2 BvR 2013/16

Verletzung des effektiven Rechtsschutzes bei Dublin-Überstellung (Art.19 Abs.4 GG) • Ein letztinstanzlich in einem Eilverfahren nicht an den EuGH vorlegendes Gericht entzieht nicht ohne Weiteres den gesetzlichen Richter; eine Vorlagepflicht im Eilverfahren besteht nach bisheriger Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich nicht. • Art. 19 Abs. 4 GG gebietet effektiven Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz; bei im Hauptsacheverfahren voraussichtlich vorlagepflichtigen unionsrechtlichen Fragen muss das Eilgericht die spezifischen Umstände des Betroffenen in die Interessenabwägung einbeziehen. • Fehlt eine persönliche Anhörung nach Art. 5 Dublin-III-VO und ist die Bedeutung dieser Vorschrift rechtlich ungeklärt, kann dies die offensichtliche Rechtmäßigkeit einer Überstellungsentscheidung in Zweifel ziehen und die Abwägung zugunsten des Suspensivinteresses beeinflussen. Der Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger, reiste 2015 nach Deutschland ein und meldete sich als Asylsuchender. Das Bundesamt stellte wegen eines Eurodac-Treffers ein Übernahmegesuch an Bulgarien, das Bulgarien annahm; das Bundesamt wies den Asylantrag als unzulässig zurück und ordnete die Abschiebung nach Bulgarien an. Im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren beantragte der Beschwerdeführer die Aussetzung der Vollziehung mit Hinweis auf fehlende persönliche Anhörung nach Art.5 Dublin-III-VO, laufende Fristen für Aufnahme-/Wiederaufnahmegesuche und seine schwere Tuberkulose. Das Verwaltungsgericht gab zunächst teilweise statt, hob dies später auf und lehnte den Eilantrag ab mit der Begründung, die unterlassene Anhörung sei nach §46 VwVfG unbeachtlich und es lägen keine Abschiebungshindernisse vor. Der Beschwerdeführer wandte sich darauf mit Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung u. a. des Art.19 Abs.4 GG. • Zulässigkeit und Erfolg der Verfassungsbeschwerde: Die Kammer nimmt die Beschwerde an und gibt ihr statt, weil das Verfahren zur Durchsetzung des Rechts aus Art.19 Abs.4 GG einschlägig ist. • Kein Verstoß gegen Art.101 Abs.1 S.2 GG: Nach herrschender EuGH-Rechtsprechung besteht grundsätzlich keine Vorlagepflicht im Eilverfahren, sodass keine Entziehung des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage vorliegt. • Verletzung des effektiven Rechtsschutzes (Art.19 Abs.4 GG): Das Verwaltungsgericht hat bei vorhandener, nicht offensichtlich geklärter unionsrechtlicher Frage (Bedeutung von Art.5 Dublin-III-VO) die erforderliche Interessenabwägung nicht vorgenommen. Statt die ungeklärte unionsrechtliche Bedeutung der persönlichen Anhörung dem Hauptsacheverfahren mit möglicher Vorlage vorzubehalten, hat es die Entscheidung summarisch als unbeachtlich nach §46 VwVfG gewertet. • Konsequenzen für die Interessenabwägung: Wenn im Eilverfahren eine Frage besteht, die im Hauptsacheverfahren voraussichtlich eine Vorlage an den EuGH erfordert, sind ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts nicht ohne weiteres zu verneinen; das Eilgericht muss die persönliche Lage des Asylsuchenden (hier: komplizierter Tuberkuloseverlauf, mögliche Erreichbarkeit medizinischer Versorgung, Gefahr von Inhaftierung oder Kettenabschiebung) in die Abwägung einbeziehen. • Ungeklärte Fristfragen: Hinsichtlich des Beginns der Frist für Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuche nach Dublin-III-VO ließ das Verwaltungsgericht entscheidungserheblich erkennbare Feststellungen vermissen; die Frage ist streitig und hätte einer nachvollziehbaren Prüfung bedurft. • Keine Entscheidung zu weiteren Grundrechtsrügen: Da die Verfassungsbeschwerde bereits wegen der Verletzung des effektiven Rechtsschutzes erfolgreich ist, bedurfte es keiner abschließenden Entscheidung zu den geltend gemachten Verletzungen von Art.2 GG oder zur Übertragungsfrage nach §76 Abs.4 AsylG. • Kostenregelung und Rückverweisung: Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, die Sache an das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) zurückverwiesen und dem Beschwerdeführer sind seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Erfolg; das Bundesverfassungsgericht hebt den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) auf und verweist die Sache zurück. Begründend stellt das Gericht fest, dass das Verwaltungsgericht Art.19 Abs.4 GG verletzt hat, indem es eine ungeklärte unionsrechtliche Frage (Bedeutung der persönlichen Anhörung nach Art.5 Dublin-III-VO) ohne ausreichende Interessenabwägung und ohne berücksichtigen der besonderen Gesundheits- und Verfahrenssituation des Asylbewerbers als unbeachtlich nach §46 VwVfG abtat. Da die Rechtslage hinsichtlich der Vorlagepflicht im Eilverfahren und der Auswirkung der unterlassenen Anhörung nicht als geklärt galt, hätte das Verwaltungsgericht die Möglichkeit einer Vorlage im Hauptsacheverfahren und die Zumutbarkeit einer Rückkehr nach Bulgarien in die Abwägung einbeziehen müssen. Folge ist die Aufhebung des Beschlusses, Rückverweisung zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und Erstattung der notwendigen Auslagen durch das Land Brandenburg.