19 A 169/19

Ersitzungserwerb der Staatsangehörigkeit durch langjährige amtliche Behandlung trotz späterer Negativfeststellung • Ein durch fehlerhafte behördliche Bewertung herbeigeführter Irrtum über das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit kann nach § 3 Abs. 2 StAG zu einem Erwerb durch Ersitzung führen, wenn zwölf Jahre fortdauernde amtliche Behandlung als deutscher Staatsangehöriger vorliegen und dies nicht zu vertreten ist. • Ein Staatsangehörigkeitsausweis von 2003 begründet nur eine widerlegbare Vermutung; verbindliche Wirkung kraft Ausweises besteht nach § 30 Abs. 1 Satz 2 StAG erst seit dem 28.08.2007. • Die Behandlung als deutscher Staatsangehöriger endet erst, wenn eine zuständige Stelle den Betroffenen über Umstände informiert, die das Vertrauen in die bisherige Behandlung entziehen; eine pauschale Unterstellung der Kenntnis reicht nicht aus. • Das negative Tatbestandsmerkmal des Nicht‑Vertretenmüssens ist eng auszulegen: Ein Ersitzungserwerb ist ausgeschlossen, wenn der Irrtum auf unzutreffenden oder unvollständigen Angaben des Betroffenen beruht; bloßes Unterlassen Dritter begründet keine Zurechnung. • Ein gesetzlicher Erstreckungserwerb nach § 3 Abs. 2 Satz 4 StAG erstreckt sich auf Abkömmlinge unabhängig von späteren hypothetischen Verlusttatbeständen des Abkömmlings selbst. Der Kläger (geb. 1982 in Brasilien) und seine 2011 geborene Tochter begehrten die Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen. Das Bundesverwaltungsamt (BVA) hatte 2003 sowohl dem Kläger als auch dessen Vater Staatsangehörigkeitsausweise erteilt, diese Erklärungen später aber ab 2009 als rechtswidrig eingestuft. Mit Bescheid 2015 stellte das BVA verbindlich fest, beide seien nicht deutsche Staatsangehörige; Widerspruch wurde 2016 zurückgewiesen. Die Kläger klagten; das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Im Berufungsverfahren legten die Kläger Pass- und Geburtsurkunden vor, aus denen sich fortgesetzte Behandlung als Deutsche durch Auslandsvertretungen ergab. Sie rügten, die frühere Ausweiserteilung begründe Ersitzung nach § 3 Abs. 2 StAG und damit Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. • Zulässigkeit: Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs‑ und Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO statthaft, da das BVA eine negative Feststellung getroffen hat, die sich gegen beide Kläger richtet. • Ersitzungstatbestand (§ 3 Abs. 2 StAG): Der Vater des Klägers war objektiv Ausländer und wurde vom BVA und dem Generalkonsulat São Paulo durch Ausstellung von Ausweisdokumenten vom 3.4.2003 bis 3.4.2015 durchgehend als Deutscher behandelt; damit waren die zwölf Jahre erfüllt. • Ende der Behandlung: Die bloße Zustellung des negativen Bescheids an den Sohn zwei Wochen vor Ablauf der Frist hat die Behandlung des Vaters nicht beendet, weil konkrete Anhaltspunkte fehlen, dass der Vater vor Ablauf der Frist Kenntnis vom Inhalt erlangte; eine pauschale Unterstellung genügt nicht. • Nicht‑Vertretenmüssen: Der Irrtum beruht auf einer unzutreffenden behördlichen Rechtsauffassung der Beklagten zur Beweisnot deutscher Nachfahren in Brasilien, nicht auf pflichtwidrigen Angaben des Vaters; daher hat der Vater die Behandlung nicht zu vertreten. • Rückwirkung und Erstreckung: Der Erwerb der Staatsangehörigkeit des Vaters wirkt nach § 3 Abs. 2 Sätze 3 und 4 StAG auf den Zeitpunkt des irrig angenommenen Erwerbs zurück und erstreckt sich auf den Kläger und dessen Tochter; mögliche hypothetische Verlustgründe des Abkömmlings sind für die Erstreckung nicht zu berücksichtigen. • Rechtsfolge: Das BVA‑Bescheid vom 23.1.2015 ist rechtswidrig, weil die Kläger hinreichend wahrscheinlich nachgewiesen haben, deutsche Staatsangehörige zu sein; daher besteht Anspruch auf Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen nach § 30 StAG. Die Berufung ist begründet; das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern Staatsangehörigkeitsausweise auszustellen; der Bescheid des BVA vom 23.01.2015 sowie der Widerspruchsbescheid vom 19.10.2016 werden aufgehoben. Die Entscheidung beruht darauf, dass der Vater des Klägers aufgrund durch das BVA und das Generalkonsulat hervorgerufener und fortdauernder amtlicher Behandlung seit dem 3.4.2003 während der erforderlichen zwölf Jahre als deutscher Staatsangehöriger galt und dieses Vertrauen der Vater nicht zu vertreten hatte, sodass der Erwerb nach § 3 Abs. 2 StAG eintrat und auf die Abkömmlinge erstreckte. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte; die Revision wurde zugelassen.