9 B 550/16

Kein aufschiebender Rechtsschutz gegen Mautnacherhebung; unionsrechtliches Begriffsverständnis des Güterkraftverkehrs • Die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen Mautnacherhebungsbescheid ist nur anzuordnen, wenn im summarischen Verfahren der Erfolg der Klage wahrscheinlicher ist als ihr Misserfolg oder unbillige Härte droht (§ 80 VwGO). • Für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Güterkraftverkehr" in § 1 Abs.1 Satz 2 Nr.1 BFStrMG ist vorrangig das unionsrechtliche Begriffsverständnis maßgeblich; ein Rückgriff auf die Ausnahmeregelungen des § 2 GüKG ist nicht geboten. • Die in § 2 GüKG normierten Ausnahmen sind für das Verständnis des Begriffs im BFStrMG nicht folgerichtig zu berücksichtigen, weil Unionsrecht und Systematik der nationalen Regelung eher durch Befreiungs- bzw. Ermäßigungsmechanismen steuerbar sind. Der Antragsteller, Betreiber von Müllfahrzeugen und Anstalt des öffentlichen Rechts, focht einen Mautnacherhebungsbescheid vom 28.01.2016 an und beantragte beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab. Der Antragsteller rügte in der Beschwerde, seine Fahrzeuge erfüllten nicht das Tatbestandsmerkmal "Güterkraftverkehr", weil nach § 2 GüKG Beförderungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen öffentlicher Aufgaben ausgenommen seien. Er verlangte daher, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu ergehen habe. Das Oberverwaltungsgericht prüfte im summarischen Beschwerdeverfahren nur die Begründung und die Erfolgsaussichten der Klage im Hauptsacheverfahren. • Rechtliche Voraussetzungen: Nach § 80 VwGO sind aufschiebende Wirkung oder Vollstreckungsaufschub nur zu gewähren, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen oder die Vollziehung eine unbillige Härte verursacht; die Prüfung im Eilverfahren ist summarisch. • Auslegung des Begriffs "Güterkraftverkehr": Das BFStrMG knüpft an das unionsrechtliche Begriffsverständnis an; deshalb ist primär die unionsrechtliche Definition heranzuziehen, die auf den Richtlinienbegriff abstellt. • Rolle des GüKG: Zwar kann zur Auslegung auf die Legaldefinitionen des GüKG zurückgegriffen werden (geschäftsmäßig/entgeltlich), jedoch sind die Ausnahmeregelungen des § 2 GüKG nicht unmittelbar auf den Tatbestand des BFStrMG zu übertragen, weil § 2 GüKG Anwendungs-ausschlüsse gegenüber dem GüKG selbst regelt und systematisch andere Instrumente (Befreiungen/Ermäßigungen) für unionsrechtlich relevante Sonderfälle vorgesehen sind. • Anwendung auf den Streitfall: Nach der summarischen Prüfung ist nicht erkennbar, dass die Klage des Antragstellers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher obsiegen wird; die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Müllfahrzeuge fielen unter die Mautpflicht, ist nicht ausgeräumt. • Verfahrensrechtliche Folgen: Da die erforderliche überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache fehlt und keine unbillige Härte geltend gemacht wurde, bleibt es bei der gesetzlichen Interessenabwägung, wonach Abgaben grundsätzlich vorläufig zu entrichten sind (§ 80 Abs.2 VwGO). Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 18,25 Euro festgesetzt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die summarische Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Mautnacherhebungsbescheids nicht bestehen. Insbesondere ist das unionsrechtlich geprägte Verständnis des Begriffs "Güterkraftverkehr" maßgeblich und die Ausnahmeregelungen des § 2 GüKG begründen im Rahmen des BFStrMG keine Aussicht auf obsiegende Klage. Daher besteht kein Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung.