7 A 2725/12

Grenzständige Bebauung und Doppelhausprüfung: Keine Rechtsverletzung durch Baugenehmigung • Eine Baugenehmigung verletzt Nachbarrechte nur, wenn sie gegen planungsrechtliche oder bauordnungsrechtliche Bestimmungen verstößt, die nachbarschützende Wirkung haben. • Zwei an der gemeinsamen Grenze aneinandergebaute Gebäude sind nur dann ein Doppelhaus im planungsrechtlichen Sinn, wenn ein Mindestmaß an Übereinstimmung in quantitativen (Geschossigkeit, Gebäudehöhe, Bautiefe, Brutto-Raumvolumen) und qualitativen (Dachgestaltung, Kubatur) Merkmalen besteht. • Bei der Prüfung, ob eine bauliche Einheit vorliegt, sind vorhandene nicht grenzständige Anbauten zu berücksichtigen; abweichende Bautiefen führen nicht automatisch zur Verneinung eines Doppelhauses, wenn diese durch Anbauten ausgeglichen werden. • Für die bauordnungsrechtliche Anbausicherung genügt ein bestehendes legales Gebäude ohne Grenzabstand, das sich über nennenswerte Länge mit dem Neubau überdeckt; eine gesonderte privatrechtliche Absprache zwischen Nachbarn erweitert die öffentlich-rechtlichen Anforderungen nicht. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks mit einem bis 2005 bestehenden zweigeschossigen, grenzständigen Wohnhaus, das abgebrochen und durch ein neues genehmigtes Gebäude mit Anbau ersetzt wurde. Die Beigeladenen besitzen das südlich angrenzende Grundstück und erhielten am 20.01.2012 eine Baugenehmigung für ein zweigeschossiges Einfamilienhaus mit Garage, das auf einer Länge von ca.14 m grenzständig errichtet und auf ca.8,98 m an das Nachbargebäude angebaut werden soll. Die Grundstücke liegen in einem qualifizierten Bebauungsplangebiet ohne Festsetzungen zur Bauweise. Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Baugenehmigung und rügt Verletzung nachbarschützender planungs- und bauordnungsrechtlicher Vorschriften, insbesondere unter Berufung auf die Doppelhausrechtsprechung und § 6 BauO NRW (Anbausicherung/Abstand). Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Berufung blieb erfolglos. • Die Baugenehmigung verletzt keine nachbarschützenden planungsrechtlichen Vorschriften; es führt weder die Anwendung der Doppelhausgrundsätze noch sonstiges planungsrechtliches Rücksichtnahmegebot zur Rechtsverletzung der Klägerin. • Begriff des Doppelhauses: Eine bauliche Einheit liegt nur vor, wenn Mindestübereinstimmungen in quantitativen Merkmalen (Geschossigkeit, Gebäudehöhe, Bautiefe, Brutto-Raumvolumen) und qualitativen Merkmalen (Dachform, Kubatur) bestehen; als Regelmaßstab wird verlangt, dass Unterschiede in quantitativen Merkmalen in der Regel nicht mehr als die Hälfte betragen dürfen. • Der Senat berücksichtigt, dass nicht grenzständige Anbauten in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen sind; der vorhandene tiefe Anbau und die Abgrabung auf dem Grundstück der Klägerin gleichen die Unterschiede in der Bautiefe aus, sodass der Gesamtbaukörper als Doppelhaus im Rechtssinne zu werten ist. • Qualitative Abweichungen (z. B. Tonnendach vs. Flachdach) sind nicht so erheblich, dass das erforderliche Mindestmaß an Übereinstimmung entfällt. • Privatrechtliche Absprachen zwischen Nachbarn können öffentlich-rechtliche Rücksichtnahmeanforderungen nicht erweitern; solche Vereinbarungen geben allenfalls zivilrechtliche Ansprüche, die durch eine Baugenehmigung unberührt bleiben (§ 75 Abs.3 BauO NRW). • Bauordnungsrechtlich sind Abstandsvorschriften nach § 6 BauO NRW zu beachten; in planungsrechtlich zulässiger Grenzbebauung entfällt die Abstandspflicht, wenn gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ohne Grenzabstand gebaut wird. • Eine ausreichende Anbausicherung liegt vor, weil die bestehende legale Bebauung der Klägerin sich über eine nennenswerte Länge (knapp 9 m) mit der genehmigten Bebauung deckt und damit die Funktion einer Anbausicherung erfüllt. • Kosten- und Verfahrensrecht: Die Klägerin trägt die Berufungskosten; die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die Revision wurde zugelassen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Doppelhausgrundsätze. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen; die Baugenehmigung vom 20.01.2012 verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs.1 VwGO). Das Gericht stellte fest, dass der durch die Genehmigung verwirklichte Gesamtbaukörper zusammen mit dem Gebäude der Klägerin als Doppelhaus im planungsrechtlichen Sinn zu werten ist und daher keine nachbarschützende Pflicht zur Untersagung besteht. Soweit die Klägerin auf eine angebliche frühere Absprache mit der Voreigentümerin verwies, begründet diese keine öffentlich-rechtlichen Ansprüche; allenfalls zivilrechtliche Ansprüche blieben unberührt. Schließlich liegt auch keine Verletzung bauordnungsrechtlicher Abstandsvorschriften oder mangelnde Anbausicherung nach § 6 BauO NRW vor, weil die bestehende legale Bebauung eine ausreichende Anbausicherung darstellt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wurde zugelassen.