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Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG: Reichweite, Wechsel des Aufenthaltszwecks und Ermessenspflicht • Eine nach § 68 AufenthG in Schriftform abgegebene Verpflichtungserklärung ist grundsätzlich wirksam und begründet einen Erstattungsanspruch der öffentlichen Stelle für aufgewendete Sozialleistungen. • Der Inhalt und die Reichweite einer Verpflichtungserklärung sind nach §§ 133, 157 BGB anhand objektiver Umstände auszulegen; dabei kommt es auf den Erklärungs- und Empfängerhorizont an. • Wechselt der Aufenthaltszweck des Verpflichteten infolge der Einbürgerung des Ehegatten zu einem eigenständigen Aufenthaltszweck (z. B. Familiennachzug zu Deutschen, § 28 Abs.1 AufenthG), kann damit ein Ausnahmefall begründet werden, der eine individuelle Ermessensentscheidung der Behörde über die Heranziehung des Verpflichtenden erforderlich macht. • Fehlt eine solche Ermessensentscheidung oder wurde bei Abgabe der Erklärung nur eine überschlägige Bonitätsprüfung vorgenommen, sind Erstattungsbescheide rechtswidrig. • Bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Heranziehung sind Pfändungsschutzvorschriften (§§ 850 ff. ZPO) und die bei Abgabe bekannten Unterhaltsverpflichtungen des Erklärenden zu berücksichtigen. Der Kläger, deutscher Staatsangehöriger und Unternehmer, gab am 13.07.2006 eine schriftliche Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG für die Ehefrau seines damaligen Auszubildenden ab, mit dem in der Erklärung angegebenen Aufenthaltszweck "ab Tag der Einreise zwecks Familiennachzug". Die Ehefrau erhielt zunächst ein Visum und später Aufenthaltstitel; ab 29.03.2007 bezog sie Leistungen nach SGB II. Nach Einbürgerung ihres Ehemannes im August 2008 änderte sich die aufenthaltsrechtliche Situation. Die Beklagte forderte den Kläger durch Bescheid vom 16.07.2009 zur Erstattung von Sozialleistungen für den Zeitraum 01.03.–31.07.2009 auf; Widerspruch blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. Streitgegenstand war, ob die Verpflichtungserklärung den streitigen Leistungszeitraum umfasst und ob die Behörde bei der Heranziehung Ermessensfehler begangen hat. • § 68 AufenthG begründet grundsätzlich einen Erstattungsanspruch der öffentlichen Stelle für aufgewendete Mittel zum Lebensunterhalt des Ausländers; die Verpflichtungserklärung war schriftlich abgegeben und wirksam. • Inhalt und Reichweite der Erklärung sind nach §§ 133, 157 BGB anhand objektiver Umstände zu bestimmen; das Formular nennt ausdrücklich als Aufenthaltszweck den Familiennachzug, sodass keine Beschränkung auf ein dreimonatiges Besuchsvisum vorliegt. • Die Einbürgerung des Ehemannes im August 2008 führte zu einem Wechsel des Aufenthaltszwecks hin zum Familiennachzug zu Deutschen (§ 28 Abs.1 AufenthG), was objektiv einen anderen, regelmäßig dauerhaften Aufenthaltszweck darstellt und die zeitliche Gültigkeit der Verpflichtung begrenzen kann. • Selbst wenn der Wechsel des Aufenthaltstitels nicht als Wechsel des Aufenthaltszwecks verstanden würde, begründet die Einbürgerung einen atypischen Umstand, der eine Ermessensentscheidung der Behörde über die Zumutbarkeit der Heranziehung erforderlich macht. • Die Behörde hatte bei Abgabe der Erklärung lediglich eine überschlägige Bonitätsprüfung anhand eines Einkommensnachweises vorgenommen, obwohl der Kläger Unterhaltspflichten gegenüber vier Personen angezeigt hatte; dies rechtfertigt eine nachträgliche Ermessensprüfung. • Pfändungsschutzvorschriften (§§ 850 ff. ZPO) sind bei der Bonitätsprüfung zu berücksichtigen; eine überschlägige Berechnung ergab nur ein geringes pfändbares Einkommen, was die Zumutbarkeitsabwägung beeinflusst. • Die von der Beklagten erlassenen Bescheide enthalten keine hinreichenden Ermessenserwägungen zur Frage der Heranziehung für den streitgegenständlichen Zeitraum; damit sind sie rechtswidrig und aufzuheben. Die Berufung des Klägers ist erfolgreich; der Zahlungsbescheid des Beklagten vom 16.07.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.12.2009 ist aufzuheben. Soweit die Beklagte einen höheren Erstattungsbetrag geltend machte als tatsächlich aufgewandt wurde, scheidet ein Anspruch insoweit von vornherein aus. Für den übrigen Zeitraum besteht kein wirksamer Erstattungsanspruch ohne vorherige, hinreichende Ermessensentscheidung der Behörde unter Berücksichtigung der Einbürgerung des Ehemannes, der bei der Abgabe der Verpflichtungserklärung bekannten Unterhaltsverpflichtungen des Klägers und des Pfändungsschutzes nach §§ 850 ff. ZPO. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen.