1 B 22/10

Ermessensausweisung gegen Elternteil: Kindeswohl nicht absolut vorrangig • Das Wohl minderjähriger Kinder ist bei Ermessensausweisungen vorrangiger zu berücksichtigen, steht aber nicht unter absolutem Vorrang gegenüber schwerwiegenden öffentlichen Vollzugsinteressen. • Bei Ermessensausweisungen ist eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen öffentlichen Interessen und familiären Bindungen vorzunehmen; Art. 3 Abs. 1 UN-KRK ändert daran nichts grundlegend. • Die Möglichkeit der Erteilung eines Aufenthaltstitels kann durch die Sperrwirkung einer Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ausgeschlossen sein. Der Kläger ist Ausländer und Vater minderjähriger deutscher Kinder. Die Ausländerbehörde verfügte seine Ausweisung unter Berücksichtigung eines besonderen Ausweisungsschutzes; die Ausweisung wurde vom Berufungsgericht bestätigt. Der Kläger rügte, das Berufungsgericht habe das Kindeswohl und jüngste europarechtliche Entwicklungen, insbesondere Art. 3 Abs. 1 UN-KRK, unzureichend gewichtet. Er macht geltend, das Wohl der Kinder müsse gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse generell Vorrang haben. Ferner wendet er sich gegen die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis und beruft sich auf abweichende Rechtsprechung eines Verwaltungsgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte, ob die Fragen grundsätzlicher Bedeutung für die Zulassung der Revision vorlägen. • Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht erfüllt, weil keine klärungsbedürftigen grundsätzlichen Rechtsfragen im Revisionsverfahren vorgetragen werden. • Rechtsprechung verlangt bei Ermessensausweisungen eine einzelfallbezogene Abwägung der Schwere der Straftat, der Prognose und der familiären Bindungen unter Berücksichtigung der vom EGMR entwickelten Kriterien zu Art. 8 EMRK. • Die UN-Kinderrechtskonvention (Art. 3 Abs. 1 KRK) verpflichtet zur vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls, beseitigt aber nicht die Notwendigkeit einer Einzelfallabwägung und schließt nicht generell Aufenthaltsbeendigungen bei schwerwiegenden Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit aus. • Das Berufungsgericht hat die einschlägigen Interessen und Umstände — insbesondere die Schwere der Straftaten und die langfristig ungünstige Prognose — gewürdigt; die Beschwerde stellt keine abstrakt-revisionserhebliche Rechtsfrage dar. • Zur Frage der Erteilung eines Aufenthaltstitels legt die Beschwerde keinen revisionszulassenden Grund dar; sie setzt sich nicht mit der Begründung auseinander, dass die Sperrwirkung der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG eine Erteilung verhindert. Die Beschwerde des Klägers wird zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine grundsätzliche Rechtsfrage, die eine Revision rechtfertigen würde, und bestätigt, dass bei Ermessensausweisungen das Kindeswohl zwar vorrangig zu berücksichtigen ist, aber nicht absoluten Vorrang vor schwerwiegenden öffentlichen Vollzugsinteressen hat. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, die Ausweisung wegen der Schwere der Straftaten und der ungünstigen Prognose zu bestätigen, bleibt daher rechtmäßig. Ebenso besteht kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, da die Sperrwirkung der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG dem entgegensteht.