12 B 1040/11

Einstweiliger Anspruch auf Kostenübernahme für Privatschule nach § 35a SGB VIII • Ein Antrag auf einstweilige Kostenübernahme für den Besuch einer Privatschule ist hinreichend bestimmt, wenn er einen engen Leistungsrahmen nennt und aus der Begründung konkretisierbar ist. • Bei Vorliegen einer seelischen Erkrankung i.S.v. § 35a SGB VIII und fehlenden bedarfsdeckenden öffentlichen Schulangeboten kann Eingliederungshilfe in Form der Übernahme von Privatschulkosten vorläufig anzuordnen sein. • Zur Anordnung einstweiliger Leistungen reicht die Glaubhaftmachung von Anspruch und Anordnungsgrund nach § 123 VwGO i.V.m. § 35a SGB VIII; drohende nicht wieder gutzumachende Nachteile rechtfertigen teilweise eine vorweggenommene Regelung. Der 15-jährige Antragsteller leidet an schweren Verhaltens- und Entwicklungsstörungen und besucht eine Regelschule, in der er sozial isoliert ist und erhebliche Belastungsreaktionen zeigt. Ärztliche Gutachten eines Kinder- und Jugendpsychiaters diagnostizieren u.a. hyperkinetische Störung mit Verhaltensstörung und kombinierte Störungen von Verhalten und Emotionen; die Folgen zeigen sich in Schulvermeidung, emotionalen Blockaden und nächtlichen Essattacken. Die Eltern beantragen beim Jugendhilfeträger Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten für den Besuch einer von zwei in Betracht kommenden Privatschulen. Der Jugendhilfeträger lehnte ab; das Verwaltungsgericht hatte dies bestätigt. Mit der Beschwerde begehrt der Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz zur vorläufigen Kostenübernahme bis zur Hauptsacheentscheidung, um weiteren Schaden an der psychischen Gesundheit und Bildungsdefiziten zu verhindern. • Zuständigkeit und Form: Der Antrag ist nach § 123 Abs.1 S.2 VwGO statthaft; der Antrag war hinreichend bestimmt, weil er einen engen Leistungsrahmen (zwei konkret benannte Privatschulen im Kreis) nannte und die Auswahl dem Träger überlassen wurde. • Anspruch nach § 35a SGB VIII: Nach § 35a Abs.1 SGB VIII setzt Eingliederungshilfe voraus, dass die seelische Gesundheit länger als sechs Monate erheblich abweicht und dadurch die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist bzw. zu erwarten ist. Diese Voraussetzungen sind hier durch fachärztliche Stellungnahmen und schulische Gutachten glaubhaft gemacht. • Keine Zumutbarkeit des öffentlichen Schulangebots: Eine bedarfsdeckende Hilfe im öffentlichen Schulwesen wurde nicht hinreichend dargetan; die geforderten Merkmale (kleine, wertschätzende Lerngruppe, intensive psychologisch-pädagogische Begleitung) sind dort nicht nachgewiesen, weshalb eine Privatschule als erforderlich und geeignet angesehen werden kann. • Anordnungsgrund (§ 123 VwGO): Der drohende Verlust effektiver Schulzeit und die Gefahr der Verschlimmerung oder Verfestigung der psychischen Störung begründen den Anordnungsgrund. Ohne einstweilige Regelung drohten schwere, später nicht wieder gutzumachende Nachteile, die den Ausnahmecharakter einer vorwegnehmenden Regelung rechtfertigen. • Rechtsfolgen: Der Senat ordnet gemäß § 123 VwGO die vorläufige Übernahme der Kosten für den Besuch einer der benannten Privatschulen bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache an; die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 i.V.m. § 188 VwGO. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde abgeändert: Dem Antragsteller wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache die Übernahme wahlweise der Kosten für den Besuch der M.-Privatschule in W. oder der I.-Privatschule in N. zu gewähren. Sollte der Antragsteller bereits die M.-Privatschule besuchen, sind die Kosten ab Beginn des Schuljahres 2011/2012 zu übernehmen. Die Voraussetzungen für die Anordnung lagen vor, weil die seelische Beeinträchtigung und die damit verbundene Teilhabestörung glaubhaft gemacht waren, ein geeignetes öffentliches Schulangebot nicht nachgewiesen wurde und ohne Anordnung ernsthafte, nicht wieder gutzumachende Nachteile für die psychische Gesundheit des Antragstellers drohten. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen.