2 A 287/08

Niederlassungserlaubnis: Lebensunterhalt des Antragstellers isoliert zu prüfen • Ein Altantrag auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, der vor dem 01.01.2005 gestellt wurde, kann nach neuem Recht (AufenthG) entschieden werden, soweit dies für den Antragsteller günstiger ist (§ 104 AufenthG). • Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 IV i.V.m. § 9 II AufenthG ist auf den Lebensunterhalt des Antragstellers allein abzustellen; eine Gesamtbetrachtung der Bedarfsgemeinschaft ist nicht erforderlich. • Straftaten, die Ausweisungsgründe darstellen, führen nicht automatisch zur Versagung der Niederlassungserlaubnis; es ist eine einzelfallbezogene Güterabwägung unter Berücksichtigung der Schwere der Tat, der Wiederholungsgefahr sowie der Bindungen im Bundesgebiet vorzunehmen (§ 9 II Nr.4, § 5 I Nr.2 AufenthG). Der Kläger, ein seit 1989 in Deutschland lebender sri-lankischer Staatsangehöriger, beantragte 2004 die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis bzw. nach Inkrafttreten des AufenthG eine Niederlassungserlaubnis. Sein Aufenthalt war über Jahre befristet bzw. geduldet; seit 1993 war er erwerbstätig. Er wurde in der Vergangenheit mehrfach strafrechtlich verurteilt (1999 Schleusen von Ausländern; 2005 exhibitionistische Handlungen). Die Ausländerbehörde lehnte die Erteilung mit der Begründung ab, der Lebensunterhalt sei nicht ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert und es lägen Ausweisungsgründe vor. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. Das OVG prüfte, ob die Voraussetzungen des § 26 IV i.V.m. § 9 II AufenthG vorliegen, insbesondere die Frage, ob auf den Lebensunterhalt des alleinigen Antragstellers abzustellen ist und ob die Vorstrafen eine Versagung rechtfertigen. • Anwendung des § 104 AufenthG: Altanträge können nach neuem Recht weiterverfolgt werden, soweit dies günstiger ist; der Kläger hat sich auch ausdrücklich auf §§ 26 IV, 9 AufenthG berufen. • Tatbestandsvoraussetzungen (§ 26 IV i.V.m. § 9 II AufenthG) sind überprüfbar; Frist zur ununterbrochenen Anwesenheit wurde trotz einer geringfügigen, bagatellhaften Unterbrechung als erfüllt angesehen (§§ 81,102,85 AufenthG). • Auslegung der Vorschrift zum Lebensunterhalt (§ 9 II 1 Nr.2 AufenthG): Wortlaut und Systematik sprechen dafür, dass auf "sein Lebensunterhalt" des Antragstellers abzustellen ist; die Leistungsfähigkeit der Bedarfsgemeinschaft ist nicht generell mit zu berücksichtigen. Relevante Normen: § 9 II, § 2 III, § 104 AufenthG sowie einschlägige SGB-II-Vorschriften zur Einkommensberechnung. • Einkommensprüfung: Unter Berücksichtigung von Abzügen und zulässigen Freibeträgen nach SGB II ergab sich ein prognostisch tragfähiges Überschuss- nettoeinkommen des Klägers, so dass sein Lebensunterhalt als gesichert zu beurteilen war; die Beschäftigungssituation und langjährige Erwerbstätigkeit unterstützen die Prognose. • Öffentliche Sicherheit und Ordnung (§ 9 II Nr.4, § 5 I Nr.2 AufenthG): Die bisherigen Strafurteile stellen zwar Ausweisungsgründe dar, rechtfertigen aber nach einzelfallbezogener Güterabwägung wegen des zeitlichen Abstandes, des geringen Strafmaßes der letzten Verurteilung, fehlender Rückfälligkeit, familiärer und wirtschaftlicher Bindungen sowie gezeigter Integration nicht die Versagung der Niederlassungserlaubnis. • Ermessen: Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen vor, bleibt die Erteilung eine Ermessensentscheidung der Behörde; hier hat die Behörde ihr Ermessen allerdings nicht hinreichend ausgeübt, weshalb der Kläger Anspruch auf Neuentscheidung hat. Die Berufung des Klägers war teilweise erfolgreich. Das OVG hat den angefochtenen Bescheid aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Das Gericht stellte fest, dass der Kläger die Voraussetzungen des § 26 IV i.V.m. § 9 II AufenthG hinsichtlich der Anwesenheitsdauer und der Sicherung seines eigenen Lebensunterhalts erfüllt. Die vorhandenen Strafurteile begründeten nach einer Gesamtwürdigung keine Versagung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die Entscheidung über die Erteilung der Niederlassungserlaubnis verbleibt im Ermessen der Behörde; dieses Ermessen ist jedoch unter Beachtung der Feststellungen des Gerichts neu auszuüben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen; die Revision wurde zugelassen.