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§ 4 GKG
42 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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42 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
26.11.2020
V ZB 151/19
1a. Macht die Partei von einem Rechtsmittel (hier: Berufung) mehrmals Gebrauch, bevor über dasselbe …
22 zitiert von
Bundesgericht
26.11.2020
V ZB 151/19
21 zitiert von
—
15.09.2015
25 O 89/15
1. Ein Bausparvertrag ist ein einheitlicher Darlehensvertrag mit zwei Stufen. Zunächst ist der Bausp…
9 zitiert von
Bundesgericht
15.10.2013
1 WB 46/12
8 zitiert von
—
06.12.2013
9 A 19/12
Ist in einer Abgabensatzung vorgesehen, dass Kosten für die Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, V…
6 zitiert von
—
07.02.2000
10 E 64/00
2 zitiert von
—
28.11.2012
2 B 72/12
• Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts über eine auf § 55 Abs. 2 SG gestützte Entlassung ste…
2 zitiert von
—
09.08.2019
1 O 71/19
1. Eine fehlende Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten hindert weder die Möglichkeit ihrer Entstehu…
2 zitiert von
Bundesgericht
31.03.2021
1 WB 12/20
2 zitiert von
—
15.12.2004
12 Ko 3205/02
Entschädigung des als Beteiligter aufgetretenen Arbeitgebers für die Zeitversäumnis eines vom Gerich…
2 zitiert von
Bundesgericht
28.11.2012
2 B 72/12
2 zitiert von
Bundesgericht
15.12.2015
XI ZB 12/12
1. Die Befugnis, sich mit der Gerichtskostenerinnerung gegen den Kostenansatz zu wehren, steht nur d…
2 zitiert von
Bundesgericht
29.04.2003
1 StR 412/01
1 zitiert von
Bundesgericht
27.02.2004
2 StR 314/03
1 zitiert von
Oberlandesgericht
05.01.2015
15 U 162/14
1 zitiert von
—
04.11.2013
8 W 101/13
Werden mehrere durch einen Rechtsanwalt vertretene Streitgenossen als Gesamtschuldner in Anspruch ge…
1 zitiert von
—
10.09.1975
P.St. 761
Setzt der Staatsgerichtshof in einer Entscheidung eine Gebühr nach § 24 StGHG fest, so ist die Erinn…
—
18.10.2017
8 W 31/17
Verweist das Arbeitsgericht den Rechtsstreit an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, so hat…
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18.10.2017
8 W 33/17
Verweist das Arbeitsgericht den Rechtsstreit an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, so hat…
—
17.09.2007
12 Ko 3825/04
—
17.02.2002
VII-Verg 18/02
—
09.08.2019
1 O 71/19
—
07.02.2000
10 E 64/00
• Die Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten ist statthaft, weil die Sachverständigenentschä…
—
26.09.2012
17 W 170/12
• Ist in einem Mahnverfahren nach Widerspruch die Sache ohne Vorschusszahlung an das sachlich zustän…
—
16.09.2003
L 1 B 104/03 KR
• Bei Zurücknahme der Klage vor dem Ablauf des Tages, an dem ein Beweisbeschluss, die Anordnung eine…
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