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§ 8 VWVFG
141 Entscheidungen zitieren diese Norm
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141 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
15.12.2020
3 B 34/19
Ist ein Mitglied einer Kammer oder eines Senats, das an einer Entscheidung mitgewirkt hat, wegen Hei…
28 zitiert von
—
12.06.2020
4 L 290.19
1. Die im AGGlüstV Bln enthaltenen Vorschriften über Mindestabstände zwischen Wettvermittlungsstelle…
24 zitiert von
—
11.09.2023
14 L 231/23
1. § 20 Abs 12 S 1 Nr 1 i. V. m. § 33 Nr 3 Alt 1 und § 20 Abs 13 S 1 IfSG sind jedenfalls in Bezug a…
19 zitiert von
Bundesgericht
19.07.2007
III ZR 20/07
16 zitiert von
—
10.05.2017
4 L 134.17
1. Die Möglichkeit, dass eine aktuell aufgrund der Unterschreitung der Abstandsvorschriften nach dem…
12 zitiert von
—
06.06.2018
4 K 213.17
1. Das in § 4 Abs. 4 GlüStV geregelte Internetverbot für Glücksspiele ist mit Verfassungs- und Union…
11 zitiert von
—
30.11.2011
1 L 93/08
Die Kosten der Vorhaltung der Fahrzeuge und Gerätschaften einer Freiwilligen Feuerwehr können nicht …
10 zitiert von
—
29.04.2020
4 L 228.19
Urteil der Kammer vom 9. März 2016 - VG 4 K 1.16 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Mai 201…
9 zitiert von
—
16.02.2018
19 M 62.18
1. Für einen Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zum Zweck der zwangsweisen…
9 zitiert von
—
27.10.2020
12 K 68.19
8 zitiert von
—
27.06.2018
6 C 10/17
• Ein gemeindlicher Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen zur Brandbekämpfung umfasst nach Landes…
7 zitiert von
Bundesgericht
27.06.2018
6 C 10/17
7 zitiert von
—
19.12.2017
8 L 384.17
1. Ein Kehrpflichtiger muss eine Feuerstättenschau in seinen Räumen auch dann dulden, wenn durch die…
7 zitiert von
—
24.09.2009
10 A 2071/08
• Eine Erstattungsforderung des THW wegen Amtshilfe kann nicht ohne ausdrückliche Ermächtigung der B…
7 zitiert von
—
21.02.2022
14 L 611/21
6 zitiert von
—
12.07.2006
1 K 1341/03
• Feuerwehreinsätze sind nur dann kostenerstattungsfähig nach FSHG, wenn sie im Rahmen der gesetzlic…
6 zitiert von
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12.07.2006
1 K 1341/03
6 zitiert von
—
04.07.2018
19 L 73.18
1. Zwangsmittel, wenn sie nicht sofort angewendet werden können, müssen schriftlich angedroht werden…
6 zitiert von
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01.03.2017
7 K 7188/16
1. Vollstreckt die Vollstreckungsstelle eines Finanzamts Rundfunkgebühren für einen Rundfunksender, …
5 zitiert von
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18.12.2023
14 L 99.23
5 zitiert von
—
09.10.2017
4 L 415.17
1. Bei offenen Erfolgsaussichten aufgrund von Zweifeln an der Echtheit der vorgelegten ausländischen…
4 zitiert von
—
14.05.2008
1 L 166/05
4 zitiert von
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31.05.2017
4 K 4785/16
4 zitiert von
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06.06.2019
1 K 571.17
1. Die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses kann begehrt werden,…
3 zitiert von
—
22.05.2019
4 K 357.18
1. Die ausnahmsweise Sonntagsöffnung für Verkaufsstellen für den Bedarf von Touristen nach § 4 Abs. …
3 zitiert von
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