1 C 14/12

Gerichtliche Verpflichtung zur Befristung der Wirkungen einer Ausweisung (bis zu zehn Jahre) • Ein Ausländer kann im Rahmen der Anfechtung einer Ausweisung zugleich die gerichtliche Verpflichtung zur Befristung der gesetzlichen Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs.1 Satz 3 AufenthG geltend machen. • Fehlt bei Bestätigung der Ausweisung durch das Gericht eine behördliche Befristungsentscheidung, hat das Gericht auf den (Hilfs-)Antrag des Ausländers über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung zu entscheiden. • Die Dauer der Befristung ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzusetzen; fünf Jahre darf sie nur überschreiten, wenn die Ausweisung aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung erfolgte oder von dem Ausländer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. • Bei schwerwiegender Gefährdung ist in der Regel eine Prognose für maximal zehn Jahre sachgerecht; der Ablauf dieser Frist schließt nicht ohne Weiteres die erneute Prüfung von Ausreisemöglichkeiten oder Aufenthaltserfordernissen aus. Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger, lebt seit Geburt in Deutschland und besaß eine Niederlassungserlaubnis. Er ist wegen eines äußerst brutalen Tötungsdelikts 2008 zu Jugendstrafe und Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus verurteilt worden; das Tatgericht sah erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit, aber hohe Gefährlichkeit. Das Regierungspräsidium Stuttgart wies ihn 2009 aus und drohte Abschiebung an; die Vorinstanzen bestätigten dies mit Verweis auf anhaltende Gefährlichkeit und fehlende Aufarbeitung. Im Revisionsverfahren nahm der Kläger die Anfechtung der Ausweisung zurück und begehrt nun ausschließlich die Verpflichtung zur Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf sieben Jahre. Die Behörde hielt zwölf Jahre für angemessen. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte, ob und in welchem Umfang eine gerichtliche Verpflichtung zur Befristung nach § 11 Abs.1 AufenthG geboten ist. • Verfahrensrechtlich wurde die Klagerücknahme insoweit wirksam; hinsichtlich des verbleibenden Befristungsantrags war die Revision teilweise erfolgreich, da das Berufungsurteil keine Verpflichtungsentscheidung zur Befristung nach § 11 Abs.1 Satz 3 AufenthG enthielt (§ 137 Abs.1 Nr.1 VwGO). • Maßgeblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage ist die letzte mündliche Verhandlung des Berufungsgerichts; die maßgeblichen Regelungen des Aufenthaltsgesetzes lagen in der zur Zeit der Berufungsverhandlung geltenden Fassung vor. • § 11 Abs.1 AufenthG verleiht dem Ausländer einen Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung, der gerichtlich durchsetzbar ist; formale Antragserfordernisse sind weit auszulegen und die Entscheidung über Ausweisung und Befristung soll zugleich getroffen werden. • Fehlt die behördliche Befristung, ist bei Bestätigung der Ausweisung das Gericht auf den Hilfsantrag zu verpflichten, eine angemessene Befristung vorzunehmen; dies entspricht der Systematik von Ausweisung und separater Befristung und schützt Verhältnismäßigkeitsbelange (Art.2 Abs.1 GG, Art.8 EMRK). • Für die Dauerbemessung ist die Prognose der Gefährlichkeit unter Berücksichtigung des Ausweisungsgrundes und des Schutzinteresses vorzunehmen; die gesetzliche Regelgrenze von fünf Jahren darf nur bei strafrechtlicher Verurteilung oder schwerwiegender Gefahr überschritten werden (§ 11 Abs.1 Satz 4 AufenthG). • Praktisch ist eine realistische prognostische Höchstdauer regelmäßig bei zehn Jahren anzusetzen, weil langfristige Vorhersagen zur Persönlichkeitsentwicklung insbesondere junger Personen unsicher werden. • Aufgrund der konkreten Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts (hohe Brutalität der Tat, fehlende Aufarbeitung, andauernde therapiebedürftige Persönlichkeitsstörung, instabiles Umfeld) stellte der Senat fest, dass von dem Kläger im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht und setzte die Befristung auf zehn Jahre fest. • Der Kläger kann während der Frist bei Vorliegen neuer Tatsachen oder einer veränderten Entwicklung einen Antrag auf Verkürzung stellen; die Behörde ist verpflichtet, die Entwicklung des Klägers fortlaufend zu prüfen. Das Gericht verpflichtet die Ausländerbehörde, die gesetzlichen Wirkungen der Ausweisung des Klägers zu befristen; unter Zugrundelegung der Feststellungen des Berufungsgerichts ist eine Frist von zehn Jahren angemessen. Die Ausweisung selbst bleibt in ihrem Bestand unberührt, weil die Befristung lediglich die Wirkungen regelt. Der Kläger hat insoweit im Wesentlichen Erfolg: sein ursprünglicher Antrag auf vollständige Aufhebung der Ausweisung wurde zurückgenommen, sein Hilfsantrag auf Befristung wurde jedoch überwiegend stattgegeben. Die Behörde ist verpflichtet, auf begründeten Antrag des Klägers vor Ablauf der Frist zu prüfen, ob eine Verkürzung wegen veränderter Umstände gerechtfertigt ist; Kosten werden anteilig auf Kläger und Beklagten verteilt.