2 BvR 2257/17

Versagung von Prozesskostenhilfe bei ungeklärten asylrechtlichen Fragen verletzt Rechtsschutzgleichheit • Die Versagung von Prozesskostenhilfe darf nicht durch die Entscheidung der Hauptsache ersetzt werden; bei noch offenen oder hochstreitigen Rechtsfragen ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, sofern die Klage ex-ante hinreichende Erfolgsaussichten hat. • Gerichte müssen bei der Entscheidung über Prozesskostenhilfe die verfassungsrechtliche Rechtsschutzgleichheit beachten und dürfen Erfolgsaussichten nicht derart eng beurteilen, dass Unbemittelte schlechter gestellt werden als Bemittelte. • Änderungen in der Rechts- oder Sachlage nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags dürfen regelmäßig nicht zu Lasten des Antragstellers berücksichtigt werden. Syrische Staatsangehörige klagten gegen die Aberkennung von Flüchtlingseigenschaft nach Ablehnung ihres Asylantrags und beantragten gleichzeitig Prozesskostenhilfe (PKH). Das Verwaltungsgericht Schwerin wies die Klage ab und lehnte PKH mit der Begründung fehlender Erfolgsaussicht ab. Die Beschwerdeführer rügten, das Gericht habe ungeklärte und höchst streitige Rechtsfragen (Verfolgung bei illegaler Ausreise/Asylantrag und bei Wehrdienstentziehung) bereits im PKH-Verfahren entschieden und ihr rechtliches Gehör verletzt. Obergerichte hatten die streitigen Fragen zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht einheitlich beantwortet. Die Beschwerdeführer erhoben Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Rechtsschutzgleichheit und weiterer Grundrechte. • Grundsatz: Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet Rechtsschutzgleichheit und verlangt Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten beim Zugang zum Rechtsschutz. • Verfassungskonforme Auslegung von §114 Abs.1 ZPO (i.V.m. §166 VwGO): PKH kann von hinreichender Erfolgsaussicht abhängig gemacht werden, jedoch darf die Prüfung nicht dazu führen, dass schwierige, ungeklärte oder hochstreitige Rechtsfragen im PKH-Verfahren zum Nachteil des Unbemittelten endgültig entschieden werden. • Fachgerichte haben Entscheidungsspielraum; dieser wird jedoch überschritten, wenn Anforderungen an Erfolgsaussicht derart überspannt werden, dass der Zweck der PKH – gleichwertiger Zugang zum Gericht – verfehlt wird. • Änderungen nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags dürfen grundsätzlich nicht zu Lasten des Antragstellers berücksichtigt werden; es kommt auf ex-ante-Bewertung an. • Anwendung auf den Fall: Das Verwaltungsgericht hat die Maßstäbe der Rechtsschutzgleichheit verkannt, indem es Klage und PKH-Antrag unter denselben, eng auszulegenden Kriterien zusammen entschied und dadurch zwei zum damaligen Zeitpunkt höchst streitige Fragen vorwegnahm. • Zurückverweisung: Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Verwaltungsgericht bei verfassungskonformer Anwendung der Maßstäbe anders entschieden hätte, ist die PKH-Entscheidung aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen. • Kostenfolge: Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer durch das Land Mecklenburg-Vorpommern; Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € festgesetzt. Die Verfassungsbeschwerde wird stattgegeben: Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist insoweit aufzuheben, als es den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt hat, und die Sache ist in diesem Umfang an das Verwaltungsgericht Schwerin zurückzuverweisen. Begründet wurde dies mit Verletzung der aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Rechtsschutzgleichheit, weil das Verwaltungsgericht in der PKH-Entscheidung schwierige und zu diesem Zeitpunkt ungeklärte asylrechtliche Fragen zum Nachteil der unbemittelten Beschwerdeführer entschieden hat. Die Erfolgsaussicht ist ex-ante zu beurteilen; spätere Entwicklungen dürfen regelmäßig nicht zu Lasten des Antragstellers gehen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten; der Gegenstandswert wird auf 10.000 € festgesetzt.