16 B 1267/15

Sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung trotz Verfahrensrügen • Bei gebundenen Entscheidungen (z. B. Fahrerlaubnisentziehung nach § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV) können Verfahrensverstöße gemäß § 46 VwVfG NRW unbeachtlich sein, wenn die Entscheidung rechtlich alternativlos ist. • Ein im ersten Rechtszug möglicherweise verletztes rechtliches Gehör kann geheilt sein, wenn der Betroffene in der Beschwerdeinstanz Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. • Bei der Abwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO überwiegt das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung der Entziehungsverfügung, wenn die Gefahr für Leib und Leben Dritter sowie die Verkehrssicherheit erheblich ist. • Straf- oder Ermittlungsverfahren verhindern eine Entziehung der Fahrerlaubnis nur dann, wenn ein strafrechtlich relevanter Fall nach § 69 StGB konkret in Betracht steht und noch anhängig ist. Der Antragsteller begehrt Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Entziehungsverfügung der Fahrerlaubnis vom 14.09.2015. Er rügt Verfahrensfehler, insbesondere dass seinem Prozessbevollmächtigten Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren nicht in dessen Geschäftsräumen gewährt worden sei, und beanstandet, dass über einen Antrag auf Fristverlängerung vor Erlass der Verfügung nicht entschieden worden sei. Gegen den Antragsteller läuft zudem ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Grundlage der Entziehung ist ein gemessener THC-Wert in einer Blutprobe, der nach Auffassung der Behörde und des Verwaltungsgerichts auf weiteren Konsum schließen lässt. Der Antragsteller bestreitet wiederholten Konsum und beruft sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse zur Toxikokinetik von THC. • Beschränkte Überprüfung der Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO führt nicht zu einem günstigeren Ergebnis für den Antragsteller. • Formelle Verfahrensmängel sind nach § 46 VwVfG NRW unbeachtlich, wenn die Entscheidung rechtlich alternativlos ist; bei Entziehung nach § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV handelt es sich um eine gebundene Entscheidung. • Ein Gehörsverstoß des Verwaltungsgerichts ist jedenfalls geheilt, weil dem Prozessbevollmächtigten nachträglich die Gerichtsakte übersandt wurde und er im Beschwerdeverfahren vortragen konnte. • Die behaupteten Verfahrensfehler wurden nicht in der Weise substantiiert, dass sie eine andere erstinstanzliche Entscheidung hätte herbeiführen können. • Das anhängige Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft steht einer Entziehung nur entgegen, wenn ein Verfahren anhängig wäre, in dem eine strafrechtliche Nebenfolge nach § 69 StGB in Betracht stünde; dies hat der Antragsteller nicht dargelegt. • Erfolgsaussichten der Hauptsache sind bei summarischer Prüfung nicht abschließend zu beurteilen, aber die Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit und dem Schutz von Leib und Leben der Allgemeinheit das private Mobilitätsinteresse überwiegt. • Zum Beurteilungsmaßstab: Der Senat hält an der Auffassung fest, dass ein THC-Wert ab 1,0 ng/ml Serum bei zeitlichem Zusammenhang mit dem Führen des Fahrzeugs ein mangelndes Trennungsvermögen nach Nr. 9.2.2 Anlage 4 FeV begründet; abweichende neuere Empfehlungen (z. B. Grenzwertkommission 2015 mit 3,0 ng/ml) bedürfen vertiefter Prüfung im Hauptsacheverfahren. Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. Die Aufhebung der sofortigen Vollziehung ist nicht zu gewähren, weil die formellen Rügen unbeachtlich sind und ein hinreichender Verdacht wiederholten Cannabiskonsums sowie ein THC-Wert vorliegen, der nach der bisherigen Rechtsprechung ein mangelndes Trennungsvermögen begründet. Das öffentliche Interesse an der unverzüglichen Vollziehung zum Schutz von Leib, Leben und Verkehrssicherheit überwiegt das individuelle Interesse des Antragstellers an fortgesetzter Mobilität. Dem Antragsteller werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt; der Streitwert wird für das Verfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.