6 B 1232/09

Dokumentationspflicht bei Auswahlentscheidungen über Dienstposten nach Art. 33 Abs. 2 GG • Bei der Durchführung eines Auswahlverfahrens zur Besetzung eines Dienstpostens nach Art. 33 Abs. 2 GG sind die Auswahlerwägungen in hinreichender Weise zu dokumentieren. • Die Entscheidung, ein Auswahlverfahren nach Bestenauslesegrundsätzen durchzuführen, bindet den Dienstherrn und verpflichtet ihn zur beurteilungs- und ermessensfehlerfreien Entscheidung auch bei bloßen Dienstposten. • Fehlt eine nachvollziehbare Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen, kann ein Anordnungsanspruch auf Unterlassen der Besetzung bestehen, wenn durch Fortwirkung der getroffenen Maßnahme ein irreversibler Eignungsvorsprung eines Mitbewerbers entsteht. Die Antragstellerin und der Beigeladene konkurrierten um eine Abordnungsstelle bei der Bezirksregierung im Dezernat 4 Q. Die Dienststelle sollte nach einem Auswahlverfahren besetzt werden; der Beigeladene erhielt den Posten. Die Bezirksregierung teilte der Antragstellerin lediglich mit, die Stelle werde aufgrund von dienstlichen Beurteilungen und Vorstellungsgesprächen übertragen. Die Antragstellerin rügte unzureichende Begründung und mangelnde Dokumentation der Auswahlerwägungen und suchte gerichtlichen Eilrechtsschutz. Die Behörde legte nachträglich Entwurfsvermerke und Schreiben vor, aus denen die wesentlichen Entscheidungsgründe nach Ansicht des Gerichts nicht eindeutig hervorgingen. Die Antragstellerin befürchtete, der Beigeladene könne durch verpflichtende modulare Qualifizierung einen dauerhaften Eignungsvorsprung erlangen. • Zulässigkeit: Die Beschwerde war zulässig und begründet; Anordnungsanspruch und -grund glaubhaft gemacht (§ 123 VwGO i.V.m. §§ 920, 294 ZPO). • Anordnungsgrund: Ein erheblicher Nachteil droht, weil der Beigeladene durch Teilnahme an einer sechsmonatigen modularen Qualifizierung einen Eignungsvorsprung erlangen könnte, der eine spätere erneute Auswahlentscheidung zuungunsten der Antragstellerin beeinflusst. • Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung: Die schriftliche Mitteilung der Behörde war nicht ausreichend, um die wesentlichen Auswahlerwägungen darzulegen; daher fehlt die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Dokumentation. • Bindung des Dienstherrn: Entscheidet sich der Dienstherr für ein Auswahlverfahren nach Art. 33 Abs. 2 GG, ist er an diese Verfahrensregeln gebunden und hat Bewerbern Anspruch auf eine beurteilungs- und ermessensfehlerfreie Entscheidung (Bewerbungsverfahrensanspruch). • Beweiswürdigung/Dokumentation: Vorgelegte Entwurfsvermerke reichten nicht aus, weil unklar blieb, ob und in welchem Umfang der Dienstherr ihnen zugestimmt und ihnen ausschlaggebende Bedeutung beigemessen hat. Das Ergebnis der Auswahlgespräche hätte in nachvollziehbarer Relation zu dienstlichen Beurteilungen dokumentiert werden müssen. • Verfahrensfolgen: Mangels ausreichender Dokumentation war die Verfügungsentscheidung zu untersagen, bis über die Bewerbung unter Beachtung der dargestellten Rechtsauffassung erneut entschieden ist. • Kosten und Streitwert: Der Antragsgegner trägt die Verfahrenskosten; der Streitwert wurde für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR festgesetzt. Der angefochtene Beschluss wurde außer hinsichtlich der Streitwertfestsetzung geändert: Der Antragsgegner wurde per einstweiliger Anordnung verpflichtet, die streitige Abordnungsstelle nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung erneut entschieden ist. Das Gericht stellte fest, dass die Auswahlentscheidung rechtswidrig sei, weil die wesentlichen Auswahlerwägungen nicht hinreichend dokumentiert wurden und somit der Bewerbungsverfahrensanspruch nach Art. 33 Abs. 2 GG verletzt ist. Die Unterlassungsanordnung schützt vor dem durch die verpflichtende Qualifizierung drohenden dauerhaften Eignungsvorsprung des Mitbewerbers. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens; der Beigeladene trägt seine eigenen Kosten. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wurde auf 2.500 EUR festgesetzt.