11 E 873/11

Keine Bewilligung von PKH: Fehlende Spätaussiedlereigenschaft nach §6 BVFG • Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, wenn die Klage voraussichtlich keinen Erfolg hat (§166 VwGO i.V.m. §114 ZPO). • Bei Personen nach §4 Abs.1 BVFG besteht grundsätzlich eine gesetzliche Vermutung fortbestehenden Vertreibungsdrucks, die durch eindeutige Anhaltspunkte vertreibungsfremden Verlassens widerlegbar ist. • Spätaussiedlereigenschaft nach §6 Abs.2 BVFG erfordert durchgehendes positives Bekenntnis zum deutschen Volkstum und familiäre Vermittlung der deutschen Sprache; beides ist anhand von Indizien darzulegen und nachweisbar zu machen. Die Klägerin beantragte Aufnahme als Spätaussiedlerin und Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung dieses Anspruchs. Sie ist 1965 geboren, hielt sich 2001 zeitweise in Deutschland auf und führte ein Asylverfahren durch. Sie gab an, aus einem Aussiedlungsgebiet zu stammen und deutsche Volkszugehörigkeit zu haben; zugleich liegen Akten über Pass- und Nationalitätsänderungen sowie über ein 1996 begonnenes Verfahren zur Änderung der Nationalität. Die Botschaft vermerkte 2009 fehlende Deutschkenntnisse, die Klägerin legte später ein A1-Zertifikat vor. Das Verwaltungsgericht lehnte PKH ab mit der Begründung, es bestehe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil maßgebliche Voraussetzungen des BVFG nicht glaubhaft gemacht seien. • PKH ist zu versagen, wenn die Rechtsverfolgung nach §166 VwGO i.V.m. §114 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat; das ist hier der Fall. • Zu §4 Abs.1 BVFG: Für Personen der Regelung besteht eine gesetzliche Vermutung fortbestehenden Vertreibungsdrucks; diese ist widerlegbar, insbesondere wenn der Antragsteller ein Asylverfahren führte und vertreibungsfremde Gründe vortrug. • Zu §6 Abs.2 Satz1 BVFG: Seit der Einfügung des Wortes "nur" ist ein durchgängiges positives Bekenntnis zum deutschen Volkstum vom Eintritt der Erklärungsfähigkeit bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete erforderlich; bloßes Fehlen eines Gegenbekenntnisses reicht nicht aus. • Das Bekenntnis "auf vergleichbare Weise" muss nach Gewicht, Aussagekraft und Nachweisbarkeit einer Nationalitätenerklärung gleichstehen und über das familiäre Umfeld hinaus nach außen erkennbar sein; solche Nachweise fehlen für den Zeitraum 1981–1991. • Zu §6 Abs.2 Satz2,3 BVFG: Die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache ist erforderlich und setzt zumindest die Fähigkeit zu einem einfachen Gespräch im Zeitpunkt der Entscheidung voraus; das A1-Zertifikat und die Botschaftsangabe sprechen dagegen, dass Deutsch familiär vermittelt wurde. • Angesichts der fehlenden glaubhaften Indizien für ein durchgehendes deutsches Bekenntnis und für familiär vermittelte Sprachkenntnisse besteht keine überwiegende Aussicht auf Erfolg des Aufnahmeantrags, weshalb PKH zu versagen war. Die Beschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen. Sie hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil die Voraussetzungen der Spätaussiedlereigenschaft nach §6 Abs.2 BVFG nicht glaubhaft gemacht sind und die gesetzliche Vermutung des fortbestehenden Vertreibungsdrucks nicht tragfähig ist. Insbesondere fehlt ein durchgehendes positives Bekenntnis zum deutschen Volkstum für den relevanten Zeitraum und es fehlen konkrete, über die Familie hinaus erkennbare Nachweise eines solchen Bekenntnisses. Ebenso ist die erforderliche familiäre Vermittlung der deutschen Sprache nicht dargetan; die vorgelegten Sprachnachweise deuten auf Anfängerkenntnisse hin. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.