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§ 22
§ 22 VWGO
30 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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30 Entscheidungen
Tiefenanalyse
—
09.03.2001
16 F 18/01
11 zitiert von
—
17.09.2012
16 F 19/12
• Ein ehrenamtlicher Richter ist zu entbinden, wenn er als leitender Angestellter bei einem mehrheit…
10 zitiert von
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25.10.2001
16 F 77/01
9 zitiert von
—
19.02.2015
16 F 6/15
• Ein ehrenamtlicher Richter ist zu entbinden, wenn er als Beamter oder Angestellter im öffentlichen…
5 zitiert von
—
12.12.2018
3 AS 14/18
• Eine als Lehrerin bei der Freien und Hansestadt Hamburg angestellte Person kann nach § 22 Nr. 3 Vw…
3 zitiert von
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24.07.2014
16 F 14/14
3 zitiert von
—
24.07.2014
16 F 14/14
• Eine Entbindung ehrenamtlicher Richterin nach § 24 Abs. 2 VwGO setzt besondere Härtefälle voraus; …
3 zitiert von
—
03.11.1997
1 Y 3779/97
3 zitiert von
—
12.12.2018
3 AS 14/18
3 zitiert von
Bundesgericht
11.03.2011
6 PB 19/10
2 zitiert von
—
29.04.2020
1 S 1246/20
Eine nur vorübergehende Freistellung oder Beurlaubung eines Beamten oder Angestellten des öffentlich…
1 zitiert von
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13.02.2014
16 F 2/14
• Fraktionsassistenten sind als Angestellte im öffentlichen Dienst im Sinne des § 22 Nr. 3 VwGO anzu…
1 zitiert von
—
28.08.2017
13 PS 221/17
• Ein hauptberuflich bei einem überwiegend kommunal beherrschten, privatrechtlichen Versorgungsunter…
1 zitiert von
—
14.04.2015
16 F 10/15
• Eine Entbindung einer ehrenamtlichen Richterin nach § 24 Abs. 3 i.V.m. § 22 Nr. 3 VwGO kommt nur i…
—
29.04.2020
1 S 1246/20
• Eine Tätigkeit bei einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse zählt zum öffentlichen Dienst i.S.v. § 2…
—
01.04.2015
16 F 15/15
• Eine Tätigkeit als Angestellte oder leitende Angestellte bei einem zu 100% in öffentlicher Hand be…
—
25.10.2001
16 F 77/01
• Eine einfache Angestellte eines privatrechtlich organisierten Unternehmens, an dem juristische Per…
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14.03.2012
8 K 2114/11.GI
Für die Frage der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat (Inkompatibilität) ist an der herkömmlichen Unt…
—
19.11.2019
13 A 1326/17
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15.04.2014
3 F 6/14
—
15.11.2024
L 3 SF 626/24
Abgeordnete und Regierungsmitglieder sind im Sozialgerichtsgesetz (juris: SGG) anders als in § 22 Nr…
—
19.06.2024
OVG 4 E 17/24
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29.06.2023
OVG 4 E 14/23
Ein Kraftfahrer im öffentlichen Dienst ist als "Arbeiter" im Sinne von § 22 Nr 3 VwGO nicht vom Amt …
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12.12.2018
3 AS 14/18
Eine für die Dauer eines Jahres beurlaubte Angestellte im öffentlichen Dienst kann nicht zur ehrenam…
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23.02.2022
3 AS 1/22
§ 22 Nr. 3 VwGO schließt nicht aus, eine bei einem in der privatrechtlichen Rechtsform der Aktienges…
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