6 A 1/13

Feststellungsklage gegen strategische G10-Überwachung: konkrete Betroffenheit erforderlich • Eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO setzt ein konkretes, gerade den Kläger betreffendes Rechtsverhältnis und nicht lediglich eine bloße Möglichkeit der Betroffenheit voraus. • Der Umstand, dass Telekommunikationsdaten kurz geprüft und unverzüglich gelöscht wurden, schließt den gerichtlichen Rechtsschutz nicht generell aus; der Kläger trägt die Darlegungs- und Beweislast für die konkrete Betroffenheit. • Die Kenntnis oder Verwendung allgemein gebräuchlicher Suchbegriffe durch den Nachrichtendienst ist für die Wahrscheinlichkeit der technischen Erfassung der Telekommunikation unerheblich, weil die Erfassung bereits technisch vor der Schlagwortselektion erfolgt. • Die parlamentarische und spezialisierte Kontrolle (G 10-Kommission, Parlamentarisches Kontrollgremium) stellt einen im Gesetz verankerten, effektiven Kompensationsschutz dar und rechtfertigt keine Absenkung des Beweismaßes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, klagt gegen die strategische Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Jahr 2010. Das Parlamentarische Kontrollgremium berichtete, dass im Jahr 2010 in mehreren Gefahrenbereichen Millionen Telekommunikationsverkehre erfasst wurden, darunter etwa 10–27 Millionen „Treffer“ in bestimmten Gefahrenbereichen, von denen nur wenige als nachrichtendienstlich relevant eingestuft wurden. Der Kläger führt aus, er habe 2010 intensiv E-Mail-Kontakte ins Ausland gehabt, darunter anwaltliche Kommunikation, und macht geltend, seine E-Mails könnten aufgrund der weit gefassten Suchbegriffe erfasst und geprüft worden sein. Er beantragt die Feststellung, der BND habe 2010 sein Fernmeldegeheimnis verletzt, indem E-Mails des Klägers erfasst und weiterbearbeitet wurden. Die Beklagte bestreitet eine konkrete Betroffenheit; sie verweist auf Löschungen unverzüglich geprüfter Daten (§ 6 G10) und auf die parlamentarische Kontrolle. Der Senat lehnte Beweisanträge zur Offenlegung ungeschwärzter Jahreshauptanträge ab, da die Kenntnis bestimmter Suchbegriffe für die Entscheidung nicht entscheidungserheblich sei. • Zuständigkeit und Rechtsweg: Das Bundesverwaltungsgericht ist erstinstanzlich zuständig für strategische G10-Maßnahmen. Ein vollständiger Rechtswegausschluss nach § 13 G10 greift hier nicht ein, weil sich § 13 G10 nur auf bestimmte Gefahrenfälle bezieht, die 2010 nicht einschlägig waren. • Feststellungsvoraussetzungen (§ 43 Abs. 1 VwGO): Für eine Feststellungsklage ist ein konkretes, gerade den Kläger betreffendes Rechtsverhältnis erforderlich. Eine bloße Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit der Betroffenheit genügt nicht. • Beweiswürdigung und Darlegungs-/Beweislast: Der Kläger muss die tatsächlichen Voraussetzungen darlegen und beweisen. Dass Daten technisch erfasst werden, ist ein Eingriff; jedoch konnte nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass Telekommunikationsverkehre des Klägers 2010 tatsächlich erfasst und nicht nur kurzfristig geprüft und gelöscht worden sind. • Technische Erfassung vs. Suchbegriffe: Die technische Erfassung der Daten erfolgt bereits bei der Zuleitung an den BND und ist von der späteren Schlagwortselektion getrennt. Daher sagt die Kenntnis oder Allgemeinheit von Suchbegriffen nichts über die Wahrscheinlichkeit der technischen Erfassung aus. • Verfahrensrechtliche Schranken und Schutz der Staatssicherheit: Die Möglichkeit, Aktenunterschriften oder Suchbegriffe durch Fachsenat nach § 99 VwGO zu prüfen, ändert nichts an der Entscheidungserheblichkeit, wenn das Gericht der Hauptsache diese verneint. • Grundrechtsschutz und Effektivität (Art. 19 Abs. 4 GG): Der Gesetzgeber hat einen Kompensationsschutz vorgesehen (G10-Kommission, Parlamentarische Kontrolle), der in Zusammenschau mit Löschungs- und Protokollierungsregelungen den verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutz gewährleistet und somit keine Absenkung des zivilprozessualen Beweismaßes rechtfertigt. • Folgen der Unaufklärbarkeit zu Lasten des Klägers: Bleiben tatsächliche Umstände unaufklärbar, weil etwa Protokolle gelöscht wurden, gehen diese Beweisergebnisse zulasten desjenigen, der die maßgeblichen Tatsachen darlegen muss; eine Umkehr der Beweislast oder Herabsetzung des Beweismaßes ist nicht gerechtfertigt. Die Klage ist unzulässig, weil die Voraussetzungen einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO nicht erfüllt sind: es fehlt an der erforderlichen Konkretisierung eines Rechtsverhältnisses, da nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden konnte, dass Telekommunikationsverkehre des Klägers 2010 tatsächlich erfasst und weiterverarbeitet wurden. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass einzelne Verkehre des Klägers geprüft worden sein könnten, doch genügt eine bloße Möglichkeit nicht. Die Darlegungs- und Beweislast für die konkrete Betroffenheit liegt beim Kläger; das Fehlen beweiserheblicher Protokolldaten führt zu seinen Lasten. Der im Gesetz vorgesehene parlamentarische und fachliche Kontrollrahmen (G 10-Kommission, Parlamentarisches Kontrollgremium) sowie die Löschungs- und Protokollvorschriften gewährleisten einen verfassungsgemäßen Kompensationsschutz, sodass keine Absenkung des richterlichen Beweismaßes geboten ist. Damit bleibt der Klageantrag auf Feststellung einer Verletzung seines Fernmeldegeheimnisses erfolglos.