2 L 152/13

Zuständigkeit bei Umverteilung nach § 15a AufenthG • Bei unerlaubter Einreise i.S.v. § 15a Abs. 1 AufenthG kommt es auf das Vorliegen einer unerlaubten Einreise (fehlender Aufenthaltstitel) an, nicht auf eine vollziehbare Ausreisepflicht. • Über eine länderübergreifende Umverteilung nach § 15a Abs. 5 AufenthG entscheidet die Behörde des Landes, in welches der Zuzug begehrt wird. • § 15a Abs. 5 AufenthG regelt Verbandskompetenz; eine Anwendung des § 3 VwVfG zur Bestimmung der Zuständigkeit kommt nicht in Betracht. Die Kläger beantragten am 10.07.2012 beim Beklagten die Erlaubnis, ihre Wohnung in einem anderen Bundesland nehmen zu dürfen (§ 15a Abs. 5 AufenthG). Sie führten gesundheitliche und familiäre Gründe an; eine Spezialbehandlung für eines der Kinder sei in Stendal nicht verfügbar. Die Kläger waren dem Land Sachsen-Anhalt zugewiesen und dem Beklagten zugewiesen worden; sie verfügten über Duldungsbescheinigungen. Der Beklagte beschied den Antrag nicht, woraufhin die Kläger Untätigkeitsklage erhoben. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab mit der Begründung, der Beklagte sei nicht zuständig. Die Kläger rügten Unklarheiten über die Rechtsgrundlage der Wohnsitzauflage und unterschiedlicher verwaltungsgerichtlicher Auffassungen zur Umverteilung oder Erteilung einer Zweitduldung. • Anwendbarkeit § 15a AufenthG: Maßgeblich ist, ob der Betroffene unerlaubt eingereist ist (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG), nicht ob eine vollziehbare Ausreisepflicht vorliegt; bei Staatsangehörigen visafreier Drittstaaten ist auf die bei Einreise vorhandene Absicht abzustellen. • Bei den Klägern ist nicht bestritten, dass die Behörden von einer unerlaubten Einreise ausgegangen sind und § 15a AufenthG zur Anwendung kam; daher war der Antrag nach § 15a zu behandeln. • Zuständigkeit bei Umverteilung: Aus Entstehungsgeschichte und Wortlaut des § 15a Abs. 5 AufenthG ergibt sich Verbandskompetenz; die zuständige Behörde ist die des Landes, in das der Zuzug begehrt wird. Dies entspricht auch der Regelung in § 51 Abs. 2 AsylVfG, an der sich § 15a orientiert. • Keine Anwendung des § 3 VwVfG: Weil § 15a Abs. 5 AufenthG eine eigene Regelung zur Verbandskompetenz enthält, ist die allgemeine Verwaltungszuständigkeitsregelung nicht einschlägig. • Abweichende Zuständigkeit nach § 61 AufenthG: Soweit eine Abweichung von der räumlichen Beschränkung zur Aufrechterhaltung der Familieneinheit (§ 61 Abs. 1 Satz 4) in Betracht kommt, ist die örtliche Behörde des bisherigen Wohnsitzes zuständig; hiervon war im Antrag der Kläger allerdings nicht gesondert Gebrauch gemacht. • Besondere rechtliche Schwierigkeiten oder grundsätzliche Bedeutung im Sinne der Zulassungsvoraussetzungen des § 124 VwGO liegen nicht vor; die Fragen sind auf Grundlage bestehender obergerichtlicher Rechtsprechung und üblicher Auslegungsregeln ausreichend klärbar. • Verfahrensrechtliche Folgen: Die Berufung wurde nicht zugelassen, Kosten- und PKH-Entscheidungen erfolgten entsprechend den VwGO-Vorschriften. Die Zulassung der Berufung wurde abgelehnt; der Beklagte war nicht zuzulassen, weil keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten oder grundsätzliche Bedeutung vorliegen und § 15a Abs. 5 AufenthG die Zuständigkeit der Behörde des Aufnahmelandes regelt. Die Kläger gehören nach den getroffenen Annahmen zum von § 15a erfassten Personenkreis, sodass über den Umverteilungsantrag die Behörde des Landes zu entscheiden hat, in das der Zuzug begehrt wird. Eine abweichende Zuständigkeit nach § 61 Abs. 1 Satz 4 AufenthG kommt nur für anders gelagerte Anträge zur Wahrung familiärer Gründe in Betracht, dies war hier nicht geltend gemacht. Die Kostenentscheidung und die Versagung von Prozesskostenhilfe wurden bestätigt; die Kläger erhalten keine PKH, da ihre Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.