8 B 290/12

Neuere Erkenntnisse bei Drittanfechtung und Anforderungen an Geruchsprognose • Bei der Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung können im Verfahren neu gewonnene Erkenntnisse (z. B. neuere VDI-/GIRL-Standards) zur Beurteilung der ursprünglich getroffenen Prognose herangezogen werden. • Für die Rechtmäßigkeit einer Genehmigung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erteilung maßgeblich; neue fachliche Erkenntnisse sind jedoch als Orientierungshilfe oder ergänzende Beurteilung einzubeziehen. • Bei summarischer Prüfung im Eilverfahren muss eine verlässliche "auf der sicheren Seite" liegende Emissions- und Immissionsprognose vorliegen; ist dies nicht der Fall und bestehen begründete Zweifel an unzumutbaren Geruchsbelastungen für Nachbarn, kann zugunsten der Nachbarn vorläufiger Rechtsschutz geboten sein. • Das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers am Fortgang der Baumaßnahmen kann hinter dem Schutzinteresse eines möglicherweise von unzumutbaren Gerüchen Betroffenen zurücktreten, insbesondere wenn der Antragsteller bereits vor Ablauf der Klagefrist mit den Bauarbeiten begann. Der Antragsteller ließ eine Anlage genehmigen und begann mit deren Errichtung. Der Beigeladene (Nachbar) erhob Klage und rügte unzumutbare Geruchsimmissionen; im Verwaltungsverfahren ordnete das VG eine Beweiserhebung zur Zulässigkeit der Gerüche an. Der Antragsteller begehrte in einem Eilverfahren die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung der Klage und verwies auf ein Ergänzungsgutachten, das geringe Geruchsauswirkungen prognostizierte. Das Verwaltungsgericht hielt die Erfolgsaussichten der Drittanfechtung für offen, weil das ursprünglich zugrunde liegende Gutachten mit veralteten Ausgangswerten gearbeitet haben könnte und neuere Richtlinien (VDI 3894, GIRL) andere Bewertungen nahelegen. Der Antragsteller rügte dies und verwies auf sein aktuelles Gutachten; das OVG überprüfte diese Einwendungen jedoch nur summarisch. Streitgegenstand sind die Zulässigkeit der Genehmigung unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse und die Frage der sofortigen Vollziehung. • Maßgebliche Rechtsgrundsätze: Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Genehmigung ist grundsätzlich relevant, neuere fachliche Erkenntnisse (VDI-Richtlinien, GIRL) können aber bei der tatrichterlichen Bewertung als Orientierungshilfe herangezogen werden (§ 146 Abs. 4 VwGO bei Beschwerdeprüfung relevant). • Das ursprüngliche Gutachten des Genehmigungsbehördeunterstützenden Sachverständigen beruhte mutmaßlich auf veralteten Werten (KTBL-Schrift 333), die nach Auskunft des LANUV zu einer Unterschätzung der Geruchshäufigkeiten führen können; dies kann die Erfolgsaussichten der Drittanfechtung begründen. • Im Eilverfahren verlangt die summarische Prüfung eine verlässliche, "auf der sicheren Seite" liegende Prognose zur Ermittlung der Gesamtbelastung durch Ausbreitungsrechnung; das vorgelegte Ergänzungsgutachten reicht hierfür nicht aus, weil offen bleibt, ob der maßgebliche Immissionsrichtwert von 0,15 nach GIRL überschritten wird oder ob unter Berücksichtigung der GIRL-Auslegungshinweise ein höherer Wert (bis 0,25 in Außenbereichsfällen) zulässig wäre. • Unklar ist insbesondere, wie in die Zumutbarkeitsprüfung Vorbelastungen, frühere Tierhaltung des Nachbarn und spezielle Einzelfallrandbedingungen einzubeziehen sind; diese Fragen hat die Genehmigungsbehörde bislang nicht abschließend geprüft. • Interessenabwägung: Das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers am Weiterbau ist gegenüber dem Schutzinteresse des Nachbarn gegen mögliche unzumutbare Geruche zurückzunehmen, insbesondere da der Antragsteller vor Fristablauf mit dem Bau begann und das Gesetz die aufschiebende Wirkung von Klagen Dritter bewusst statuierte. • Sofortige Vollziehung ist nicht anzuordnen, weil Schutzpflichten des BImSchG bereits für Errichtung gelten und effektiver Rechtsschutz nur gewährleistet ist, wenn Schutzvorkehrungen bereits bei Planung und Errichtung berücksichtigt werden. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen; die aufschiebende Wirkung der Klage des Beigeladenen bleibt bestehen. Das OVG bestätigt die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung zugunsten des Beigeladenen, weil die vorgelegten Gutachten und die verwendeten Ausgangswerte keine verlässliche, auf der sicheren Seite liegende Prognose gewährleisten. Es bleibt offen, ob der maßgebliche Immissionsrichtwert von 0,15 nach GIRL überschritten wird oder ob unter den speziellen Einzelfallbedingungen ein höherer Wert zulässig ist; dies hat die Genehmigungsbehörde weiter zu prüfen. Das wirtschaftliche Fortsetzungsinteresse des Antragstellers rechtfertigt nicht die Anordnung der sofortigen Vollziehung, zumal der Antragsteller vor Fristablauf mit den Bauarbeiten begann. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens; Streitwert: 7.500 Euro.