2 B 181/07

Kein Eilrechtsschutz gegen Sonderbetriebsplanzulassung bei prognostizierten geringen Bergschäden • Die Beschwerde gegen die Nichtwiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Sonderbetriebsplanzulassung ist unbegründet, wenn im Eilverfahren keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Verletzung drittschützender Vorschriften ersichtlich ist. • Für die Frage der UVP-Pflichtigkeit kommt es auf den Zeitpunkt der Einleitung des Genehmigungsverfahrens an; bereits vor dem Stichtag eingeleitete Rahmenbetriebspläne sind vom UVP-Erfordernis ausgenommen. • Betriebsplanzulassungen nach dem Bundesberggesetz gewähren Drittschutz der Oberflächeneigentümer nur in engen Grenzen; Entscheidungsrelevante Prüfungen richten sich primär nach den gesetzlichen Versagungsgründen (§§ 48 Abs.2, 55 BBergG). • Prognosen über Bodensenkungen und Erderschütterungen sind im Zulassungsverfahren grundsätzlich prognostisch und unterliegen bei gerichtlicher Kontrolle engen Grenzen; nachträgliche Abhilfemaßnahmen und Auflagen sind das geeignete Mittel zur Reaktion auf abweichende Entwicklungen. Die Antragstellerin betreibt auf einem Grundstück in C-Stadt ein Maschinenbauunternehmen. Die Beigeladene beantragte und erhielt für den Abbau mehrerer Streben in der Primsmulde eine Sonderbetriebsplanzulassung; Teile des Grundstücks liegen im Einwirkungsbereich der Abbauplanung. Die Zulassung wurde teilweise sofort vollziehbar erklärt für die derzeit im Abbau befindlichen Streben; weitere Streben sollen später abgebaut werden. Für das Gesamtvorhaben wurden Bodenbewegungen (max. Senkung 18 cm, Schieflage 0,9 mm/m, Zerrung 1,2 mm/m) prognostiziert, für die Nebenbestimmungen Überwachungs- und Sicherungsmaßnahmen vorgesehen. Die Antragstellerin erhob Klage gegen die Zulassung und beantragte beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; dieses lehnte ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin beim Oberverwaltungsgericht wurde zurückgewiesen. • Zulässigkeit und Prüfungsmaßstab: Im Eilverfahren ist auf die mit den Erkenntnismöglichkeiten des Verfahrens prognostizierbare Erfolgsaussicht der Hauptsacheklage abzustellen; maßgeblich ist, ob eine Verletzung drittschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts voraussichtlich vorliegt (§ 113 Abs.1 VwGO). • Teilbare Vollziehbarkeit: Die Beschränkung der sofortigen Vollziehbarkeit auf die aktuell abgebauten Streben ist sachlich gerechtfertigt, weil die Zulassungsentscheidung teilbar ist und der Abbaufortschritt unterschiedliche Betrachtungen erlaubt. • UVP-Frage: Eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vor Erlass der Sonderbetriebsplanzulassung ergibt sich nicht; das Genehmigungsverfahren war bereits vor dem maßgeblichen Stichtag eingeleitet, sodass Übergangsrecht und nationale Umsetzungsregelungen ein unmittelbares UVP-Erfordernis hier nicht begründen. Das Umwelt-Rechtsbehelfegesetz (URG) verleiht der Antragstellerin keine Drittberechtigung, da das Verfahren vor dem Anwendungszeitpunkt eingeleitet wurde. • Drittschutz und BBergG: Die einschlägigen bergrechtlichen Bestimmungen (§§ 48 Abs.2, 55 BBergG) gewähren Oberflächeneigentümern nur begrenzten Drittschutz; viele der in § 55 aufgezählten Versagungsgründe begründen keine individuelle Abwehrbefugnis. Ein Gemeinschaden ist nicht ersichtlich. Selbst bei Annahme grundrechtlicher Schutzansprüche (Art.14 GG) verhindern die prognostizierten, vergleichsweise geringen Verformungswerte keinen Betriebsplan. • Prognose- und Nachsorgeverantwortung: Die für das Anwesen prognostizierten Bodenverformungen und Erderschütterungen sind gering und liegen unter Schwellen für schwere Gebäudeschäden; die Behörde hat umfassende Nebenbestimmungen (Überwachungs- und Messnetze, Maschinenüberwachung, Seismographen) angeordnet. Da Prognosen naturgemäß Unsicherheiten aufweisen, sind nachträgliche Auflagen und Maßnahmen das geeignete Instrument, nicht die Aussetzung der Zulassung. • Beweis- und Darlegungslast: Die Antragstellerin hat keine hinreichend konkreten, fachlich begründeten Anhaltspunkte geliefert, die die Richtigkeit der von der Beigeladenen und der Behörde verwendeten Prognosemodelle in Frage stellen würden. • Verfahrensdauer und effektiver Rechtsschutz: Eine längere Verfahrensdauer allein begründet keinen Verstoß gegen Art.19 Abs.4 GG, soweit sie die Frage der Rechtmäßigkeit der Zulassungsentscheidung nicht substantiiert beeinflusst. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen; die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass im Eilverfahren keine hinreichende Aussicht auf Erfolg der Hauptsacheklage dargelegt wurde, weil die zulässigen rechtlichen Prüfungsmaßstäbe, die bergrechtlichen Versagungsgründe (§§ 48 Abs.2, 55 BBergG) sowie die vorgelegten Prognosen und angeordneten Nebenbestimmungen keine voraussichtliche Rechtsverletzung zu Lasten der Antragstellerin erkennen lassen. Die behördlichen Auflagen zur Überwachung und Sicherung der betrieblichen Anlagen sowie die Möglichkeit nachträglicher behördlicher Maßnahmen genügen nach Ansicht des Gerichts, um akute Gefährdungen zu begegnen; daher besteht kein Rechtfertigungsgrund für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.