19 A 1974/11

Kein Einbürgerungsanspruch wegen fehlender Unterhaltsfähigkeit und Obliegenheitsverletzung • Ein Einbürgerungsanspruch ist zu versagen, wenn der Antragsteller die Voraussetzung der Unterhaltsfähigkeit nicht erfüllt. • Bezug von Leistungen nach SGB II kann ein Ausschlussgrund sein, wenn der Antragsteller in den letzten acht Jahren eine sozialrechtliche Obliegenheitspflicht verletzt hat und der Zurechnungszusammenhang mit dem aktuellen Leistungsbezug fortbesteht. • Bei der freundlichen Behandlung von Pflichtverletzungen durch die Arbeitsverwaltung entbindet dies nicht zwingend von der objektiven Feststellung einer Obliegenheitsverletzung. • Das Wohlwollensgebot für Staatenlose nach Art.32 StlÜbk kann ein Ermessen zugunsten des Antragstellers beeinflussen, begründet aber keinen Anspruch, wenn die Eingliederung in die Lebensverhältnisse Deutschlands nicht gewährleistet ist. Der Kläger, ursprünglich türkischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Februar 1999 einen Einbürgerungsantrag. Er lebte seit 1986 in Deutschland, war mehrfach beschäftigt, zwischenzeitlich leistungsberechtigt nach SGB II und hat eine 1996 geschiedene Lebenspartnerschaft sowie ein gemeinsames Kind. Die Ausländerbehörde stellte 2005 seine wahre Identität fest; mehrere Aliasangaben und unterschiedliche Personenpapiere bestanden. Die Beklagte lehnte den Einbürgerungsantrag 2009 ab mit der Begründung ungeklärter Identität, nicht nachgewiesener unverschuldeter Leistungsbezüge und mangelnder Sprachkenntnisse. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, das OVG bestätigte dies in der Berufungsinstanz. Entscheidend waren Pflichtverletzungen gegenüber dem Jobcenter und die dadurch fehlende Unterhaltsfähigkeit. • Rechtsanwendung: Auf den Einbürgerungsantrag vom 5.2.1999 sind die günstigernden Vorschriften des früheren Ausländergesetzes und des StAG zu vergleichen; für den Kläger bleiben die einschlägigen Unterhaltsanforderungen maßgeblich (§§ 8–10 StAG, §§ 85–91 AuslG a.F.). • Unterhaltsfähigkeit: Nach § 10 Abs.1 Satz1 Nr.3 StAG muss der Bewerber den Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach SGB II oder SGB XII bestreiten können oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten haben; diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. • Obliegenheitsverletzung und Zurechnung: Der Kläger hat seine Mitwirkungspflichten nach § 2 Abs.1 Satz2 SGB II verletzt, etwa durch das unentschuldigte Fernbleiben von vereinbarten Maßnahmen am 7.2.2011 und am 20.4.2010; solche Pflichtverletzungen innerhalb der letzten acht Jahre begründen den Zurechnungszusammenhang zum heutigen Leistungsbezug nach ständiger Rechtsprechung. • Einzelfallwertungen: Die nachsichtige Behandlung durch einen Mitarbeiter des Jobcenters ändert nichts am objektiven Vorliegen der Pflichtverletzung; eine anschließende befristete sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (10/2011–8/2012) beseitigt den Zurechnungszusammenhang nicht, weil sie nicht Teil der Eingliederungsmaßnahmen war und keine nachhaltige Sicherung des Lebensunterhalts erwarten ließ. • Ermessensprüfung bei Staatenlosigkeit: Das Wohlwollensgebot nach Art.32 StlÜbk wirkt nur auf das Ermessen ein; es verschafft keinen Anspruch, wenn die Eingliederung in die deutschen Lebensverhältnisse nicht gewährleistet ist. • Keine Härtefall- oder sonstige Anspruchsgrundlage: Weder § 8 Abs.2 StAG (besondere Härte / öffentliches Interesse) noch Art.2 AG‑StlMindÜbk begründen einen Anspruch, da die gesetzlichen Voraussetzungen hier nicht erfüllt sind. Die Berufung wird zurückgewiesen; der Kläger hat keinen Einbürgerungsanspruch. Die Ablehnung der Einbürgerung durch die Behörde ist rechtmäßig, weil der Kläger die erforderliche Unterhaltsfähigkeit nicht nachweist und seinen derzeitigen Bezug von Sozialleistungen durch binnen acht Jahren liegende Verletzungen sozialrechtlicher Obliegenheiten zu vertreten hat. Auch das Wohlwollensgebot für Staatenlose und die nachträgliche Beschäftigung ändern daran nichts. Kostenentscheidung und Unzulassung der Revision wurden bestätigt.