AnwZ (Brfg) 6/16

Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Anwaltszulassung bei Vermögensverfall abgelehnt • Die Zulassung der Berufung gegen den Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls ist nur zu erteilen, wenn einer der in §112e Satz 2 BRAO genannten Gründe vorliegt. • Vermögensverfall eines Rechtsanwalts begründet grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden; eine Ausnahme erfordert konkrete rechtlich abgesicherte Maßnahmen, insbesondere Tätigkeit in einer Sozietät mit wirkungsvollen Vorkehrungen. • Die bloße Existenz noch nicht rechtskräftiger Forderungen eines Gläubigers (z. B. Finanzamt) oder anhängiger Verfahren beim Finanzgericht begründet keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten im Sinn des Zulassungsrechts. • Für die Wiederbeurteilung geänderter Vermögensverhältnisse ist auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens abzustellen; spätere Verbesserungen sind im Wiederzulassungsverfahren geltend zu machen. Der Kläger ist Rechtsanwalt; seine Zulassung wurde entzogen wegen Vermögensverfalls nach §14 Abs.2 Nr.7 BRAO. Er hatte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts gegen sich, weshalb ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde; zuvor stellte er einen Eigenantrag, um Restschuldbefreiung zu erreichen. Der Anwaltsgerichtshof wies seine Klage gegen den Widerruf ab. Der Kläger beantragte beim Bundesgerichtshof die Zulassung der Berufung und machte mehrere Zulassungsgründe geltend, u.a. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten sowie grundsätzliche Bedeutung. Er berief sich weiter darauf, dass die Forderungen des Finanzamts noch nicht rechtskräftig und Verfahren beim Finanzgericht anhängig seien sowie auf laufende Verhandlungen zu einem Insolvenzplan. • Zulässigkeit: Der Zulassungsantrag war statthaft nach §112e Satz2 BRAO i.V.m. §124a Abs.4 VwGO, jedoch unbegründet. • Ernstliche Zweifel (§112e Satz2 BRAO, §124 Abs.2 Nr.1 VwGO): Erforderlich ist die substantielle Darlegung eines tragenden Rechtsatzes oder einer erheblichen Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten; der Kläger hat solche Zweifel nicht aufgezeigt. • Gefährdung der Rechtsuchenden (§14 Abs.2 Nr.7 BRAO): Gesetzgeberische Wertung geht davon aus, dass Vermögensverfall typischerweise die Interessen der Mandanten gefährdet. Eine Ausnahme ist nur in eng begrenzten Fällen denkbar, etwa wenn der Anwalt ausschließlich in einer Sozietät tätig ist und rechtlich abgesicherte Maßnahmen das Mandantenrisiko effektiv ausschließen; hier liegt der Kläger jedoch als Einzelanwalt und hat keine hinreichenden rechtlichen Sicherungen dargelegt. • Besondere Schwierigkeiten (§112e Satz2 BRAO, §124 Abs.2 Nr.2 VwGO): Die Berufungsvoraussetzung verlangt eine deutlich überdurchschnittliche Komplexität; die Tatsache, dass das Finanzamt als Gläubiger nicht verhandlungsbereit war oder dass finanzgerichtliche Verfahren anhängig sind, begründet solche Schwierigkeiten nicht. Entscheidend ist, dass die Forderungen vollstreckbar waren und die Vollziehbarkeit nicht ausgesetzt war. • Zeitpunkt der Prüfung: Maßgeblich sind die Verhältnisse zum Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens; spätere Verbesserungen der Vermögenslage sind im Wiederzulassungsverfahren zu prüfen. • Grundsätzliche Bedeutung (§112e Satz2 BRAO, §124 Abs.2 Nr.3 VwGO): Es wurden keine klärungsbedürftigen, weitreichenden Rechtsfragen überzeugend dargelegt; europarechtliche Einwände blieben unverständlich und nicht tragfähig. • Kosten und Streitwert: Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; Streitwert auf 50.000 € festgesetzt, Kostenentscheidung gestützt auf §112c Abs.1 Satz1 BRAO i.V.m. §154 Abs.2 VwGO. • Rechtsfolge: Die vom Anwaltsgerichtshof getroffene Feststellung des Vermögensverfalls und der Widerruf der Zulassung wurden nicht in hinreichender Weise in Frage gestellt; frühere Entziehungen der Zulassung sprechen zusätzlich für die Rechtmäßigkeit des Widerrufs. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt; das Rechtsmittel ist nicht zuzulassen, weil keiner der in §112e Satz2 BRAO genannten Zulassungsgründe vorliegt. Die Annahme des Vermögensverfalls durch die Vorinstanz ist nicht erschüttert; die vom Kläger angeführten Umstände (einziger Gläubiger Finanzamt, noch nicht rechtskräftige Forderungen, anhängige Verfahren, laufender Insolvenzplan) begründen weder ernstliche Zweifel noch besondere Schwierigkeiten oder grundsätzliche Bedeutung. Eine Ausnahme von der gesetzlichen Wertung, dass Vermögensverfall die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet, ist nicht dargetan; der Kläger ist Einzelanwalt und hat keine rechtlich abgesicherten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr belegt. Kosten des Verfahrens trägt der Kläger, der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.