13 C 32/13

Keine vorläufige außerkapazitäre Zulassung; Kapazitätsberechnung folgt Stellenprinzip • Ein Anspruch auf zusätzliche Studienplätze allein aus Vereinbarungen zum Hochschulpakt besteht nicht, solange die Plätze nicht tatsächlich geschaffen sind. • Bei der Kapazitätsermittlung sind Hochschulpakt-Mittel zu berücksichtigen, wenn hierfür Planstellen ausgewiesen wurden. • Ein Sicherheitszuschlag von 15 % auf die errechnete Kapazität ist durch die KapVO nicht vorgesehen und darf nicht per Gerichtsbeschluss hinzugedacht werden. • Die Kapazitätsberechnung folgt dem Stellenprinzip (§ 8 KapVO): Maßgeblich sind Planstellen und deren Regellehrverpflichtung, nicht primär die Befristung von Arbeitsverhältnissen. • Dienstleistungsabzüge nach § 11 KapVO sind nur für rechtlich verbindlich zugewiesene Dienstleistungen vorzunehmen. Der Antragsteller begehrt die vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum ersten Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin an der Universität E. -F. wegen behaupteter Unterschreitung des tatsächlichen Ausbildungsbedarfs. Er rügt u.a., die Wirkung des Hochschulpakts II und einer Sondervereinbarung führe zu höheren Kapazitäten, die nicht berücksichtigt wurden, und fordert einen 15%-Sicherheitszuschlag wegen fehlenden normativen Stellenplans. Außerdem bemängelt er die Berücksichtigung befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter sowie die Behandlung von Dienstleistungsexporten in anderen Studiengängen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab; der Antragsteller legte Beschwerde ein. Der Senat prüfte, ob die Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin formell und materiell zu beanstanden ist. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist zulässig; in der Sache jedoch unbegründet. • Hochschulpakt: Vereinbarungen zum Hochschulpakt und eine Sondervereinbarung begründen keinen individuellen Anspruch auf zusätzliche Studienplätze, solange durch sie keine konkreten Studienplätze geschaffen wurden. Die vom Land bereitgestellten Hochschulpaktmittel wurden in der Stellenplanung berücksichtigt. • Sicherheitszuschlag: Die Kapazitätsverordnung (KapVO) sieht keinen pauschalen Sicherheitszuschlag von 15 % vor; ein solcher Zuschlag wäre eine unzulässige Erweiterung der Kapazität durch freie Rechtsschöpfung. • Stellenprinzip (§ 8 KapVO): Maßgeblich ist die planmäßige Stellenausstattung und das daraus abgeleitete Regellehrdeputat. Die Befristung von Arbeitsverträgen der wissenschaftlichen Mitarbeiter ist primär arbeitsrechtlich relevant und ändert die kapazitätsrechtliche Bewertung nicht, solange keine dauerhafte faktische Abweichung vom Amtsinhalt der Stelle vorliegt. • Dienstleistungsabzug (§ 11 KapVO): Dienstleistungsexporte sind nur dann abzuziehen, wenn eine rechtlich verbindliche Dienstleistungspflicht für bestimmte Lehrveranstaltungen besteht; die Antragsgegnerin hat den Bedarf auf Basis zulässiger Prognosen ermittelt. • Verwaltungsrechtliche Kontrolle: Die Universität und das Klinikum dürfen innerhalb der haushaltsrechtlichen Vorgaben die Verteilung der Planstellen vornehmen; gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf die Wahrung der Grenzen des Stellendispositionsermessens. Die Beschwerde des Antragstellers wird auf seine Kosten zurückgewiesen; das Verwaltungsgericht hat die Ablehnung der vorläufigen außerkapazitären Zulassung zu Recht bestätigt. Es bestehen keine rechtlichen Grundlagen dafür, aus Vereinbarungen zum Hochschulpakt einen individuellen Anspruch auf zusätzliche Studienplätze herzuleiten, solange solche Plätze nicht geschaffen sind. Die Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin entspricht dem Stellenprinzip der KapVO; ein 15%-Sicherheitszuschlag und eine abweichende Bewertung befristeter Arbeitsverhältnisse sind nicht erforderlich. Auch die Behandlung von Dienstleistungsexporten und die Prognose der Zulassungszahlen sind verfahrensrechtlich und materiell nicht zu beanstanden. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.