1 A 543/17

Keine Flüchtlingseigenschaft nur wegen Ausreise, Asylantrag und Auslandsaufenthalt (Syrien) • Ein genereller Aufenthalt im Ausland, eine Asylantragstellung oder die illegale Ausreise aus Syrien begründen für sich genommen keine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende politische Verfolgung nach § 3 Abs.1 AsylG. • Gefahren des allgemeinen Bürgerkriegs und die drohende Einziehung zum Wehrdienst begründen nicht automatisch die Flüchtlingseigenschaft; sie können subsidiären Schutz nach § 4 AsylG rechtfertigen. • Bei fehlender individueller Vorverfolgung ist erforderlich, dass konkrete Umstände eine Verfolgungsgefahr bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nahelegen; bloße Nachfluchtgründe genügen nicht. • Eine mögliche Verweisung auf Schutz in Griechenland nach § 29 Abs.1 Nr.2 AsylG kann offenbleiben, wenn die materiellen Voraussetzungen des begehrten Schutzes ohnehin nicht vorliegen. Der Kläger, syrischer Staatsangehöriger, reiste im April 2016 nach Deutschland ein und stellte Asyl; er gab an, sich 2013 dem Militärdienst entzogen und seitdem im Ausland aufgehalten zu haben. Das Bundesamt erkannte ihm subsidiären Schutz zu, lehnte aber die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG ab. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Behörde zur Anerkennung als Flüchtling, weil Rückkehrer in Syrien wegen Asylantragstellung und Ausreise als Oppositionelle behandelt würden. Die Behörde legte Berufung ein und berief sich auf abweichende neuere Rechtsprechung; zudem brachte sie vor, der Kläger habe bereits 2015 in Griechenland Flüchtlingsschutz erhalten. Der Kläger ergänzte Unterlagen (Wehrpass) und behauptete Furcht vor Zwangsrekrutierung und Verfolgung bei Rückkehr. • Zulässigkeit: Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet; die erstinstanzliche Verpflichtung zur Flüchtlingsanerkennung war zu Unrecht ergangen. • Tatbestandliche Bewertung: Der Kläger ist nicht individuell aus Verfolgungsgründen ausgereist; die allgemeinen Kriegsgefahren und eine drohende Einziehung zum Militär treffen die gesamte Zivilbevölkerung und begründen keine zielgerichtete politische Verfolgung im Sinne des § 3 Abs.1 AsylG. • Rechtsmaßstab: Für die Anerkennung als Flüchtling nach § 3 Abs.1 AsylG ist erforderlich, dass Verfolgung wegen eines in § 3 genannten Grundes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht; nach § 3a Abs.3 AsylG muss eine Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund bestehen. • Nachfluchtgründe: Bloße Ausreise, Asylantragstellung oder längerer Auslandsaufenthalt rechtfertigen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats allein keine Prognose erheblicher Verfolgungsgefahr; das syrische Regime kann nach Auffassung des Senats nicht pauschal jeden Rückkehrer als Oppositionellen einstufen. • Wehrdienstfall: Die bloße Tatsache, vor einer Einberufung geflohen zu sein oder eine drohende Einziehung zu vermeiden, begründet regelmäßig keinen auf asylrelevanten Gründen beruhenden Verfolgungsgrund; es fehlen Anhaltspunkte für einen politisch motivierten ‚Politmalus‘. • Beweiserleichterung und Glaubhaftigkeit: Unstimmigkeiten im Vortrag und vorgelegten Unterlagen führen nicht zu Vorteilen für den Kläger; die Erleichterung nach Art.4 Abs.4 der EU-Richtlinie kommt nicht zur Anwendung. • Subsidiärer Schutz und Zulässigkeitsfragen: Selbst wenn offenbleibt, ob ein früherer Schutz in Griechenland eine Unzulässigkeit nach § 29 Abs.1 Nr.2 AsylG begründen würde, bleibt die materielle Prüfung ergebnisentscheidend: Flüchtlingseigenschaft liegt nicht vor, subsidiärer Schutz wurde zu Recht gewährt. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich; das Urteil des Verwaltungsgerichts wird abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger bekommt die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, weil weder eine individuelle Vorverfolgung vor der Ausreise nachgewiesen wurde noch bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung wegen eines in § 3 Abs.1 AsylG genannten Grundes zu erwarten ist. Die Zuerkennung von subsidiärem Schutz durch die Behörde bleibt unbeanstandet; insoweit besteht Schutz vor Abschiebung nach § 60 Abs.2 AufenthG. Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger; die Revision wird nicht zugelassen.