8 C 9/10

Verlegen von Dachziegeln als wesentliche Tätigkeit: Eintragungspflicht nach HwO • Die selbstständige Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks im stehenden Gewerbe setzt Eintragung in die Handwerksrolle voraus, wenn der Betrieb Tätigkeiten umfasst, die für ein in Anlage A HwO genanntes Handwerk wesentlich sind. • Bei Feststellungsklagen zur Eintragungspflicht ist auf das vom Kläger konkret beabsichtigte Betriebsbild abzustellen; das Gericht hat nicht die Aufgabe, alternative Einzeltätigkeiten gutachtlich zu ermitteln. • Das Verlegen von Dachsteinen und Dachziegeln gehört zum Kernbereich des Dachdeckerhandwerks und begründet die Eintragungspflicht nach § 1 Abs. 1, Abs. 2 HwO. • Die Regelungen der Handwerksordnung einschließlich der persönlichen Eintragungsvoraussetzungen (§§ 1, 7, 7b, 9 HwO) verstoßen nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG; sie sind geeignet und verhältnismäßig zur Gefahrenabwehr und zur Sicherung der Ausbildungsleistung. Der Kläger, ausgebildeter Dachdecker, meldete 2000 ein handwerksähnliches Gewerbe an und bot später Arbeiten unter der Firma "Haus- und Dachabdichtung" an. Die Behörde erfuhr davon und leitete Ermittlungen ein; daraufhin erhob der Kläger 2003 Klage auf Feststellung, dass er ohne Meisterbrief, Ausübungsberechtigung und ohne Eintragung in die Handwerksrolle 14 einzeln aufgeführte Dach- und Fassadentätigkeiten bzw. hilfsweise den Dachdeckerberuf insgesamt selbstständig im stehenden Gewerbe ausüben dürfe. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab mit der Begründung, die beantragten Arbeiten beträfen zulassungspflichtige Tätigkeiten des Dachdeckerhandwerks. Der Kläger rügte Verfahrensfehler und verfassungsrechtliche Mängel des Meisterzwangs; er habe nur Klarheit über die Zulässigkeit einzelner Tätigkeiten begehrt. • Revisionsgerichtlich ist festzustellen, dass das Berufungsgericht das Klagebegehren zutreffend dahin ausgelegt hat, dass der Kläger die Feststellung begehrte, sein konkret beabsichtigter Betrieb mit der aufgeführten Gesamtheit von Tätigkeiten eintragungsfrei sei; eine generelle Klärung der Zulässigkeit jeder einzelnen Tätigkeit bzw. beliebiger Kombinationen wäre unzulässig (§ 43 VwGO, § 1 HwO). • Nur der konkrete Betrieb ist maßgeblich; der Kläger muss das beabsichtigte Tätigkeitsbild konkretisieren; das Gericht ist nicht gehalten, alternative, wirtschaftlich denkbare Minderbetriebe gutachterlich zu konstruieren. • Rechtlich bedeutsam ist, ob einzelne Tätigkeiten 'wesentlich' für ein in Anlage A der HwO genanntes Handwerk sind. Nach § 1 Abs. 2 HwO und den Kriterien des Satzes 2 sind unwesentliche Tätigkeiten z.B. solche, die in bis zu drei Monaten erlernbar sind. • Das Verlegen von Dachsteinen und Dachziegeln gehört nach Ausbildungsordnungen und Rahmenplan zum Kernbereich des Dachdeckerberufs und ist daher keine nebensächliche Tätigkeit; hiervon hängt die Eintragungspflicht für den Betrieb ab (Anlage A Nr. 4 HwO, Verordnung über die Berufsausbildung zum Dachdecker). • Die vom Kläger zusätzlich genannten Vorarbeiten und Unterkonstruktionen (z. B. Einbringen von Wärmedämmung, Montage von Holzschalungen, Verlegen von Dachbahnen) belegen, dass er nicht nur einfache, kurz erlernbare Tätigkeiten beabsichtigt, sondern Arbeiten, die qualitativ zur Wesentlichkeit der Dacheindeckung beitragen. • Abgrenzungen zu anderen Berufen (Bauwerksabdichter, Fassadenmonteur, Baugeräteführer, Trockenbaumonteur) bestehen; diese Ausbildungsbilder erfassen nicht das grundlegende Verlegen von Dachziegeln und -steinen. • Die gesetzlichen Regelungen (§§ 1, 7, 7b, 9 HwO) genügen verfassungsrechtlichen Anforderungen: Gesetzesbestimmtheit ist gewahrt; Eingriffe in die Berufsfreiheit sind durch schutzwürdige Gemeinwohlbelange (Gefahrenabwehr, Sicherung der Ausbildungsleistung) gerechtfertigt und verhältnismäßig; die persönlichen Eintragungsvoraussetzungen sind geeignet und erforderlich. • Unterschiedliche Behandlung von Inländern und EU/EWR-Ausländern steht mit Art. 3 Abs. 1 GG im Einklang, weil unionsrechtliche Vorgaben die nationale Regelung prägen und die inländische Altgesellenregelung (§ 7b HwO) eine gleichwertige Zugangsalternative schafft. • Verfahrensrügen der Revision (unzureichende Begründung, mangelnde Sachaufklärung) erfüllen die Darlegungspflichten nicht; das Berufungsurteil ist ausreichend begründet. Die Revision blieb ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung der Vorinstanzen: Die vom Kläger konkret beabsichtigte Gesamtheit der Tätigkeiten, insbesondere das Verlegen von Dachsteinen und Dachziegeln, sind wesentliche Tätigkeiten des Dachdeckerhandwerks und begründen die Eintragungspflicht nach § 1 Abs. 1, Abs. 2 HwO. Damit ist die selbstständige Ausübung dieser Arbeiten im stehenden Gewerbe ohne Eintragung in die Handwerksrolle, ohne Meisterbrief oder Ausübungsberechtigung nicht zulässig. Gesetzliche Regelungen zur Eintragungspflicht und zu den persönlichen Voraussetzungen (§§ 1, 7, 7b, 9 HwO) verletzen diesfalls nicht Art. 12 Abs. 1 GG oder Art. 3 Abs. 1 GG; sie dienen der Gefahrenabwehr und der Sicherung der Ausbildungsleistung und sind verhältnismäßig. Dem Kläger bleibt die Möglichkeit, seine Gewerbeabsicht so zu ändern und ggfs. einen zulässigen Hilfsantrag zu stellen, dass ein nicht eintragungspflichtiger Betrieb konkret ersichtlich wird, oder die gesetzlichen Zugangsvoraussetzungen zu erfüllen.