6 A 12155/04

Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu wiederkehrendem Ausbaubeitrag trotz Bildung einer Abrechnungseinheit • Die Bildung einer Abrechnungseinheit nach kommunaler Ausbaubeitragssatzung ist zulässig, wenn die Verkehrsanlagen funktional zusammenwirken und einen gemeinschaftlichen beitragsrechtlichen Vorteil vermitteln. • Tiefenbegrenzungsregelungen in Ausbaubeitragssatzungen können eine widerlegliche Vermutung für die Abgrenzung Innen-/Außenbereich begründen und sind zulässig. • Grundstücke an rechtlich oder tatsächlich unfertigen bzw. noch nicht gewidmeten Straßen können unter bestimmten Voraussetzungen von wiederkehrenden Beiträgen verschont bleiben; vorläufige Benutzungsrechte und planungsrechtliche Zweckbestimmungen begründen eine vorläufige Zufahrtsbefugnis. • Bei der Heranziehung von Hinterliegern setzt § 10 Abs. 6 Satz 2 KAG eine dauerhaft gesicherte Zufahrt voraus; Zivilrechtliche Notwegerechte sind nur unter strengen Voraussetzungen mittelbar relevant. Der Kläger bestritt die Rechtmäßigkeit eines Bescheids über einen wiederkehrenden Ausbaubeitrag (440,38 €) für sein bebautes Grundstück in L... (D...straße 26) aus dem Jahr 1998. Die Beklagte hatte für Ausbaukosten eine Abrechnungseinheit gebildet und mittels Satzung Beiträge verteilt; für einzelne Grundstücke wurden Ausnahmen bzw. Tiefenbegrenzungen vorgesehen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage hinsichtlich des streitigen Grundstücks ab; andere Grundstücke des Klägers hatten dagegen Erfolg. Der Kläger rügte Unbestimmtheit der Satzung, fehlerhafte Abrechnungseinheit, mangelnden funktionalen Zusammenhang, fehlerhafte Tiefenbegrenzung sowie unzureichende Berücksichtigung weiterer Grundstücke (z. B. Friedhof, Sportplatz, Gewerbegebiet). Er beantragte Aufhebung des Bescheids; die Beklagte verteidigte ihre Regelungen und die Verschonungsentscheidungen. Der Senat folgte überwiegend der Begründung des Verwaltungsgerichts und ergänzte rechtliche Erwägungen zur Abrechnungseinheit, Tiefenbegrenzung und Verschonung unfertiger Straßen. • Die Abrechnungseinheit entspricht §§ 1 Abs. 3, 3 Abs. 3 der Ausbaubeitragssatzung und ist nicht deshalb zu beanstanden, weil einzelne Straßen in Teilabschnitten außerorts oder im Außenbereich verlaufen; maßgeblich ist der funktionale Zusammenhang der Straßen als Straßensystem, das die Erschließung der angrenzenden Grundstücke vermittelt. • Die satzungsmäßige Tiefenbegrenzungsregelung steht mit der Rechtsprechung des Senats im Einklang; sie begründet eine widerlegliche Vermutung, wo im unbeplanten Innenbereich bei besonders tiefen Grundstücken der Übergang zum Außenbereich liegt (§§ BauGB-Rechtsgedanke und einschlägige Senatsentscheidungen). • Die Nichtheranziehung bestimmter Außenbereichsgrundstücke sowie die typisierende geringere Beteiligung großflächiger Grundstücke (z. B. Friedhof, Sportplatz) ist zulässig; eine Regelung, die diese Flächen beispielsweise mit der Hälfte ihrer Fläche beteiligt, ist nicht zu beanstanden. • Für Grundstücke in einem Gewerbegebiet, die an technisch noch nicht fertige oder rechtlich noch nicht gewidmete Straßen angeschlossen sind, besteht häufig ein vorläufiges Benutzungsrecht aufgrund der planungsrechtlichen Zweckbestimmung und erteilter Baugenehmigungen; das begründet eine vorläufige Zufahrtsbefugnis und rechtfertigt nach § 10 Abs. 8 KAG bzw. § 13 ABS eine zeitlich befristete Verschonung von wiederkehrenden Beiträgen. • Das Erfordernis einer dauerhaft gesicherten Zufahrt für die Heranziehung von Hinterliegern gemäß § 10 Abs. 6 Satz 2 KAG ist zu beachten; zivilrechtliche Notwegerechte nach § 917 BGB sind nur restriktiv heranzuziehen und waren hier nicht erforderlich. • Die S...straße ist eine öffentliche Verkehrsanlage und als ausgebaut zu bewerten; die Abgrenzung zwischen Ausbaubeitrag und Erschließungsbeitrag richtet sich nach dem Willen der Gemeinde bei erstmaliger Herstellung und längerer Bestandzeit des Ausbauzustands. • Wegen der Einbeziehung mehrerer Außenbereichsgrundstücke in die Kostenverteilung konnte kein geringerer rechtmäßiger Beitragssatz zu Gunsten des Klägers festgestellt werden; daher führt auch eine mögliche Berücksichtigung weiterer Grundstücke nicht zur Aufhebung des Bescheids. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; der Bescheid über die Heranziehung zum wiederkehrenden Beitrag für 1998 in Höhe von 440,38 € ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend die Bildung der Abrechnungseinheit, die satzungsmäßige Tiefenbegrenzung sowie die Verschonung einzelner Grundstücke beurteilt. Eine Aufhebung des Beitragsbescheids käme nicht in Betracht, weil ein rechtmäßiger Beitragssatz den zugrunde gelegten Satz nicht unterschreiten würde, zumal die Beklagte mehrere Außenbereichsgrundstücke in die Aufwandsverteilung einbezogen hat. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger; die Revision wird nicht zugelassen.