10 K 5070/19

Teilaufhebung von Abschiebungsandrohung und Untersagung des Einreiseverbots; Ausweisung wegen Sexualdelikten rechtmäßig • Die Abschiebungsandrohung ohne Nennung eines Zielstaats oder mit aufschiebender Bedingung ist im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie rechtswidrig. • Ein befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot ist nach Unionsrecht nur in Verbindung mit einer wirksamen Rückkehrentscheidung zulässig; nationale Regelungen sind insoweit unangewendet zu lassen. • Bei Widerruf der Flüchtlingseigenschaft kann die Ausweisung wegen besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses (hier: Verurteilung zu 2 Jahren und 6 Monaten wegen sexuellen Übergriffs/Vergewaltigung) rechtmäßig sein, wenn Wiederholungs- oder Generalprävention überwiegen. • Ein Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG begründet Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; liegt ein Abschiebungsverbot vor, ist die Frage der Ermessensausübung zu prüfen. Der Kläger, eritreischer Staatsangehöriger, wurde 2014 nach Deutschland aufgenommen und als Flüchtling anerkannt. Nach mehreren strafrechtlichen Verurteilungen, zuletzt wegen sexuellen Übergriffs und Vergewaltigung zu 2 Jahren und 6 Monaten (rechtskräftig), erließ das Regierungspräsidium Freiburg am 11.12.2019 einen Bescheid mit Ausweisung, Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Einreise- und Aufenthaltsverbot; am 11.05.2022 ergänzte es den Bescheid um eine Abschiebungsandrohung. Das Bundesamt widerrief später die Flüchtlingseigenschaft, stellte aber mit rechtskräftigem VG-Urteil ein Abschiebungsverbot hinsichtlich Eritrea fest. Der Kläger begehrt die Aufhebung der Ausweisung, der Rechtsfolgen und die Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; das Gericht verhandelte und prüfte insbesondere Zielstaatsbestimmung, Rückführungsrichtlinie, Wiederholungsgefahr und die Voraussetzungen des § 25 AufenthG. • Abschiebungsandrohung unter Ziffer IV. ist rechtswidrig, weil sie keinen Zielstaat benennt; nach § 59 Abs. 2 AufenthG und der Rückführungsrichtlinie ist im Regelfall ein Zielstaat anzugeben. • Weiter ist die ergänzende Androhung, die von einem künftig möglichen Widerruf des Abschiebungsverbots abhängig gemacht wird, unzulässig: Wesentliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen dürfen nicht durch aufschiebende Nebenbestimmungen verlagert werden; § 36 LVwVfG erlaubt dies nicht in diesem Umfang. • Die Abschiebungsandrohung ist zudem ermessensfehlerhaft, weil keine Frist zur freiwilligen Ausreise gesetzt wurde; nach § 59 Abs. 1 AufenthG ist grundsätzlich eine angemessene Frist zu gewähren, es sei denn dringende öffentliche Interessen rechtfertigen den Verzicht, was hier nicht dargelegt wurde. • Das angeordnete Einreise- und Aufenthaltsverbot (Ziffer III.) ist wegen Vorrangs des Unionsrechts und der Rückführungsrichtlinie unanwendbar, weil ein Einreiseverbot im Anwendungsbereich der Richtlinie nur in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung bestehen kann. • Die Ausweisung (Ziffer I.) ist dagegen rechtmäßig nach § 53 i.V.m. § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG: Die rechtskräftige Verurteilung zu mindestens zwei Jahren wegen schwerer Sexualstraftaten begründet ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. • Zur Prüfung der Wiederholungsgefahr führte das Gericht eine umfassende Prognose durch; die Kammer stützte sich auf forensisch-psychiatrisches Gutachten, Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer, LKA-Risikoeinschätzung und eigenes Eindrucksbild und kam zu dem Ergebnis, dass eine erhebliche Wiederholungsgefahr besteht. • Generalpräventive Gründe können bei besonders schwerwiegenden Straftaten zusätzlich die Ausweisung rechtfertigen; das Ausweisungsinteresse überwiegt nach Abwägung das Bleibeinteresse des Klägers (fehlende familiäre Bindungen, nur kurze Integration, Schwere der Taten). • Die Ablehnung der Verlängerung/Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist insoweit rechtswidrig, als der Kläger einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nach § 25 Abs. 5 AufenthG hat; wegen des bestehenden Abschiebungsverbots ist zu prüfen, ob die Ermessensausübung zulasten der Antragstellung zu erfolgen war. • Konsequenz: Die Behörde ist zu verpflichten, über den Antrag auf Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis neu und ermessensfehlerfrei zu entscheiden; bezüglich der rechtswidrigen Ziffern (Einreiseverbot und Abschiebungsandrohung) sind die Bescheide aufzuheben. Das Gericht hebt die Abschiebungsandrohung (Ziffer IV.) und das Einreise- und Aufenthaltsverbot (Ziffer III.) insoweit auf, als sie den Kläger in seinen Rechten verletzen; die Ausweisung (Ziffer I.) bleibt rechtswirksam, weil aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung und der bestehenden Wiederholungs- und generalpräventiven Erwägungen das öffentliche Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse überwiegt. Die Ablehnung der Verlängerung/Erteilung der Aufenthaltserlaubnis (Ziffer II.) ist rechtswidrig insoweit, als kein ermessensfehlerfreier Bescheid erging; der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung neu zu entscheiden. Die Parteien tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Die Berufung wird teilweise zugelassen hinsichtlich der grundsätzlichen Fragen zur inlandsbezogenen Ausweisung.