2 BvR 1895/11

Zulassungsablehnung verletzt effektiven Rechtsschutz bei grundsätzlicher Rechtsfrage zu §104a AufenthG • Die Ablehnung der Zulassung der Berufung durch ein Oberverwaltungsgericht kann den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzen, wenn das Gericht im Zulassungsverfahren Erwägungen von grundsätzlicher Bedeutung anstellt und damit den Zugang zur fachgerichtlichen Klärung unzulässig verkürzt. • Der Begriff des Familienmitglieds in § 104a Abs. 3 AufenthG war im Zeitpunkt der Entscheidung nicht eindeutig geklärt; insb. die Frage, ob nicht-eheliche Lebenspartnerschaften mit gemeinsamen Kindern unter den Schutz der Vorschrift fallen, konnte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO haben. • Wenn ein Oberverwaltungsgericht im Zulassungsverfahren bereits eigenständige, für die Rechtsfortbildung bedeutsame Auslegungen vornimmt, ist die Zulassung der Berufung in der Regel zu gestatten, um den Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht nicht zu verkürzen. Der Beschwerdeführer, ein seit 1992 in Deutschland geduldeter chinesischer Staatsangehöriger, beantragte eine Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung des § 104a AufenthG. Die Ausländerbehörde lehnte ab, weil einer Straftat seiner nicht-ehelichen Lebensgefährtin ihm nach § 104a Abs. 3 AufenthG zugerechnet werde. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Der Verwaltungsgerichtshof verweigerte die Zulassung der Berufung mit der Begründung, die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze zur Nichtanwendbarkeit der Zurechnungsregel auf bloße nicht-eheliche Lebensgemeinschaften seien hier nicht einschlägig, weil die Lebensgemeinschaft des Beschwerdeführers mit gemeinsamen Kindern eine Familie im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG bilde. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde und rügte u.a. Verletzungen des Rechtswegs aus Art. 19 Abs. 4 GG. • Art. 19 Abs. 4 GG garantiert effektiven Rechtsschutz, nicht aber ein bestimmtes Prozessinstrument; wenn der Gesetzgeber jedoch Instanzen geschaffen hat, darf der Zugang nicht in unzumutbarer Weise erschwert werden. • Die Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen dürfen so nicht verschärft werden, dass der Zulassungsrechtsweg leerläuft; dies gilt für § 124 VwGO und die Zulassungskriterien des Berufungsverfahrens. • Die Frage, ob § 104a Abs. 3 AufenthG auf nicht-eheliche Lebensgemeinschaften mit gemeinsamen Kindern anwendbar ist, war bei Entscheidung des Zulassungsantrags nicht geklärt und konnte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO haben. • Gesetzesmaterialien und Vorentscheidungen (z. B. Entwurfsbegründung, Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts) zeigen unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten des Begriffs des Familienmitglieds in § 104a Abs. 3 AufenthG; insbesondere ist offen, ob die mittelbaren Schutzwirkungen von Art. 6 Abs. 1 GG eine allgemeine Ausdehnung der Zurechnung rechtfertigen. • Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zulassungsverfahren bereits eigene, für die Rechtsfortbildung bedeutsame Erwägungen zur Auslegung des Begriffs des Familienmitglieds angestellt und damit dem Beschwerdeführer den Zugang zur höheren fachgerichtlichen Klärung unzulässig versperrt. • Folglich verletzt der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 4. August 2011 den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 19 Abs. 4 GG; der Beschluss ist aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. Die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 04.08.2011 wird stattgegeben: Der Beschluss verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 19 Abs. 4 GG und wird aufgehoben; die Sache wird zur erneuten Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Damit wird der später ergangene Beschluss vom 11.08.2011 gegenstandslos. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Beschwerdeführer sind seine notwendigen Auslagen zu erstatten; der Geschäftswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € festgesetzt.