhängig von der bloßen organschaftlichen Stellung. • Keine grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO: Die aufgeworfenen Rechtsfragen betrafen überwiegend inzwischen aufgehobene EU-Richtlinien; Fragen zu ausgelaufenem Recht rechtfertigen regelmäßig keine Grundsatzrevision. • Unionsrechtliche Einordnung: Eine etwaige Einstufung kontaminierten Erdreichs als Abfall steht der Anwendung bodenschutzrechtlicher Ermächtigungsnormen nicht ohne Weiteres entgegen; die Beschwerde zeigte keine unionsrechtliche Sperre für die angegriffene Inanspruchnahme auf. • Verhältnismäßigkeit und Eigentumsgrundrechte: Eine weitergehende Begrenzung der Haftung des Verhaltensstörers zu Gunsten der Allgemeinheit erfordert konkrete und tragfähige Anknüpfungspunkte; hier liegt der Schaden in der Risikosphäre des Klägers, sodass eine Kostentragungsbegrenzung bei Erlass der Sanierungsanordnung nicht angezeigt ist, ohne dass nicht unzumutbare Härten im Vollstreckungs-/Leistungsbescheid unberücksichtigt bleiben. • Verfahrensrügen: Vorgetragene Verfahrensbeanstandungen (u. a. Protokollauswertung, Nichtvernehmung bestimmter Zeugen, Denkgesetze, Überzeugungsgrundsatz) sind nicht substantiiert dargetan oder führen nicht zu einem Verfahrensfehler; die Beweiswürdigung des Oberverwaltungsgerichts ist nicht willkürlich. • Begründungslast der Beschwerde: Die Nichtzulassungsbeschwerde erfüllt nicht die strengen Anforderungen an die Darlegung von grundsätzlicher Bedeutung oder an die Substanz von Verfahrensrügen nach VwGO; bloße Behauptungen oder Abweichungen in der Tatsachenwürdigung genügen nicht. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen die Zurückweisung seiner Berufung und gegen die Nichtzulassung der Revision hatte keinen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, dass eine erhebliche PFT-Bodenbelastung und eine daraus folgende Gewässerbelastung vorliegen und dass der Kläger als verhaltensverantwortlicher Verursacher anzusehen ist, weil er die tatsächliche Leitungs- und Steuerungsverantwortung für Produktion, Vertrieb und Ausbringen des Materials innehatte. Es sah keinen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften und keine willkürliche Beweiswürdigung, die eine Zulassung der Revision rechtfertigen würde. Soweit der Kläger verfassungs- oder unionsrechtliche Einwendungen geltend machte, zeigte er keine durchgreifenden Gründe, die die Anwendung des BBodSchG auf den streitigen Sachverhalt ausschlössen. Die Kostenentscheidung wurde zugunsten der Beklagten getroffen.